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Bush will Guantanamo schließen

Auf dem europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Wien hat US-Präsident George W. Bush seinen Willen bekundet, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo aufzulösen. So schnell allerdings, werde das nicht passieren.

George W. Bush will das Gefangenenlager Guantanamo so schnell wie möglich schließen. Das sagte der US-Präsident zum Abschluss des EU-USA-Gipfels sagte Bush in Wien. Die dort festgehaltenen Terrorverdächtigen sollen in ihre Heimatländer zurück geschickt werden. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte: kurzfristig sieht er keine Möglichkeit, das Gefangenenlager aufzulösen. "Ich verstehe die Sorgen europäischer Politiker, und ich möchte das Programm gern beenden", sagte Bush. Aber eine rasche Lösung könne er nicht anbieten.

Mehr als 10.000 demonstrieren gegen die USA

Zudem müsse dabei gesichert sein, "dass kaltblütige Mörder" vor Gericht gestellt würden. Resultat einer Schließung von Guantanamo dürfe nicht sein, "dass Menschen, die uns Schaden zufügen können", freigelassen würden. Einige der Gefangenen müssten sich in den USA vor Gericht verantworten, aber 200 der mehr als 460 Inhaftierten könnten möglicherweise in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Das Gipfeltreffen der USA und der Europäische Union stand im Zeichen der Sicherheit und dem Atomstreit mit dem Iran. Dazu hat sich Bush in der Wiener Hofburg mit dem österreichischen Bundeskanzler und scheidenden EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammen getroffen.

Barroso forderte, im Anti-Terror-Kampf dürften die Menschenrechte nicht zu kurz kommen. "Wir sind dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet", sagte er, "aber wenn wir die Rechte und die Freiheit der Bürger unterdrücken, weil wir Terroristen bekämpfen, dann wäre das ein Sieg für die Terroristen." Und: "Wir riskieren, unsere Seele zu verlieren", sagte er der Zeitung "International Herald Tribune".

Die USA wollen sich aber verpflichten, in ihrem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus, die Menschenrechte zu achten. Das geht aus der Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels in Wien hervor, deren Entwurf nun bekannt wurde. Damit reagiert US-Präsident George W. Bush auf Vorwürfe europäischer Partner, sein Land missachte beispielsweise im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba die Rechte der 460 Inhaftierten. Auch wenn das Gefängnis nicht ausdrücklich in dem Text genannt wird, werteten Diplomaten den Teil der Erklärung als Erfolg für die EU.

Außerdem hat Bush die europäischen Partner aufgefordert, am Druck auf den Iran festzuhalten. Die Drohung, dass der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte, solle Aufrecht bleiben. "Wenn der Iran das Angebot nicht annimmt, dann kehren wir zum UN-Sicherheitsrat zurück", sagte der Sicherheitsberater des US-Päsidialamtes, Stephen Hadley, auf dem Flug von Washington nach Wien.

Europäer sollen Druck auf Iran beibehalten

Im Streit um das iranische Atomprogramm wollen EU und die USA mit einem gemeinsamen Angebotspaket aus Anreizen und Strafandrohungen erreichen, dass die Islamische Republik auf die Anreicherung von Uran und damit die technische Möglichkeit zur Atomwaffenherstellung verzichtet.

Vor dem Gipfel und trotz hoher Sicherheitsvorkehrungen, ist es einem Demonstranten gelungen, in unmittelbarer Nähe von Bushs Hotel eine Protestaktion zu starten. Und dies ausgerechnet vom Dach der irakischen Botschaft.

Der Mann, der der Organisation "Resistance For Peace" (Widerstand für den Frieden) angehört, hatte sich vermutlich bereits am Dienstag in das Gebäude eingeschlichen, das dem Bush-Hotel praktisch gegenüberliegt. Dort hielt er sich dann bis zum Morgen versteckt. Als er versuchte, auf dem Dach des Hauses ein Anti-Bush-Transparent zu entrollen, wurde er von Mitgliedern der österreichischen Anti- Terroreinheit Cobra festgenommen.

Reuters/DPA/DPA/Reuters

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