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Die Regierung des britischen Premiers Tony Blair hat das Referendum über die EU-Verfassung vorerst auf Eis gelegt. Das verkündete Außenminister Jack Straw im Unterhaus. Vor allem für Deutsche und Franzosen ist dies eine weitere Ohrfeige.
Der britische Premier Tony Blair: Nicht er hat den Schwarzen Peter, sondern Franzosen und Niederländer© Tony Gentile/Reuters
Am Montag hat die Regierung des britischen Premiers Tony Blair offiziell verkündet, was sich schon in der vergangenen Woche abzeichnete. Großbritannien hat die geplante Volksabstimmung über die EU-Verfassung nach dem Scheitern des Vertrages in Frankreich und den Niederlanden bis zu einer gemeinsamen Entscheidung der EU-Regierungschefs auf Eis gelegt. Außenminister Jack Straw sagte am Montag vor dem Parlament in London: "Wir behalten uns uneingeschränkt das Recht vor, das Gesetz für ein Referendum erneut vorzulegen, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben. Derzeit sehen wir keinen Sinn damit fortzufahren". Die nächste Chance für eine gemeinsame Diskussion über die Zukunft des Vertragswerkes biete sich beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Juni in Brüssel.
Als Reaktion auf die Ankündigung der Briten warnte der deutsche Außenminister Joschka Fischer am Montag vor voreiligen Schlüssen. Der Prozess werde dadurch nicht beendet, sondern nur unterbrochen, sagte er nach Gesprächen mit Portugals Außenminister Diogo Freitas do Amaral in Lissabon. Die Situation müsse nun sehr sorgfältig auf dem EU-Gipfel analysiert werden. Eine Auszeit könne sich Europa aber auf internationaler Bühne nicht leisten.
Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen bedeutet die vorläufige Absage Londons wohl das endgültige Aus für die EU-Verfassung. Nach den negativen Voten in Frankreich und in den Niederlanden in der vergangenen Woche hatten einige EU-Mitglieder - allen voran Deutschland und Frankreich - darauf gedrungen, den Ratifikationsprozess in den anderen Ländern fortzusetzen und nach Abschluss dieses Verfahrens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs noch einmal zu beraten. Der britische Regierungschef Tony Blair hatte sich jedoch bereits in der vergangenen Woche gegen eine Fortsetzung des Verfahrens gestemmt. Ein Referendum ist für ihn hoch riskant, weil eine Ablehnung auch als Misstrauenbeweis gegen seine Regierung gewertet werden würde und ihn das Amt kosten könnte. Deshalb hat er auch nun schnell entschieden, dass Referendum erst einmal abzusagen. Auch wenn die Regierung Blair sich die Möglichkeit offen hält, das Referendum wieder anzusetzen, sobald die EU-Regierungschefs einhellig eine Marschroute festgelegt haben, so erscheint genau das nach der britischen Vollbremsung schwierig, wenn nicht sogar unmöglich.
Grundsätzlich müssen alle 25 EU-Mitglieder dem Verfassungs-Vertrag zustimmen, damit dieser in Kraft treten kann. Bisher haben zehn EU-Staaten die Verfassung ratifiziert, zwei haben sie abgelehnt - in jenen Staaten, wie etwa Luxemburg, in denen demnächst Referenden anstehen, droht die Stimmung sich gegen die Verfassung zu drehen.
Strategisch kommt die Entwicklung der vergangenen Woche der Regierung Blair nicht ungelegen. Die Aussichten, dass die euroskeptischen Briten in dem Referendum, das für die erste Jahreshälfte 2006 anvisiert war, für die Verfassung stimmen würden, waren ohnehin gering. Großbritannien befürwortet traditionell eine locker gefasstes Europa mit schwachen Institutionen, die den nationalen Regierungen nicht zu sehr am Zeug flicken können.
Deshalb wurde in den EU-Zirkeln eigentlich davon ausgegangen, dass es im Zweifelsfall Großbritannien sein würde, das die EU-Verfassung ablehnen würde. Jetzt haben den Schwarzen Peter jedoch Franzosen und Niederländer - EU-Gründungsmitglieder und eigentlich EU-Enthusiasten. Blair hat nun klar gemacht, dass er seinen Kopf nicht für etwas hinhalten will, dass seiner Ansicht nach ohnehin schon gescheitert ist.
Die Lage müsse in der kommenden Woche beim EU-Gipfel in Brüssel näher analysiert werden, sagte ein Sprecher Blairs. Das Aussetzen des Referendums bis auf weiteres bedeute aber nicht, dass Großbritannien die Verfassung für tot halte. "In unsicheren Zeiten sollte man nicht reflexartig reagieren", sagte der Sprecher.
Kurz vor der Bestätigung aus London hatte die polnische Regierung noch einmal an Blair appelliert, nicht aus dem Ratifizierungsprozess auszusteigen. Der stellvertretende Außenminister Jan Truszczynski sagte, wenn die Briten "den letzten Nagel in den Sarg" einschlügen, stelle sich die Frage nach dem Ratifizierungsprozess in den anderen Staaten.
Präsident Aleksander Kwasniewski und Ministerpräsident Marek Belka wollen am Plan einer Volksabstimmung festhalten. Kwasniewski wollte am Montag mit Abgeordneten, Regierungsmitgliedern, Kirchenvertretern und unabhängigen Fachleuten beraten. Die polnische Opposition lehnt ein Referendum ab. Darüber entschieden muss das Parlament, ein Termin steht noch nicht fest.
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