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Merkel öffnet nun doch das Portemonnaie

Geld ausgeben statt sparen: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen mit einem Wachstumspaket die Wirtschaft ankurbeln. Dazu sollen 130 Milliarden Euro locker gemacht werden.

  Angela Merkel unterhält sich mit ihrem italienischen Amtskollegen Mario Monti

Angela Merkel unterhält sich mit ihrem italienischen Amtskollegen Mario Monti

Die vier führenden Volkswirtschaften der Europäischen Union wollen mit einem Wachstumspaket von rund 130 Milliarden Euro die Wirtschaft in der EU in Schwung bringen. Mit Investitionen im Umfang von einem Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts solle in der Finanzkrise "ein Zeichen" gesetzt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und den Regierungschefs Italiens und Spaniens, Mario Monti und Mariano Rajoy, in Rom. Laut Merkel unterstützen die Gesprächsteilnehmer zudem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der italienischen Hauptstadt diente der Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni in Brüssel. "Wir müssen politisch enger zusammenrücken, insbesondere im Euroraum", sagte Merkel. Dazu solle "an einer stärkeren politischen Union" gearbeitet werden. Hollande erwartet beim EU-Gipfel Ende nächster Woche wichtige Weichenstellungen. Für das Wachstumspaket solle es einen Zeitplan geben, "der so schnell wie möglich beginnen sollte". Die angestrebten 130 Milliarden Euro seien ein "gutes Ziel". Das Paket besteht nach Informationen der "Financial Times Deutschland" weitgehend aus bereits bewilligten Mitteln, wie etwa EU-Strukturfonds, und der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank, die kommende Woche verabschiedet werden soll.

Merkel hatte sich lange gegen Ausgaben für ein Wachstumsprogramm gesträubt, mit dem Europa vor einem tiefen ökonomischen Absturz und einer langwierigen Rezession bewahrt werden soll. Die Kanzlerin war für ihre Haltung, vor allem auf Sparen zu setzen, hart kritisiert worden, auch aus Amerika. Die US-Regierung hatte die Bundesregierung schon vor Monaten aufgefordert, Milliarden zur Ankurbelung der Konjunktur bereitzustellen. Das hatte Berlin strikt abgelehnt. Noch vor Beginn des Vierer-Gipfels war Merkel auf die Bremse getreten und die Erwartungen tief gehängt. "Es werden dort keine Beschlüsse gefasst", hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin gesagt. Jetzt kam die Kehrtwende.

Finanztransaktionssteuer soll kommen

Neben dem Wachstumspaket will sich das Quartett gemeinsam für eine #link;/branch/static_stern2/bilder/stern_5/lifestyle/2012/KW25/merkel1.jpg;Finanztransaktionssteuer# einsetzen. Damit wächst die Chance, dass eine solche Steuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit zumindest in einem kleineren Kreis von EU-Ländern eingeführt wird. "Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa", sagte Merkel.

Die Kanzlerin erteilte Forderungen der IWF-Chefin Christine Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds jedoch eine Abfuhr. In den Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die spanische Bankenkrise. "Es ist also nicht so, dass ich keine Lust habe, sondern die Verträge sind so gemacht."

mai/AFP/DPA/DPA
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