Eurasische Konfliktherde: Wo es überall noch gärt

Bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts streiten sich Armenier und Aserbaidschaner um Bergkarabach - eine vornehmlich armenisch besiedelte Enklave auf aserbaidschanischem Territorium, in der derzeit rund 150.000 Menschen laben. Die Region wurde 1921 als ein autonomes Gebiet in die "Aserbaidschanische Sozialistische Sowjetrepublik" eingegliedert. Der mit dem Zerfall der Sowjetunion eskalierende, aserbaidschanisch-armenische Krieg um Bergkarabach gehört zu den blutigsten Kapiteln dieser Epoche. An die 40.000 Menschen sollen in den von 1992 bis 1994 andauernden Auseinandersetzungen ihr Leben verloren haben, nahezu zwei Millionen wurden zu Flüchtlingen. Den armenischen Streitkräften gelang es schließlich, nahezu das gesamte Bergkarabach, wie auch westlich davon gelegene, aserbaidschanische Gebiete zu erobern. Somit verfügt die international nicht anerkannte "Republik Bergkarabach" über eine gemeinsame Grenze mit Armenien.

Auch in diesem Konflikt spiegelt sich der Ost-West-Konflikt wieder: Das christliche Armenien gehört schon seit der Expansion des zaristischen Russlands zu den wichtigsten Verbündeten Moskaus im Südkaukasus. Auch jetzt beheimatet das Land russische Militärbasen, die dort aufgebaut wurden, nachdem Russland alle Stützpunkte in Georgien aufgeben musste. Russland und Armenien haben überdies ein enges Militärabkommen geschlossen. Aserbaidschan wiederum ist Mitglied im Nato-Programm "Partnerschaft für den Frieden", es unterhält eine enge militärische Partnerschaft mit den USA und gilt als einer der wichtigsten energiepolitischen Bündnispartner des Westens rund um das strategisch wichtige Kaspische Meer. Die westliche BTC-Ölpipeline beginnt in der Hauptstadt Baku.

Dennoch bemühen sich beide Staaten um eine vorsichtige, ausbalancierte Außenpolitik. Aserbaidschan unterhält normale Beziehungen zu Russland. Bei einem Besuch der Russischen Präsidenten Medwedew in Baku wurden sogar die Möglichkeiten einer Kooperation beider Staaten im Energiesektor erörtert. Armenien wiederum ist bemüht, gute Beziehungen zur Europäischen Union und den USA zu etablieren. Während des Georgien-Krieges hielten sich beide Seiten mit auffälligen Positionierungen zurück. Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew verzichtete auf eine Teilnahme an der antirussischen Solidaritätskundgebung in Tiflis vom 12. August, an der die Staatschefs der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten teilnahmen. Auch zogen es die aserbiadschanischen Politiker vor, die permanenten militärischen Beistandforderungen des georgischen Botschafters in Baku zu ignorieren. Armenien wiederum beeilte sich öffentlich zu betonen, dass keinerlei militärische Aktionen durch die im Land stationieren, russischen Truppen gegen Georgien geführt wurden. Eine Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens durch Eriwan ist ebenfalls nicht zu erwarten.

Auch das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Moldawien hat Probleme mit einer abtrünnigen Region und damit einen ungelösten, eingefrorenen Konflikt. Das östlich des Flusses Dnjestr gelegene Transnistrien spaltete sich im Verlauf des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1992 ab. Die Bevölkerung dieser Region besteht überwiegend aus Ukrainern und Russen, die sich einer Eingliederung in den 1991 entstehenden, moldauischen Staat widersetzten. Die abtrünnige Region mit einer halben Million Einwohnern, wurde bei ihrer Abspaltung von ukrainischen sowie russischen Freiwilligenverbänden, den Don-Kossaken, sowie Teilen der 14. russischen Armee unterstützt, die damals ihr Hauptquartier in Tirasopol, der Hauptstadt Transnistriens, hatte.

Bis zum heutigen Tag genießt die abtrünnige Region den Schutz Moskaus, während die moldauische Führung in Kischinau sich gen Westen orientiert. Mehrere Male betonte der ehemalige russische Präsident Wladimir Putin seine Unterstützung für dieses abtrünnige Gebiet. Auch bildete Transnistrien unter Moskauer Vermittlung eine lockere Allianz mit Abchasien und Südossetien. Die moldauische Regierung intensivierte hingegen ihre Mitarbeit in der westorientierten, sicherheitspolitischen Allianz "GUAM". Der Name dieses Bündnisses setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der postsowjetischen Länder Georgien, Ukraine, Aserbaidschan und eben Moldawien zusammen, die eine Integration in westliche Militär- und Wirtschaftsbündnisse anstreben. Insbesondere nach der "Orangen Revolution" in der Ukraine wurde die GUAM als ein westlich gefördertes, bündnispolitisches Gegengewicht zur Russischen Föderation wiederbelebt.

Der Konflikt in Georgien führte auch in Moldawien zu erheblichen Spannungen. Der mühsam in Gang gesetzte Dialog zwischen den Separatisten und der moldauischen Regierung brach abrupt ab, nachdem Tirasopol die Führung in Kischinau beschuldigte, sich "ähnlich wie Georgien" zu verhalten. Die Vertreter der abtrünnigen Region wollen die Gespräche erst aufnehmen, wenn Moldawien die "georgische Aggression eindeutig verurteilt". Immerhin bemühte sich der moldawische Präsident Vladimir Voronin, die angeheizte Stimmung zu entschärfen. Am 25. August kam er in Sotchi mit seinem russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew zusammen, um "über eine Lösung des Streits" zu beraten, wie russische Medien berichteten. Bereits vor Ausbruch des jüngsten Kaukasus-Krieges hat sich Voronin von einem übermäßigen Engagement in der GUAM distanziert.

Seit der prowestlichen, "Orangen Revolution" vom November 2004 befindet sich die Ukraine in einem politischen Dauerkonflikt. Die Revolutionäre um den derzeitigen Präsidenten Viktor Juschtschenko und die Regierungschefin Julia Timoschenko sind bestrebt, das 46 Millionen Einwohner zählende Land möglichst rasch in westliche Bündnisstrukturen zu integrieren. Einen nahezu gleichwertigen Gegner finden diese prowestlichen Kräfte in der "Partei der Regionen" des ehemaligen ukrainischen Premiers Viktor Janukowitsch, der an möglichst guten Beziehungen zu Russland interessiert ist.

Die russlandfreundlichen und prowestlichen Kräfte sind in etwa gleich stark, im ukrainischen Parlament verfügen die Präsidentenpartei "Unsere Ukraine" und der "Block Julia Timoschenko" nur über eine hauchdünne Mehrheit. Die "Partei der Regionen" des Viktor Janukowitsch hat ihre Bastionen im wirtschaftlichen bedeutenden, ostukrainischen Donezbecken, wie in der Krim und der südöstlichen Ukraine. In diesen Gebieten dominiert die russischsprachige Bevölkerung, die sich eher an Moskau den an Kiew orientiert.

Die größte innenpolitische Sprengkraft birgt derzeit der Streit um den Nato-Beitritt der Ukraine, der insbesondere von Präsident Viktor Juschtschenko mit aller Macht forciert wird. Die "Partei der Regionen" wie auch die Kommunistische Partei der Ukraine lehnen dies Vorhaben entschieden ab. In nahezu allen Umfragen der letzten Zeit sprach sich eine eindeutige Mehrheit der Ukrainer gegen den Beitritt aus. Eine Annäherung an die EU wird hingegen von den meisten Bürgern der Ukraine begrüßt.

Der im Gefolge des Krieges in Georgien eskalierte Streik zwischen Kiew und Moskau fand sein Echo auch in der Innenpolitik. Die "Partei der Regionen" und die Kommunisten kritisierten den Präsidenten für seine scharfen, antirussischen Stellungnahmen, wie auch sein Dekret, mit dem er die Bewegungsfreiheit der russischen Schwarzmeerflotte einschränken wollte. Die russische Flotte darf laut einem bilateralen Vertrag den ukrainischen Hafen von Sewastopol auf der Krim bis 2017 nutzen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die russische Minderheit in der Ostukraine und der Krim einen Nato-Beitritt der Ukraine nicht widerstandslos hinnehmen würde.

Noch vor wenigen Jahren galt die autoritär regierte Republik Weißrussland als einer der engsten Verbündeten des Kreml. Doch seit einigen Jahren ist Moskau bemüht, ihren westlichen Nachbarstaat unter Druck zu setzten und diesen in die Russische Föderation einzugliedern. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko lehnt die - anfangs befürwortete - Vollendung einer "Union" beider Länder ab, da er so seiner Machtstellung beraubt würde. Spätestens seit dem "Gaskrieg" zwischen Moskau und Minsk, der um die Jahreswende 2006/2007 zu kurzzeitigen Lieferausfällen in Polen und Deutschland führe, verdüsterten sich die Beziehungen beider "Bruderländer" zusehends.

Russland konnte eine Verdopplung des von Weißrussland zu zahlenden Erdgaspreises auf 100 US-Dollar durchsetzen und somit die weißrussische Ökonomie, die auf subventionierte russische Energieträger angewiesen ist, in ernste Schwierigkeiten bringen. Seit 2007 steigt aufgrund der hohen Energiepreise das Handelsdefizit, und die Minsker Regierung sieht sich gezwungen, im Kreml immer wieder um milliardenschwere Kredite zu bitten. Russische Konzerne haben so schon beträchtliche Teile des weißrussischen Energiesektors unter ihre Kontrolle gebracht.

Um ein Gegengewicht zu dieser erdrückenden, russischen Dominanz zu bilden, bemüht sich Lukaschenko die Beziehungen zum Westen zu intensivieren. Die Anfangs eher vergeblichen Anstrengungen der letzten Diktatur Europas führten erst unter dem Eindruck des Krieges in Georgien zu einem Durchbruch. Am 25. August forderten führende litauische Politiker, die Isolation Weißrusslands durch die EU zu beenden, nachdem weißrussische Behörden einen führenden Oppositionellen aus der Haft entlassen haben.

Ähnlich äußerte sich Alexander Rahr, von der regierungsnahen "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik", als er gegenüber weißrussischen Medien von einer baldigen, "radikalen" Verbesserung der Beziehungen zur EU sprach. Der deutsche Russlandexperte begleitete eine Delegation deutscher Banker und Unternehmer in Minsk, die mögliche Investitionen bei den von Lukaschenko angeordneten Privatisierung großer Teile der Wirtschaft prüfte - und das mitten im russischen Hinterhof. Inzwischen wird sogar über deutsche Kredite an Weißrussland in Höhe mehrerer Milliarden Euro spekuliert.

Um den Zugang zu den Rohstoffen Zentralasiens wird seit Jahren erbittert gerungen, und erinnert an die Machtkämpfe des 19. Jahrhunderts: das "Great Game" zwischen dem zaristischen Russland und dem britischen Empire. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bemühen sich seit langem, die nahezu monopolartige Dominanz Russlands beim Transit der Energieträger der Region zu brechen. Von den rohstoffreichen Anrainern des Kaspischen Meeres weist Kasachstan die größten Erdöllagerstätten der Region auf, während Turkmenistan über die mit Abstand wichtigsten Erdgasvorräte verfügt.

Mit Ausnahme der westlich finanzierten BTC-Pipeline, die aserbaidschanisches Erdöl über Georgien an die türkische Mittelmeerküste transportiert, kontrolliert der Kreml alle gen Westeuropa führenden Öl- und Gaspipelines der Region. Die Russische Föderation konnte bei der Ausbildung ihrer Dominanz rund um das Kaspische Meer auf das Pipelinenetz aufbauen, das sie von der Sowjetunion erbte. Zudem stellen die russischen Partner den durchweg autoritären bis despotischen Herrschern der Region keine unangenehmen Fragen bezüglich der Menschenrechte.

Seit Anfang 2008 startete der Westen eine diplomatischen Offensive in Zentralasien, mit der - ebenfalls unter Ausklammerung jeglicher Menschenrechtsrhetorik - die russische Vormacht gebrochen werden soll. Amerikanische Diplomaten pendelten im Wochenrhythmus zwischen den Hauptstädten der Region. Kasachstan und Turkmenistan wurde von der EU eine umfangreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit angeboten, die zu einer Modernisierung der Volkswirtschaften bieder Länder beitragen soll. Mit Kasachstan strebt die Nato eine engere Zusammenarbeit bei dem Aufbau einer militärischen Flotte auf dem Kaspischen Meer an.

Erste Erfolge konnte der Westen im April dieses Jahres verbuchen, als Kasachstan sich bereit erklärte, die BTC-Pipeline mit Rohöl zu beliefern. Öltanker sollen den kasachischen Energieträger über das Kaspische Meer bis in den aserbaidschanischen Hafen Baku befördern, wo er in die BTC-Pipeline umgeleitet wird. Zudem hat Turkmenistan erklärt, die von der EU geplante Gaspipeline "Nabucco" mit jährlich zehn Milliarden Kubikmeter Gas zu beliefern. Die beiden westlichen Pipeline-Projekte sind auf den Transit durch Georgien und somit auf die Westorientierte, georgische Führung unter Premier Michail Saakaschwili angewiesen. Doch es stellt sich die Frage, wie lange diese sich nach der verehrenden Niederlage im Kaukasischen "Fünf-Tage-Krieg" wird halten können.