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Der Eurogruppen-Chef schließt die Möglichkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland nicht mehr aus. Jean-Claude Juncker fordert, einen Staatsbankrott mit "aller Gewalt" zu verhindern.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zieht die Möglichkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland in Betracht© Vincent Kessler/Reuters
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat einen Schuldenschnitt von mehr als 60 Prozent für das hochverschuldete Griechenland nicht ausgeschlossen. Der Staatsbankrott eines Landes der Eurozone müsse mit "aller Gewalt verhindert werden", sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Montagabend im österreichischen Fernsehen.
Auf die Frage, ob innerhalb der EU über einen Schuldenschnitt für Athen in Höhe von 50 bis 60 Prozent diskutiert werde, sagte Juncker: "Wir reden über mehr." Zugleich mahnte er jedoch an, dass eine solche Maßnahme nicht ausreiche, um die derzeitige Eurokrise in den Griff zu bekommen. "Man muss dafür Sorge tragen, dass dies nicht zu Ansteckungsgefahren in der Eurozone führt," sagte Juncker.
Der Umgang mit der griechischen Schuldenkrise sei "nicht optimal" gelaufen, sagte Juncker weiter. Politische Entscheidungsträger hätten angesichts der Reaktion der globalen Finanzmärkte auf die Lage in Griechenland ihrerseits "nicht schnell genug" reagiert. Für den Umgang mit der Krise gebe es allerdings keine "historische Erfahrung".
Für Ende Oktober wird der Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) erwartet, deren Vertreter in Athen über die Bedingungen für die Auszahlung neuer Milliardenkredite verhandeln. Die Experten der Geldgeber haben ihre Kontrollen beendet, offenbar sind ihre Ergebnisse aber wenig zufriedenstellend. Eine erste Erklärung soll es am Dienstagnachmittag geben, nach Angaben griechischer Zeitungen wird der Bericht "viele gelbe Karten" enthalten. Juncker hatte vergangene Woche noch gesagt, er gehe davon aus, dass Griechenland alle Bedingungen erfüllen werde und die Troika zu einem positiven Urteil kommen werde.
Wie die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete, sollen die Kontrolleure festgestellt haben, dass für Griechenland das Ziel, das Haushaltdefizit auf 7,6 Prozent an der Wirtschaftsleistung zu drücken, bis zum Jahresende nicht erreichbar ist. Stattdessen gehen die Experten von neun Prozent aus. Zudem sollen sie Athen die "gelbe Karte" hinsichtlich der Verschlankung des Staates mit dem verlangten gravierenden Stellenabbau und die geplanten aber noch nicht durchgeführten Privatisierungen zeigen.
EZB-Ratsmitglied Marko Kranjec rechnet derweil mit einer Schuldenrestrukturierung Griechenlands, aber nicht mit einer Staatspleite. "Ich bin mir sicher, dass Griechenland nicht bankrott gehen wird, zumindest nicht in dem Sinne, dass es andere Länder mit in den Abgrund zieht. Eine Umstrukturierung ist jedoch höchstwahrscheinlich und wird bereits diskutiert", sagte Sloweniens Notenbankchef am Montag in einem Interview im slowenischen Fernsehen. "Der Euro wird überleben", ergänzte Kranjec.
Für Griechenland selbst steht eine Ausweitung des Schuldenschnitts nach Worten des Vize-Regierungschefs Theodoros Pangalos derzeit nicht zur Debatte. Dies hätte für die Banken und Pensionsfonds des Landes negative Folgen, sagte Pangalos am Montag. Zuvor hatte unter anderem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einen tieferen Schuldenschnitt ins Spiel gebracht. An dem zweiten mehr als 100 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Griechenland sind private Gläubiger bereits beteiligt. Unter dem Strich geht es um eine Verlängerung der Anleihe-Laufzeiten, damit das Land mehr Zeit für die Rückzahlung erhält. Durch diesen Tausch von Staatsanleihen in längerlaufende Papiere müssen die Banken eine 21-prozentige Wertberichtigung ("haircut") auf griechische Bonds hinnehmen.
Im Gegenzug für die Hilfen hat Griechenland unter anderem zugesichert, Staatseigentum zu veräußern, um die Haushaltslage zu verbessern. Laut Pangalos steht das Land zu seinem Privatisierungsprogramm. Als bedauerlich bezeichnete er, dass Griechenland diesbezüglich nicht mehr Anfragen von europäischen Unternehmen erhalten habe.
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