Startseite

Knappe Mehrheit für neues Sparpaket

Rentenkürzungen, Sozialabbau, Steuererhöhungen - das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket verabschiedet. Die Staatspleite ist damit vorerst abgewendet, in Athen kam es zu Krawallen.

Das griechische Parlament hat am Mittwochabend mit knapper Mehrheit ein weiteres Sparpaket verabschiedet. 153 Abgeordnete stimmten für die Sparmaßnahmen, 128 Parlamentarier dagegen. Die Zustimmung des Parlaments zu den neuen Maßnahmen, die Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis 2016 vorsehen, war Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an das hochverschuldete Land.

Von der regierenden Drei-Parteien-Koalition hatte die Demokratische Linke (Dimar) bereits vorab angekündigt, das neue Sparpaket nicht mitzutragen. 15 ihrer Abgeordneten enthielten sich der Stimme, ein weiterer votierte dagegen. Dem Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, zufolge stimmten auch fünf Abgeordnete seiner Partei gegen die Maßnahmen, ein weiterer sei der Abstimmung ferngeblieben. Auch ein Konservativer der Nea Dimokratia stimmte nicht für das Paket. Sie alle wurden daraufhin aus ihren Fraktionen ausgeschlossen.

Nächste Hilfstranche kann kommen

Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras lobte das Votum im Anschluss und sprach von einem "entscheidenden und optimistischen Schritt". In einer Ansprache an das Parlament hatte Samaras zuvor erklärt, es gebe keinen Grund, das neue Sparpaket zu beschönigen. Es gehe aber um die Glaubwürdigkeit Griechenlands.

Die neuen Maßnahmen sehen neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vor. Die Zustimmung des Parlaments zu den neuen Sparmaßnahmen war Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche der sogenannten Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das hochverschuldete Land.

70.000 Menschen demonstrieren

Vor dem Parlament in Athen hatten zuvor mehr als 70.000 Menschen friedlich gegen das neue Sparpaket demonstriert. Am Abend gab es dann aber Zusammenstöße zwischen Gruppen von vermummten Demonstranten und der Polizei. Die Beamten gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die unter anderem Brandflaschen in ihre Richtung schleuderten. 20 Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Auf der griechischen Insel Kreta griffen Demonstranten Geschäfte und Geldautomaten an.

Zudem wurde das öffentliche Leben in Griechenland am Mittwoch den zweiten Tag in Folge von einem Generalstreik weitgehend lahmgelegt. Fähren blieben in den Häfen, der Flugverkehr war gestört, in der Hauptstadt Athen stand der öffentliche Nahverkehr still. Auch Banken, Museen und antike Stätten waren vom Generalstreik betroffen. Apotheken waren geschlossen, die Krankenhäuser arbeiteten mit einer Notbesetzung. Den streikenden Staatsbediensteten schlossen sich Müllmänner und Postbeamte an. Es war bereits der fünfte Generalstreik in Griechenland in diesem Jahr.

be/AFP/AFP

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools