Portugal muss sparen - Proteste in Lissabon

16. Oktober 2012, 06:40 Uhr

Die Lage im nächsten Euro-Krisenland eskaliert: Nachdem die portugiesische Regierung drastische Sparmaßnahmen verkündet hatte, gab es vor dem Parlament in der Hauptstadt Lissabon heftige Proteste.

Portugal hat weitreichende Steuererhöhungen und Einschnitte angekündigt, stößt dabei aber auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Finanzminister Vitor Gaspar warnte, sollte der von den internationalen Geldgeber geforderte Sparkurs nicht eingehalten werden, drohe eine Katastrophe. Der Haushalt für das kommende Jahr sieht die bislang schärfsten Steuererhöhungen im Rahmen des Sparprogramms vor, die sich für einen durchschnittlichen Arbeiter auf bis zu drei Monatsgehälter summieren können. Die neuen Abgaben haben ein Volumen von 4,3 Milliarden Euro. Vor dem Parlament in Lissabon verlangten rund 2000 Demonstranten den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung. Das südeuropäische Land steuert auf das dritte Jahr in der Rezession zu.

Die Regierung stellte den Sparkurs als alternativlos dar. "Der Spielraum für einseitige Entscheidungen existiert praktisch nicht", sagte Gaspar. Sollte der Haushalt abgelehnt werden, würde sich Portugal aus dem Hilfsprogramm verabschieden. Die Regierung in Lissabon muss massive Einsparungen im Haushalt vornehmen, um die Auflagen für die 78-Milliarden-Euro Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Die oppositionellen Sozialisten nannten die Steuerpläne eine "fiskalische Atombombe" - sie verhindere Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

"Versuchskaninchen in ökonomischen Experiment"

Einige Experten fürchten, dass die Maßnahmen, darunter Rentenkürzungen und eine Finanztransaktionssteuer, das Land in eine Abwärtsspirale wie in Griechenland stürzen können. Wissenschaftler wie der Volkswirt Joao Duque von der Technischen Universität Lissabon warnten vor einer Verschärfung der Lage: "Ich fühle mich wie ein Versuchskaninchen in einem ökonomischen Experiment. Diese Maßnahmen werden die Krise, die wir jetzt schon haben, erst richtig zur Geltung bringen."

Finanzminister Gaspar bekräftigte die Regierungsprognose von einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um ein Prozent in 2013. Viele Volkswirte halten dies für zu optimistisch. Portugal steckt in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr um drei Prozent einbrechen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rekordhohen 16 Prozent.

"Steuerpolitische Atombombe"

Die angekündigten Kürzungen führten noch am Montagabend zu Protesten: Vor dem Parlament in Lissabon versammelten sich hunderte Demonstranten und forderten die Regierung zum Rücktritt auf. In den vergangenen Wochen hatten die Portugiesen immer wieder gegen die geplanten neuen Sparpläne protestiert. Opposition und Gewerkschaften bezeichneten die Pläne am Montagabend als "steuerpolitische Atombombe" und als "Angriff auf die Würde des Volkes".

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