Europa in der Krise: Schluss mit der Griechenland-Rettung!

Eins in aller Deutlichkeit vorweg: Hier erhebt sich keine Stimme im Ich-will-die-D-Mark-zurück-Gesang und Das-hab-ich-doch-schon-immer-gesagt-Kanon deutscher Euro(pa)hasser, die da fordert: Kein Geld den Griechen, diesem faulen Pack von Steuerhinterziehern und Sozialschmarotzern. Nein, die Griechen sind ein ehrenwertes Volk, das unglaublich schmerzhafte Zeiten durchlebt, im Eiltempo Versäumnisse etlicher Jahrzehnte behebt und dafür Respekt verdient.

Außerdem: Keine einzige Milliarde, die bisher zur Rettung von Hellas aus der deutschen und anderen Staatskassen geflossen ist, muss als Fehlinvestition abgebucht werden. Es war richtig, alles zu versuchen, Griechenland vor dem Ruin zu bewahren und europäische Solidarität zu zeigen. Das Geld verhinderte einen Urknall-Bankrott mit gravierenden Verwerfungen in der gesamten Weltwirtschaft. "Die Märkte" wissen inzwischen, dass der Mittelmeerstaat finanziell nicht zu retten, aber auch zu klein ist, die gesamte Eurozone in die Verdammnis zu schicken. Ein erheblicher Teil der Forderungen an Athen in den Büchern der Banken sind abgeschrieben. Der lange befürchtete Megaschock als Folge eines Staatsbankrotts wird sehr wahrscheinlich ausbleiben. Wer immer noch griechische Staatsanleihen in größerem Umfang besitzt, hat den Schuss nicht gehört oder ist verdienter Mitarbeiter des Euro-Rettungsmechanismus.

Aber nun ist es gut. Die Griechenland-Rettung muss beendet werden. Ob Hellas den Euro aufgeben muss, sei dahingestellt. Auf alle Fälle ist es Zeit für einen radikalen Schuldenerlass. Sonst verkommen die Heilungsversuche endgültig zur Posse ohne einen einzigen Gewinner. Das Tragischste der griechischen Tragödie ist mittlerweile: Wer kann überhaupt noch sagen, worum es eigentlich geht? Um ein solidarisches Europa? Eine rosige Zukunft für Griechenland oder alle Europäer? Um die Rettung der Währungsunion mit allen 17 Staaten, den Euro als solches, des Kontinents oder gar der ganzen Welt?

Angela Merkel wird mit Adolf Hitler verglichen

Das Ziel ist nicht mehr klar erkennbar und deshalb dem Bürger nicht länger zu vermitteln. Die Rettung Griechenlands - es geht, wohlgemerkt, um einen seit Jahrzehnten nicht wettbewerbsfähigen Staat, der die Euro-Aufnahmekriterien nicht annähernd erfüllte - ist zu einer Ideologieschlacht mit unklarem Frontenverlauf verkommen, die Populisten und Nationalisten aller Art für demokratiefeindliche Zwecke nutzen. Jede weitere Milliarde zur Pleiteabwehr führt zu einem Kollateralschaden viel größeren Ausmaßes als der Bankrott an sich. Der wunderbare Gedanke des kooperativen Miteinanders auf dem Kontinent, entstanden aus den bitteren und traumatischen Folgen des Zweiten Weltkriegs, wird zerstört im nie endenden Geschacher um Kredite und Gegenleistungen.

Noch nie war der Kontinent so gespalten und zerstritten in der Zeit nach 1945, waren Missgunst, Misstrauen, Häme und Verachtung so ausgeprägt wie in den zweieinhalb Jahren der Staatsschuldenkrise. Die reichen Länder gegen die armen, der Süden gegen den Norden und alle zusammen gegen die Bundesrepublik. Welcher Deutsche soll noch akzeptieren, dass er mit seinem Geld Griechenland vor dem Bankrott retten soll, wenn von dort kein einhelliger glaubwürdiger Dank kommt und stattdessen Angela Merkel, nur weil sie zugleich auch (!) deutsche Interessen vertritt, mit dem millionenfachen Mörder Adolf Hitler verglichen und gefordert wird: "Stellt sie vor Gericht wegen des Völkermordes an den Griechen"? Und wer will es den Hellenen verübeln, wenn sie deutsche Politiker wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verachten, die den arroganten Klugscheißer raushängen lassen und an dem Mittelmeerstaat ein Exempel statuieren wollen?

Das wunderbare und verbindende Projekt des Euro gerät in Verruf. Dabei hat die Währung Deutschland und Europa viele Vorteile gebracht, sie ist stabil, die Preissteigerungsrate ist niedriger als zu Zeiten der D-Mark und die Inflationsgefahr ist absolut überschaubar. Die Geldmenge jedenfalls ist nicht angestiegen, sondern langsamer, als sie es müsste.

Die griechische Regierung befindet sich im Teufelskreis

Die Bilanz der Griechenland-Rettung fällt hingegen verheerend aus, sieht man von dem Umstand ab, dass die Weltwirtschaft nicht von einer Adhoc-Pleite überrascht wurde. Athen ist Lichtjahre davon entfernt, wieder Staatsanleihen zu vernünftigen Zinsen anbieten zu können. Die Lage ist dramatisch - trotz eines Schuldenerlasses von gut 100 Milliarden Euro und Krediten in ähnlicher Größenordnung. Hellas ist das fünfte Jahr in Folge in der Rezession, die brutaler ausfällt als angenommen. Von Ende März bis Ende Juni stiegen die Verbindlichkeiten des Landes um mehr als 23 auf 303,5 Milliarden Euro an - trotz des Schuldenerlasses.

Die griechische Regierung befindet sich in einem Teufelskreis aus Taktieren, Betteln, Versprechen machen und brechen, um dann wieder auf Knien um noch mehr Geld zu betteln, nur damit sie nicht offiziell verkünden muss: Wir sind bankrott. Wer hat davon etwas?

Monat für Monat werden dem griechischen Volk neue Sparbeschlüsse zugemutet, damit die internationalen Geldgeber frische Kredite herausrücken. Innerhalb von acht Jahren soll die Staatsverschuldung von 160 auf 120 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung gedrückt werden. Die Hellenen sollen ihren Staat komplett, schnell und friedlich neu erfinden, gigantisch sparen, die Wirtschaft ankurbeln sowie Steuern einnehmen in hoffentlich ungeahnten Dimensionen. Ach ja, und selbstverständlich eine effiziente Verwaltung aufbauen bei gleichzeitigen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Das Ganze muss ins Chaos führen, vielleicht zu sozialen Unruhen oder gar zum Bürgerkrieg. Ganze Familien leben von den Renten ihrer ältesten Mitglieder, fast jeder vierte Grieche ist arbeitslos, Einwanderer sind nicht mehr sicher und Neonazis werden mit Hetzparolen salonfähig. Wollen wir das? Ist das unsere Vorstellung eines modernen Europas? Nie und nimmer!