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Europa-Parlament
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Der Vorstoß Frankreichs und Italiens für eine Revision des europäischen Grenzabkommens von Schengen ist bei den Grünen im Europa-Parlament auf Ablehnung gestoßen.
Vor dem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden Forderungen nach einem Parteitag laut. Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Europa-Parlament, hofft auf einen Sonderparteitag.
In zwei Grundsatzreden wollen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ihre gemeinsamen Euro-Rettungspläne vorstellen. Sarkozy macht heute Abend den Auftakt, Merkel schiebt morgen im Bundestag nach. Rückenwind erhielten die beiden heute vom neuen EZB-Chef.
Aus für Abzocke: Eine neue EU-Richtlinie soll Verbrauchern in Zukunft mehr Schutz vor Kostenfallen im Internet bieten. Doch Verbraucherschützer sehen auch Rückschritte.
Auch ein Treffen mit den obersten Richtern brachte nichts: Ägyptens Präsident Mursi rückt nicht von seinem Dekret ab, das ihm praktisch uneingeschränkte Macht sichert. Die Proteste in Kairo dauern an.
Das von der ungarischen Regierung kurz vor dem Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes beschlossene Mediengesetz stößt im Europa-Parlament auf scharfe Kritik.
Daniel Cohn-Bendit ist Chef der Grünen im Europa-Parlament. Im stern.de-Interview spricht er über den Politik-Stil des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die bevorstehende Europa-Wahl und was die Europäer für den Frieden im Nahen Osten tun können.
Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant am Mittwoch verkünden.
Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM wie geplant am Mittwoch verkünden.
Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat sich gegen das Vorhaben der Partei gewandt, mit einem Spitzen-Duo in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen.
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