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Seine Worte sorgten für Empörung: Italiens Ministerpräsident Monti hatte die Euro-Regierungen aufgefordert, in der Schuldenkrise weniger auf ihre Parlamente zu hören. Jetzt ist er zurückgerudert.
. "Die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive steht nicht zur Debatte": Italiens Ministerpräsident Mario Monti.© Thierry Roge/DPA
Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle bei der Bekämpfung der Eurokrise die Parlamente in Europa schwächen. Nach seinen umstrittenen Äußerungen vom Wochenende zu einer stärkeren Handlungsfähigkeit von EU-Regierungen erklärte der Regierungschef am Montagabend in Rom, er sei davon überzeugt, dass die demokratische parlamentarische Legitimation fundamental im europäischen Integrationsprozess sei. "Ich habe in keiner Weise beabsichtigt, eine Begrenzung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierungen herbeizuwünschen", hieß es in seiner offiziellen Mitteilung. "Die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive steht nicht zur Debatte."
Monti wollte seiner Darstellung zufolge in dem umstrittenen Interview nur die Notwendigkeit unterstreichen, dass auf dem Weg zur europäischen Integration "ein ständiger und systematischer Dialog zwischen Regierung und Parlament beibehalten wird." Im Laufe von Regierungsverhandlungen auf EU-Ebene könne sich dann "eine gewisse Flexibilität als nötig erweisen, um eine Vereinbarung zu erzielen". Dies müsse sich immer im Fahrwasser gemeinsamer Entscheidungen mit dem eigenen Parlament vollziehen.
Monti hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Eurokrise bewahren. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration".
Die Äußerungen des Italieners waren auf heftige Kritik gestoßen. Sowohl die Bundesregierung und der Bundestag als auch die EU-Kommission lehnten eine Schwächung der nationalen Parlamente im Kampf gegen die Eurokrise strikt ab. Berlin und Brüssel reagierten mit Unverständnis auf die Aussagen des italienischen Regierungschefs.
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