Eurostat-Betrug: Suche nach dem Sündenbock

EU-Präsident Romano Prodi gerät im Eurostat-Skandal zunehmend unter Druck: "Keine betrügerische Absicht gehabt"© AFP

Nein, wie ein Todgeweihter wirkt Pedro Solbes nicht. Viele in Brüssel glauben, der EU-Währungskommissar werde kommende Woche von Kommissionspräsident Romano Prodi geopfert: als Sündenbock im Millionenskandal um das EU-Statistikamt Eurostat. Aber der Spanier sieht sich als unschuldig: Er habe alle Regeln befolgt. Solbes' unausgesprochene Botschaft: Die Regeln, denen ich folgte, haben zwar nicht funktioniert. Aber sie wurden nicht von mir aufgestellt, sondern von zwei anderen, von Verwaltungskommissar Neil Kinnock und Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Waren die also mit verantwortlich? Solbes' Augen blitzen, seine Mundwinkel zucken. Aber zu einer offenen Kritik an seinen Kollegen läßt er sich nicht hinreißen.

Am Donnerstag kommender Woche muß Prodi in Straßburg vor den Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Bericht erstatten. Viele Parlamentarier wollen Köpfe rollen sehen. Jemand müsse die Verantwortung dafür übernehmen, dass hohe Eurostat-Beamte jahrelang schwarze Kassen führen, betrügerische Firmen begünstigen und sich offenbar überdies selbst bedienen konnten. Seit 1996 lagen der Kommission Hinweise und Warnungen vor, seit 1999 laufen Ermittlungen in inzwischen acht Betrugsfällen. Jetzt steuert die Affäre auf ihren Höhepunkt zu.

Solbes ist am verwundbarsten

Längst gilt als ausgemacht, dass Solbes unter den Kommissaren am verwundbarsten ist. Er war nicht nur für das Statistikamt politisch zuständig, sondern steht auch ohne klaren politischen Rückhalt da. Als engagierter Verteidiger des Euro-Stabilitätspakt ist er ohnehin nicht der Lieblingskommissar von Romano Prodi. Ein "hässliches politisches Spiel" diagnostiziert die "Financial Times Deutschland". Und in der Tat fragen sich zunehmend mehr Europaabgeordnete, ob wirklich Solbes allein die Verantwortung trägt für die jahrelange Skandalwirtschaft bei Eurostat. "Er war nicht der einzige, der hätte agieren müssen", sagt der österreichische Europaabgeordnete und Betrugsexperte Herbert Bösch (SPÖ).

Allzu viele Beamte und Kommissare beteiligten sich über ein Jahr lang am Vertuschen des Eurostat-Skandals. Gleich mehrere Kommissare hätten wissen können, dass einiges im Argen lag. Und zumindest ein Kommissar kannte persönlich schriftliche Belege: Neil Kinnock. Dass alle Kontrollinstanzen der Kommission massiv versagten, wird dabei jeden Tag deutlicher. Neue Hinweise liefert ein geheimer Zwischenbericht der Innenrevision der Kommission, im EU-Jargon Internal Audit Service (IAS) genannt. Laut IAS hatte Eurostat noch in den Jahren 2000 und 2001 "fiktive Verträge" mit Privatfirmen abgeschlossen.

Bisher hatten die amtierenden Kommissare den Eindruck erweckt, der Betrug habe sich vor allem unter ihren 1999 abgetretenen Amtsvorgängern abgespielt. Eine andere Firma soll im Jahr 2001 einen ehemaligen Kommissar in ihren Aufsichtsrat aufgenommen haben und zugleich einen 4,4-Millionen-Vertrag von Eurostat erhalten haben. Die Zahl der Untersuchungen der Betrugsbekämpfungseinheit Olaf in der gut 700-köpfigen Statistikbehörde bricht inzwischen alle Rekorde. Sie war im Juli laut IAS auf acht geklettert - von bisher sechs. Drei Disziplinarverfahren sowie fünf weitere Verwaltungsuntersuchungen hat darüberhaus die Disziplinarabteilung der Generaldirektion für Verwaltung eingeleitet.

Auch die Liste der Kommissare, die mit Solbes auf der Anklagebank sitzen, wird fast täglich länger. Da findet sich nun auch die luxemburgische Kommissarin Viviane Reding, die das EU-Amt für Veröf-fentlichungen (EU-Abkürzung: Opoce) unter sich hat. Und auch dort werden jetzt Beamte von Olaf verdächtigt, sich "aktiv" am Anlegen der schwarzen Kassen bei Eurostat und damit an der Unterschlagung von Steuergeld beteiligt zu haben. Opoce-Mitarbeiter waren offenbar mit dabei, als Eurostat-Beamte und die Firma Planistat ein System auf die Beine stellten, bei dem Einnahmen aus dem Verkauf von Statistiken in "schwarze Kassen" (Olaf) gelenkt wurden. Die Betrugsbekämpfer sprachen in einem Schreiben an die Pariser Staatsanwaltschaft vom 19.März 2003 gar von der "Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Opoce-Direktor Tom Cranfield hat nach eigenen Angaben bisher jedoch "keinerlei Unregelmäßigkeiten" entdeckt. Bis November will er weitere Untersuchungsergebnisse vorlegen. Aber auch das Betrugsbekämpfungsamt hat bereits eine förmliche Untersuchung gestartet. Der portugiesische Europaabgeordnete und Budgetexperte Paulo Casaca bläst zur Attacke auf die Kommissarin: "Ich stelle mir Fragen über Frau Reding." Deren Sprecher verteidigt seine Kommissarin: Offensichtlich handele es sich um Vorgänge vor ihrer Amtszeit.

In Wahrheit erhebt Olaf den Vorwurf, dass Opoce auch nach 1999 nicht genügend kontrolliert habe, was mit den Geldern der sogenannten Datashops geschah. Das "Betrugsrisiko besteht weiter", schrieb Olaf an den Staatsanwalt in Paris. Die möglicherweise betroffene Summe sei beträchtlich: Von Mitte 1999 bis Ende 2002 belief sie sich laut Olaf auf 4,2 Millionen Euro.

Unter Beschuß geraten sind überdies die Kommissare Chris Patten (Ressort: Außenpolitik) und Poul Nielson (Entwicklungshilfe). Der Parlamentarier Casaca hat jetzt beantragt, beide in den Haushaltskontrollausschuß vorzuladen. Grund: Ein Bericht des "stern" vom 28.August, wonach die beiden Politiker noch im Dezember 2001 freihändig einen Millionenauftrag an die in den Eurostat-Skandal verwickelte Gesellschaft CESD Roma vergaben. Die eigentlich vorgeschriebene Ausschreibung ließen Patten und Nielson ohne Begründung einfach weg.

Und dies, obwohl der Europäische Rechnungshof zuletzt im Dezember 2000 in aller Öffentlichkeit gegen ähnlich irreguläre Eurostat-Kontrakte für CESD protestiert hatte. Jetzt fragt Casaca nach der "persönlichen Verantwortung" von Patten und Nielson. Unter den Verantwortlichen findet sich auch die deutsche Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne). Sie muß sich fragen lassen, warum sie trotz interner Kritik eine Finanzreform durchsetzte, die die Kommissare von essentiellen Informationen über die Arbeit der ihnen unterstellten Dienste abschnitt.