Eurostat-Skandal: Vetternwirtschaft und falsche Fährten

Kommissionspräsident Romano Prodi hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, Struktur- und Kontrollmängel zu beheben© Virginia Mayo/ AP

Jobs für Verwandte und Geliebte auf Kosten des Steuerzahler - das war eins der Privilegien, das Beamte des EU-Statistikamt Eurostat bis vor kurzem gerne auskosteten. So steht es in einem internen Bericht der Innenrevision der Kommission vom 22.Oktober, der stern.de vorliegt. Dessen Lektüre zeigt: Unregelmäßigkeiten waren bei Eurostat bis in diese Tage weit verbreitet.

Jetzt schon ermitteln Staatsanwälte und EU-Betrugsbekämpfer bei Eurostat wegen Korruption, Unterschlagung und schwarzer Kassen in insgesamt acht Fällen. Doch bisher hatten Kommissionspräsident Romano Prodi und seine Beamte stets behauptet, dass die gröbsten Unregelmäßigkeiten vor Prodis Amtsantritt im Jahr 1999 passiert seien. Der Report der Revisoren Jules Muis und Francisco Merchan vom Internal Audit Service (IAS) der Kommission läßt daran zweifeln.

Folgt man ihnen, war der Schmu in dem EU-Statistikamt Eurostat verbreiteter und dauerte weit länger als bisher von der EU-Kommission zugegeben. Auch in den vergangenen drei Jahren war demnach fast jeder zehnte Eurostat-Vertrag mit Privatfirmen von Unregelmäßigkeiten behaftet. Und auch die möglicherweise betroffenen Summen sind weit größer als bisher bekannt: Die von Eurostat-Chef Yves Franchet mitgegründete Gesellschaft CESD bekam von der Kommission insgesamt die stolze Summe von 120,5 Millionen Euro. Jetzt steht sie unter Betrugsverdacht.

"Wenig oder kein Wettbewerb"

Muis und Merchan bestätigen, was viele ahnten: Ein kleiner Kreis von Firmen kam immer wieder zum Zuge. Die fünf Top-Auftragnehmer sackten von 1996 bis 2002 sage und schreibe 38,1 Prozent der Auftragssumme ein. In 28,5 Prozent aller Fälle waren die Ausschreibungen so angelegt, dass es "wenig oder keinen Wettbewerb" zwischen den Anbietern gab. Und nur in einem Fünftel der Fälle gingen die Aufträge an den preislich günstigsten Anbieter. Eurostat bevorzugte weiche Kriterien, die mehr Spielraum ließen. Offensichtliche Betrügereien wurden ignoriert: Etwa der Fall, in dem zwei Firmen ihre Angebote mit den selben zehn identischen Lebensläufen von Experten untermauerten.

Viele dieser Firmen entwickelten im Lauf der Jahre enge Beziehungen zu den Beamten, bis hin zu solchen verwandtschaftlicher Natur. Danach begünstigten Eurostat-Beamte bei der Auftragsvergabe offenbar immer wieder Firmen, bei denen eigene Familienangehörige oder auch Geliebte beschäftigt waren. Ein Beamter unterzeichnete Aufträge für eine Firma, die offenbar seine Freundin als Eurostat-Beraterin bezahlte. Der Beamte bescheinigte sich selbst trotzdem tapfer, dass er unparteiisch sei - und saß dem Evaluierungskomitee vor, dass die Auftragsvergabe vorbereitete. Bei sage und schreibe 29 Prozent aller untersuchten Kontrakte fanden die Revisoren Hinweise auf potentielle "Interessenkonflikte" zwischen Beamten und Unternehmen.

Gut, wenn die Familie hilft

Die Revisoren nennen einen weiteren Fall möglicher "Vetternwirtschaft": Hier war es ein Verwandter eines ehemaligen Eurostat-Direktors (offenbar des Griechen Photis Nanopoulos), der einen Job abbekam. Gut, wenn die Familie hilft: Noch bevor der Mitarbeiter selbst einen Zwischenbericht vorgelegt hatte, autorisierte der Direktor die volle Auszahlung der Vertragssumme.

Interne Prüfer bei Eurostat konstatierten im Juli 2003 eine "Häufung von Unregelmäßigkeiten" unter der Verantwortung von Nanopopoulos. Ausgelöst wurde die Untersuchung durch "Fragen eines Journalisten". Gemeint sind offenbar zwei Berichte von stern.de im vergangenen Herbst. Der Online-Dienst des stern hatte da über die ungewöhnliche Häufung von Aufträgen an griechische Firmen unter Nanopoulos' Ägide berichtet. Noch im vergangenen Jahr hatten die Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi und von Verwaltungskommissar Neil Kinnock die Vorwürfe in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Doch die stern-Recherchen werden jetzt bestätigt: Die Prüfer konstatierten zahlreiche Regelbrüche. Nur der betroffene Direktor wütete intern über die Untersuchung, die die "verleumderischen Anschuldigungen" des Journalisten unverschämterweise wiederhole.