Eurovisionen: Die Kommission wird abgeschafft

Den Kopf von Kommissions-Chef José Manuel Barroso fordert Autor Greib nicht - die Behörde aber, die will er abschaffen© Gerard Cerles/AFP

Wie schön hatte es einst angefangen mit unserer europäischen Idee. Feindliche Völker sollten in Europa friedlich zusammenwachsen. Heute haben die hehren Ideale der Gründungsväter ihre Kraft verloren. Die Idee wurde ausgehöhlt, entstellt, ins Gegenteil verkehrt. Warum akzeptieren wir das? Warum lassen wir uns dazu verpflichten, die leere Hülle weiterhin anzubeten?

Vorhaben aus Brüssel werden abgenickt

Von unseren Politikern ist Abhilfe nicht zu erwarten. Sie nicken jedes Vorhaben aus Brüssel kommentarlos ab. Was von dort kommt, scheint gut und richtig zu sein. Glücklicherweise haben wir wenigstens das Bundesverfassungsgericht, das uns vor dem Europäischen Haftbefehl und seinen Angriffen auf unsere Freiheitsrechte bewahrt hat. Ich wünschte mir, die Richter würden auch die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrag kippen, der die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte nach Europa vorsieht, ohne dass den Menschen mehr Mitsprache in Europa gesichert wäre. Denn fest steht: 25 Demokratien haben ein undemokratisches System geschaffen: Europa ist wirklich einzigartig.

Demokratie ist zu einem Schlagwort verkommen

Aber wollen wir uns mit diesem Zustand wirklich abfinden, damit, dass Demokratie und Grundrechte in Europa nicht von Politikern, sondern von Richtern verteidigt werden? Wollen wir hinnehmen, dass Demokratie zu einem Schlagwort in Sonntagsreden verkommen ist und dass jeder, der sich für die Demokratisierung der europäischen Institutionen einsetzt, als Populist abgekanzelt wird? Ich will das alles nicht hinnehmen. Im Gegenteil. Ich will, dass Europapolitik von Menschen gemacht wird, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa gewählt haben - und vor allen Dingen auch wieder abwählen können. Denn das ist es, was Demokratie zu Demokratie macht. In Europa findet sich davon bislang nichts. Die nationalen Regierungen kommen und gehen, aber die Kommission bleibt, ihre Politik bleibt, die Gesetze, die die Kommission initiiert, werden zu unveränderbarem Europarecht.

Ich dagegen will Entscheidungen aus Europa nur dann für mich akzeptieren, wenn sie von einem Parlament erlassen und von einer Regierung ausgeführt werden, die in einheitlichen europaweiten Wahlen legitimiert sind. Davon sind wir in Brüssel weit entfernt. Unter der Führung der (insbesondere vom Wählerwillen) unabhängigen Kommission ist Europa zu einem reinen Wirtschaftsprojekt verkommen, in dem die Menschen nicht Souverän, sondern Konsumenten sind.

"Geht ihr nur Shoppen, wir machen den Rest"

Der Verfassungsvertrag versprach einen "Binnenmarkt in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts." Wenn man weiß, dass der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur ein euphemistischer Ausdruck für die Polizei- und Justizkompetenzen der Europäischen Union ist, dann verfolgt Europapolitik heute vor allem das Ziel, den Menschen einen Konsumtempel zur Verfügung zu stellen, in dem sie gut bewacht und behütet einkaufen können. "Geht ihr nur Shoppen, wir machen den Rest" - das ist die Quintessenz der Botschaft der europäischen Macher. Unsere Freiheit ist die Freiheit, unter verschiedenen Produkten zu wählen. Unter dem Schutzmantel des Ziels der Errichtung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt ziehen die europäischen Institutionen alle staatlichen Kompetenzen an sich. Die Demokratie bleibt in den Mitgliedstaaten zurück. Wir dürfen gerade noch die nationalen Politiker wählen, die im Rat überstimmt oder deren Beamte in den Kommissionsausschüssen ausgetrickst werden, die noch nicht einmal mehr die Macht haben, sich der weiteren Aushöhlung ihrer Macht entgegen stemmen zu können.

Sind unsere Politiker wirklich so wirklichkeitsfern, dass sie immer noch nicht kapiert haben, dass Europa, so wie es derzeit verwirklicht wird, nicht mehr die Lösung ist, sondern Teil des Problems? Unsere Politiker trauen sich nicht, die Institutionen zu kritisieren. Zu sehr wird Europakritik mit Kleingeistigkeit, rückwärtsgewandtem Nationalismus, Unfähigkeit zur Weltoffenheit gleichgesetzt. Wenn unsere Maßstäbe aber Volkssouveränität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und soziale Gerechtigkeit sind, dann muss ich doch der Europapolitik kritisch gegenüberstehen. Das hat nichts mit unmoralischer Europafeindlichkeit zu tun. Wenn ich über die deutsche Parteiendemokratie maule, dann bin ich doch deswegen nicht deutschfeindlich.

Europa ist eine unbefriedigende Realität

Europa ist heute kein edles Ziel mehr, sondern eine politisch und wirtschaftlich (unbefriedigende) Realität, und diese Realität sollten Menschen in einer Demokratie mitbestimmen können. Das Lebensumfeld für Europäer ist Europa, wie Wasser für Fische, und wer dürfte den Fischen vorwerfen, sie wären wasserfeindlich, weil sie die Regeln im Teich mitbestimmen wollen? Ein Europa, das den Menschen als wertvolles politisches Projekt begegnen will, muss ihnen die Möglichkeit bieten, sich für ihre Antworten auf die drängenden Fragen unserer heutigen Zeit zu engagieren.

Zur Person Harald Greib arbeitete zehn Jahre lang für den Ministerrat der Europäischen Union. Im Januar 2006 veröffentlichte er im Mitteldeutschen Verlag seinen Europaroman "Berlin mit Bitte um Weisung" (2. Auflage Mai 2006), in dem er die Welt der europäischen Macher schildert. An der Seite von Franck Biancheri und 15 anderen Europäern gründete er die "Newropeans", die erste transeuropäische Bewegung mit dem Ziel der demokratischen Neugründung der Europäischen Union. Zur Europawahl 2009 werden die "Newropeans" in allen Mitgliedstaaten mit einem einheitlichen, europaweiten Programm antreten. Harald Greib lebt und arbeitet heute in ein einem kleinen Dorf in Frankreich. Er schreibt regelmäßig im Newropeans Magazine (www.newropeans-magazine.org).