Ägypten macht Mubarak den Prozess

24. Mai 2011, 16:21 Uhr

Mehr als drei Monate nach seinem Sturz wird Ägyptens ehemaliger Regierungschef Husni Mubarak offiziell angeklagt. Er soll unter anderem den Tod von 800 Demonstranten verantwortet haben. Auch seine beiden Söhne müssen vor den Richter.

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Mubaraks Gesundheitszustand gilt wieder als stabil - er soll aber unter Depressionen leiden©

Der Fall Husni Mubarak hält Ägypten weiter in Atem: Mehr als einen Monat nach seiner Festnahme ist der ehemalige Regierungschef am Dienstag offiziell angeklagt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft in Kairo beschuldigt ihn der Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste, die seinen Sturz herbeigeführt hatten. Außerdem werden ihm Amtsmissbrauch und Korruption vorgeworfen.

Auch seine Söhne Gamal und Alaa wurden unter denselben Punkten angeklagt. Der Ex-Präsident befindet sich derzeit in einem zivilen Krankenhaus unter Arrest, seine Söhne sind Untersuchungshäftlinge im Gefängnis Tora bei Kairo.

Ohne Anklage wäre Mubarak Freitag frei gewesen

Der fast 30 Jahre amtierende Ex-Präsident Mubarak war vor mehr als einem Monat festgenommen worden. Er hat angeblich einen Herzinfarkt erlitten. Ermittler der ägyptischen Justiz befragten ihn seitdem mehrfach am Krankenbett. Ärzte beschrieben den Gesundheitszustand des 83-Jährigen zuletzt als stabil. Allerdings würde er an Depressionen leiden.

Die Anklageerhebung hat auch zur Folge, dass die Untersuchungshaft gegen ihn nicht - wie bisher - alle 15 Tage verlängert werden muss. Da dies nur zwei Mal möglich ist, hätte er ohne diesen Schritt der Staatsanwälte an diesem Freitag freigelassen werden müssen. Mubarak wird sich vor einem Strafgericht für die ihm zur Last gelegten Vorwürfe verantworten müssen. Einen Prozesstermin gibt es allerdings noch nicht.

Massenproteste gegen langsame Justiz

Die Demokratie-Bewegung, die Mubarak nach 18-tägigen Massenprotesten am 11. Februar aus dem Amt vertrieben hatte, rief für diesen Freitag zu einer neuen, machtvollen Demonstration in Kairo auf, weil ihr die juristische Aufarbeitung der mutmaßlichen Verbrechen des Mubarak-Regimes zu langsam voranschreitet.

In Hinblick auf das vom Ex-Präsidenten und seinem Clan unterschlagene Vermögen geistern abenteuerliche Summen durch die ägyptische Presse. In diesen Berichten werden Milliarden-Dollar-Summen genannt, ohne allerdings handfeste Belege vorweisen zu können. Immerhin hat aber allein die Schweiz, wie vor Kurzem bekannt wurde, Vermögenswerte in Höhe von 410 Millionen Franken (323,8 Millionen Euro) eingefroren, die Mubarak und seinem Umfeld zugeordnet werden.

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