Berlusconi will wieder mit Steuergeschenken gewinnen

5. Februar 2013, 09:32 Uhr

Noch liegt Silvio Berlusconi in den Umfragen vor den Wahlen in Italien zurück, aber er holt deutlich auf. Jetzt möchte er seine Wähler mit Steuerversprechen locken.

Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi will die Parlamentswahlen Ende Februar wieder mit Steuergeschenken gewinnen. Am Montag versprach der Chef eines Mitte-Rechts-Bündnisses Steuerbetrügern eine Amnestie, sollte sein Lager an die Regierung kommen. Am Sonntag erst hatte er zugesagt, vier Milliarden Euro Grundsteuer, die von den Italienern im vergangenen Jahr auf den Erstwohnsitz gezahlt wurden, in nur einem Monat nach einem Wahlsieg zurückzahlen zu wollen. Das Mitte-Links-Bündnis um Pier Luigi Bersani und der noch amtierende Regierungschef Mario Monti kritisierten Berlusconis Vorstöße.

"Wir brauchen eine solche Steueramnestie unbedingt", sagte der 76-jährige Medienzar und Milliardär dem TV-Sender LA7. Seine Maßnahme würde es Steuerbetrügern ermöglichen, dem Staat nur einen Bruchteil der geschuldeten Gelder zurückzuzahlen. Die Wahlkampfidee ist aber nicht neu im Repertoire des dreifachen Regierungschefs, der im vergangenen Oktober selbst in erster Instanz in einem Prozess wegen Steuerbetrugs verurteilt worden war.

Berlusconi, der im November 2011 als Regierungschef abgetreten war, stieg diesmal erst nach langem Zögern in den italienischen Wahlkampf ein. Seit einigen Wochen macht er nun Boden gut. Die zuvor deutlich führende Koalition der linken Mitte lag nach einer jüngsten Umfrage des TV-Newskanals SkyTG24 nur noch vier Prozentpunkte vor Berlusconis Bündnis. Die populistische Internetbewegung "5 Sterne" des Komikers Beppe Grillo folgt an dritter Stelle, das Bündnis der Mitte um den früheren EU-Kommissar Monti ist an die vierte Stelle abgerutscht.

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