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Alle für einen

Die Stunde der Entscheidung naht: Auf einem Sondergipfel will die EU heute entscheiden, ob und wie sie den überschuldeten Griechen hilft. Eine Vorentscheidung ist indes schon gefallen.

Die Euro-Länder wollen dem Schuldensünder Griechenland offenbar gemeinsam mit Krediten unter die Arme greifen. Der Vorsitzende der europäischen Sozialisten, der Däne Poul Nyrup Rasmussen, teilte nach einem Treffen der sozialistischen Regierungschefs in der Nacht auf Donnerstag mit, die Gruppe habe sich in Brüssel auf eine gemeinsame Aktion der Euro-Länder verständigt, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Die 16 Länder der Eurozone sollten Athen gemeinsam Kredite gewähren - ohne Alleingänge einzelner Staaten und ohne Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Verantwortung liege in Europa, betonte Rasmussen . Deshalb sei es falsch, wenn einzelne Staaten Griechenland mit Krediten aushelfen würden. "Das würde die Tür öffnen für weitere Spekulationen an den Finanzmärkten gegen diese Länder", sagte Rasmussen. Einige Euro-Mitglieder hatten Deutschland - als Europas größte Volkswirtschaft - zu rascher Hilfe gedrängt. Die Bundesregierung lehnt bilaterale Maßnahmen aber ab.

Keine Schenkungen, keine Subventionen

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bestätigte die Einigung: "Es läuft auf Kreditlinien hinaus", sagte er am Mittwochabend in Brüssel. Das Geld könne mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds IWF vergeben werden. "Es geht nicht um geschenktes Geld oder um Subventionen, sondern es geht um Kredite mit Zinsen, die man zur Verfügung stellt, um möglichst rasch einem Land zu helfen, damit es hier nicht auf den Finanzmärkten zu Irritationen kommt." Der Euro und die Aktienmärkte waren wegen der Turbulenzen in Griechenland unter Druck geraten.

Die endgültige Entscheidung ist allerdings noch nicht gefallen. Sie liegt bei den EU-Staats- und Regierungschefs, die an diesem Donnerstag in Brüssel bei einem Gipfeltreffen über die drohende Staatspleite Griechenlands debattieren. Als Rettungsmöglichkeiten könnten sie theoretisch auf bilaterale Kredite zurückgreifen oder das Problem durch ein Eingreifen des IWF lösen. Denkbar ist auch der Kauf von griechischen Staatsanleihen, um dem Land frisches Kapital zu beschaffen.

"Wir dürfen keinen Freibrief ausstellen"

Auch der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero sicherte Griechenland bei dem Treffen der sozialistischen Ministerpräsidenten in Brüssel die Solidarität der EU zu. "Wir müssen Griechenland unterstützen", sagte Zapatero. "Das werden die Europäische Union und die Euro-Gruppe übernehmen." Spanien hat derzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Zapatero unterstrich, dass eine koordinierte Aktion nötig sei. "Wir brauchen eine gemeinsame Antwort. Die EU muss ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen", sagte er in Brüssel.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schränkte in Brüssel allerdings ein: "Wir dürfen keinen Freibrief ausstellen." Es müsse gezielte Hilfen geben, die an harte Konditionen zu knüpfen seien. Im Gegensatz zur Bundesregierung hält Gabriel aber auch bilaterale Hilfen für Griechenland weiterhin für eine Alternative.

DPA/DPA
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