Finanzhilfen für EU-Länder: Hundert Unternehmer protestieren gegen Merkels Euro-Kurs

Gegen die Euro-Rettungsschirm-Politik für Krisenländer wie Griechenland haben deutsche Familienunternehmer scharf protestiert. In einer der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegenden Erklärung forderten rund hundert Unternehmer die Abgeordneten des Bundestages auf, "der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen" und grundlegende Änderungen in den Verträgen zur Währungsunion herbeizuführen. "Austritt und Ausschluss müssen möglich werden", heiße es in der "Berliner Erklärung", welche die Stiftung Familienunternehmen an alle Abgeordneten verschickt habe. Die beteiligten Unternehmen beschäftigten zusammen knapp 200.000 Mitarbeiter und setzten pro Jahr rund 38 Milliarden Euro um.

"Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen", heißt es demnach in der Erklärung. Sie trage die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten worden sei und habe dazu beigetragen, der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Unabhängigkeit zu nehmen. Mit der Rettung Griechenlands sei zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte "No-bail-out"-Klausel über Bord geworfen worden. Dieser Passus verbietet es, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen Landes heranzuziehen. "Die Währungsunion ist seither eine Transferunion", klagten die Unternehmer. Die größte Last trage Deutschland.