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Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf die Modalitäten des künftigen Rettungsschirms ESM geeinigt. Der Fonds soll mit 700 Milliarden Euro augestattet sein. Deutschland ist mit gut einem Viertel dabei.
Der neue Rettungsschirm der EU hat einen Umfang von rund 700 Milliarden Euro
Für den Schutz des Euro spannt die Eurozone einen 700 Milliarden Euro starken Rettungsschirm. Die Finanzminister einigten sich am Montag in Brüssel auf die Ausstattung des künftigen Fonds, wie Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker mitteilte. Portugal zog erstmals öffentlich Hilfen aus dem Notfonds in Erwägung.
Die europäischen Finanzminister arbeiten an einem Maßnahmenpaket, mit dem sie den Euro dauerhaft krisenfest machen wollen. Nachdem mehrere Teile bereits ausgehandelt wurden, beschlossen die Euro-Finanzminister nun, wie sie den ständigen Euro-Rettungsfonds mit Geld ausstatten wollen, aus dem hochverschuldete Euro-Länder im Notfall Kredite erhalten sollen.
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trägt Deutschland unter den Euro-Partnern den größten Anteil von 27,15 Prozent der Lasten. Das sind 21,7 Milliarden Euro beim Grundkapital und 168,3 Milliarden Euro bei den Garantien oder dem abrufbaren Kapital.
Da Deutschland stark vom Euro profitiere, sei die Absicherung ganz besonders im deutschen Interesse, rechtfertigte Schäuble die Milliarden-Zahlungen. Zudem sollen Kreditvergaben oder der direkte Kauf von Staatsanleihen nur im Notfall sowie gegen harte Sparprogramme der betroffenen Länder erlaubt sein. Außerdem erhöhen Einzahlungen in den Fonds zwar etwa den Gesamtschuldenstand eines Landes, werden aber nicht unter den Regeln der Schuldenbremse angerechnet. Die Einigung gilt als wichtige Vorarbeit für den EU-Gipfel zum Euro am Donnerstag und Freitag.
Erstmals seit dem Beginn der Finanzkrise zog Portugals Regierung öffentlich Hilfen aus dem derzeitigen Rettungsfonds in Erwägung. Eine politische Krise wegen der harten Sparvorgaben der EU könnte ein Rettungspaket notwendig machen, da sie Portugal den Zugang zu den Finanzmärkten erschwere, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos.
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