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Die griechische Regierung hat nicht geliefert: In der Schuldenrechnung klafft ein Loch von 325 Millionen Euro. Daher werden die Euro-Finanzminister morgen nur zum Telefonhörer greifen, um über das Sorgenkind zu sprechen. Das zweite Hilfsprogramm wird auf die lange Bank geschoben.
Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker (l.) und der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Gespräch. Juncker ist mit den Sparplänen der Griechen noch nicht zufrieden© AFP
Ein für Mittwoch erwartetes Treffen der Eurogruppe zu Griechenland findet überraschend nicht statt. Da noch nicht alle Bedingungen für ein zweites Hilfspaket von Griechenland erfüllt seien, solle nur eine Beratung der Euro-Finanzminister per Telefonkonferenz stattfinden, teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Dienstag in Luxemburg mit.
Wichtige Entscheidungen wie die Freigabe eines neuen Hilfsprogrammms mit Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands vor dem Bankrott werden somit weiter verschoben.
Es seien noch weitere Arbeiten der Troika-Experten - Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds - mit den griechischen Behörden in mehreren Bereichen nötig, teilte Juncker mit. Demnach machte die griechische Regierung bislang keinen Vorschlag, wie sie noch in diesem Jahr weitere 325 Millionen Euro einsparen will. "Darüber hinaus habe ich nicht die geforderten politischen Zusagen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien für eine Umsetzung des Programms erhalten." Beides hatten die Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche als Voraussetzung für das neue Hilfsprogramm genannt. Durch die Verpflichtung der Parteichefs wollen die Euro-Länder erreichen, dass die Vereinbarungen auch nach der für April geplanten Parlamentswahl eingehalten werden. Nun könnte ein Beschluss über weitere Hilfen am kommenden Montag fallen, wenn die Euro-Finanzminister zu einem lange geplanten Treffen in Brüssel zusammenkommen.
Die griechische Regierung kam am Dienstag unter Vorsitz von Ministerpräsident Lucas Papademos zusammen, um nach letzten Einsparmöglichkeiten zu suchen. Ein Vorschlag dazu liege auf dem Tisch und werde am Mittwoch wie verlangt den Finanzministern der Euro-Zone vorgelegt, sagte ein Regierungsvertreter vor der Mitteilung Junckers'.
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