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EU-Gipfel streitet um eine Billion Euro

Um eine Billion Euro geht es am Abend beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Die Kernfrage lautet dabei: Wer zahlt wieviel? Großbritanniens Premier Cameron kündigt bereits harte Verhandlungen an.

  Brüssel bereitet sich auf harte Verhandlungen vor - die Forderungen der 27 Mitgliedstaaten liegen weit auseinander.

Brüssel bereitet sich auf harte Verhandlungen vor - die Forderungen der 27 Mitgliedstaaten liegen weit auseinander.

Der Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 ist das Thema beim Sondergipfel, der am Donnerstagabend beginnt. Seit Monaten wird darum erbittert gestritten. In Brüssel nun wollen sich die Staats- und Regierungschefs um eine Einigung bemühen, doch es ist unsicher, ob ihnen das gelingt. Da die Forderungen der 27 Mitgliedstaaten weit auseinanderliegen, ist ein Scheitern möglich. Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso empfingen die "Chefs" bereits einzeln zu Vorgesprächen, um die Lage zu sondieren.

Kämpferisch startet Großbritanniens Premierminister David Cameron in die Verhandlungen zum EU-Haushaltsplan. "Ich bin ganz und gar nicht zufrieden", sagte er am Donnerstag vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel. Der jüngste Vorschlag von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sehe zu hohe Ausgaben vor. "Zu einem Zeitpunkt, wenn wir zu Hause schwierige Entscheidungen zu öffentlichen Ausgaben treffen, wären diese Vorschläge für zusätzliche Ausgaben in der EU (...) völlig falsch", sagte der konservative Politiker.

"I want my Money back!

Cameron nimmt bei den Verhandlungen eine Extremposition ein, da er den Erhalt des britischen Beitragsrabatts von jährlich 3,6 Milliarden Euro und Budget-Kürzungen von bis zu 200 Milliarden Euro vertritt. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag Van Rompuys, der insgesamt einen Umfang von 1,01 Billionen Euro hat.

Der Briten-Rabatt geht auf Margaret Thatcher anno 1984 zurück. "I want my Money back!" – "Ich will mein Geld zurück" forderte die Eiserne Lady angesichts der Tatsache, dass das EU-kritische Großbritannien zwar viel einzahlte, aber kaum von den milliardenschwerden Hilfen profitierte. Eine Änderung der Regel, die bis heute besteht, scheint unwahrscheinlich. Denn die kann nur einstimmig beschlossen werden - also nicht gegen den Willen Großbritanniens.

Weniger bekannt ist, dass auch andere EU-Länder wie Deutschland einen Rabatt erhalten. Deutschland bekommt etwa einen Nachlass auf die Mehrkosten, die durch den Briten-Rabatt bestehen. Zusammen mit einer allerdings nur befristet geltenden Verringerung der Abgabe an Brüssel aus den Mehrwertsteuereinnahmen erhält Deutschland einen Nachlass von jährlich etwa 1,7 Milliarden Euro. Diesen Rabatt will die Bundesregierung verteidigen.

Alle - oder keiner

Auch Schweden, die Niederlande und Österreich haben Rabatte ausgehandelt. Wenig überraschend also, dass auch andere Länder einen solchen Nachlass fordern. Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt warnte ihre EU-Kollegen vor einem Monat, ihr Land wolle nicht weiter für "die Rabatte anderer reicher Staaten bezahlen". Wenn nicht auch Dänemark einen Nachlass erhalte, werde sie auf dem Haushaltsgipfel in Brüssel ihr Veto gegen das mehrjährige EU-Budget einlegen.

Einen Finanzrahmen für ein Jahr regte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für den Fall des Scheiterns regt an. "Man muss keine siebenjährige Finanzplanung haben, man kann auch jedes Jahr einen Haushalt aufs Neue verabschieden", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Dies sei zwar aufwendiger, aber denkbar, falls zwei Anläufe zur Einigung scheiterten. Ein Haushalt, der nicht alle 27 Mitgliedsländer einschließe, sei dagegen keine Option.

Bundesregierung dämpft Erwartungen

Die Bundesregierung hat die Erwartungen an einen schnellen Abschluss der Verhandlungen schon mal gedämpft. Gerade für die Empfängerstaaten sei es zwar wichtig, möglichst rasch Klarheit über die EU-Strukturhilfen zu haben, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin. Zugleich wurde aber deutlich gemacht, dass man keinen Kompromiss um jeden Preis akzeptieren werde. Wenn zur Meinungsbildung noch einige Monate nötig seien, "dann ist dies kein Beinbruch", hieß es. Es gebe noch zeitlichen Spielraum, weil die nächste siebenjährige EU-Finanzperiode erst am 1. Januar 2014 starte.

ins/DPA/AFP/DPA

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