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EU-Staaten mahnen Griechenland zu strengerer Grenzsicherung

Griechenland gilt vielen Flüchtlingen als Tor nach Europa - auch, weil das Land seine Grenzen in den Augen der EU nicht ausreichend schützt. Die Zeit laufe davon, warnte nun Innenminister Thomas de Maizière.

Grenzsicherung Griechenland: Grenzpolizisten halten Ausschau nach Flüchtlingen

Griechenland müsse bei der Grenzsicherung seine "Hausaufgaben" machen, fordert Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière 

Angesichts des Flüchtlingsandrangs nach Europa wächst der Druck auf Griechenland, seine Seegrenze besser zu sichern. Die Regierung in Athen müsse ihre "Hausaufgaben" machen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Amsterdam. Schon in den nächsten Wochen müssten die Einreisen dauerhaft und spürbar sinken, verlangte er. "Die Zeit läuft uns davon."

Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Tor nach Europa. Hunderttausende sind in den vergangenen Monaten von der Türkei aus nach Griechenland übergesetzt und auf der sogenannten Balkan-Route weitergereist, vor allem nach Deutschland.

Verhaltene Reaktion auf Klöckners Vorstoß in Flüchtlingsdebatte

Hier stieß der jüngste Vorstoß der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner allerdings auf verhaltene Reaktionen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel greift den sogenannten Plan A2 vorerst nicht in der Regierungsarbeit auf, wie ihr Sprecher Steffen Seibert sagte. Der Koalitionspartner SPD erteilte Klöckners Plänen für zusätzliche nationale Schritte eine klare Absage und sprach von einer "Wahlkampf-Aktion". 

Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin bei der Wahl am 13. März in Rheinland-Pfalz, fordert unter anderem tagesaktuelle Kontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze sowie "Grenzzentren". Dort soll künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden.

Die CSU hatte zuletzt eine jährliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen verlangt. Merkel lehnt das ab. Sie setzt auf die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie den Kampf gegen Fluchtursachen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU): "Wir möchten aus dem Kanzleramt endlich realistische Lösungen hören und nicht inhaltslose Dauerappelle."

Seibert machte deutlich, dass in der Koalition die Gespräche über die stockende Umsetzung eines zweiten Asylpakets intensiviert werden sollen. Eine Einigung wurde nun bis zum Bund-Länder-Treffen am Donnerstag im Kanzleramt angestrebt. Strittig waren zuletzt unter anderem geplante Beschränkungen beim Familiennachzug.

Griechenland weist Kritik an Grenzsicherung zurück

An diesem Dienstag will die bayerische Regierung in einem Brief einen wirksamen Schutz der Grenzen verlangen. Andernfalls droht Bayern mit Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, an der die CSU selbst beteiligt ist.

Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas wies Kritik der EU-Partner an der lückenhaften Grenzsicherung zurück. Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. "Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist die einzige Handlungsoption, (die Leute) zu retten." Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es dagegen zu einem "Mythos", dass die Grenze nicht zu sichern sei. Sie drohte, die Schengen-Außengrenze von Griechenland weg "Richtung Mitteleuropa" zu bewegen.

In den 26 Ländern des Schengen-Raums können Reisende sich normalerweise weitgehend ungehindert bewegen. Deutschland und fünf andere Länder kontrollieren derzeit ihre Grenzen aber wieder.

mod/DPA
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