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EU will weitere Kriegsschiffe, U-Boote und Drohnen gegen Schleuser einsetzen

Im Oktober soll die zweite Phase des Anti-Schleuser-Kampfes im Mittelmeer beginnen: Dann wird die EU die Mittel deutlich erhöhen. Es gibt mehr Kriegschiffe, außerdem sollen U-Boote, Drohnen und Flugzeuge zum Einsatz kommen. 

Die British Royal Navy rettet Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Britische Marine rettet Flüchtlinge von einem überfüllten Boot

Die will den Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten und plant dazu ab Oktober den Einsatz von sieben Kriegsschiffen und einem Flugzeugträger sowie U-Booten, Drohnen und Flugzeugen. Diese sollten in der nächsten Phase des europäischen zunächst außerhalb der libyschen Küstengewässer tätig werden, bestätigten EU-Diplomaten am Mittwoch einen Bericht der "Welt". Mitte September solle es dazu eine Truppenstellerkonferenz der Mitgliedstaaten geben.

Nach dem Tod von 700 Flüchtlingen im Mittelmeer hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Mai auf einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser verständigt. In einer ersten Phase des Einsatzes "EU Navfor Med" wurden Informationen über Schleppernetze gesammelt und die Seenotrettung ausgeweitet - dabei beteiligte sich Deutschland mit zwei Schiffen. Schon in der ersten Phase war das Flaggschiff der Mission der italienische Flugzeugträger "Cavour". Er soll laut Diplomaten nun auch in der zweiten Phase als "schwimmende Befehlsstelle" dienen.

Italienischer Konteradmiral empfiehlt Verstärkung

In Brüssel empfahl der zuständige Befehlshaber, der italienische Konteradmiral Enrico Credendino, vergangene Woche bei Treffen mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten den Start von Phase zwei, wie Diplomaten sagten. Dabei sollen Schiffe von Schleusern, die außerhalb der libyschen Küstengewässer fahren, gestoppt, beschlagnahmt und womöglich zerstört werden. Die Schmuggler selbst sollen festgenommen werden.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogerhini sagte am Mittwoch, die europäische Chefdiplomatin unterstütze die Pläne für eine Ausweitung des Einsatzes. Ziel sei es, "in internationalen Gewässern auf Basis der Fortschritte zu operieren, die während der ersten Phase erzielt wurden."

Als rechtliche Grundlage des Militäreinsatzes wolle sich die EU auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 und das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten aus dem Jahr 2000 berufen, schrieb die "Welt". Frankreich, Großbritannien, Italien und Malta dringen demnach auf einen möglichst schnellen Einsatz.

Bundestag muss zustimmen

Deutschland habe, ebenso wie Schweden, einen Prüfvorbehalt angemeldet, die Zustimmung Berlins gelte aber als sicher, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Diplomaten weiter. Da in Deutschland der Bundestag zustimmen müsse, wolle Berlin eine fundiertere Begründung für die Ausweitung des Einsatzes, sagte ein Diplomat. "Deutschland will mehr Futter für die Entscheidung."

Seit dem Beginn von Phase eins konnten 1500 Menschenleben gerettet werden, wie es in EU-Kreisen hieß. Vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber sind bisher im Einsatz - zwei Schiffe davon aus Deutschland.

In Phase drei ist die Zerstörung der Schlepperboote direkt in libyschen Hoheitsgewässern oder sogar an Land geplant. Dafür wäre aber ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung notwendig. Beides ist derzeit nicht in Sicht. Am Donnerstag werden die EU-Verteidigungsminister in Luxemburg über den Einsatz beraten, die EU-Außenminister dann bei ihrem Treffen am Freitag und Samstag.

tis/Martin Trauth/AFP

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