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Mazedonien macht Grenze zu Griechenland dicht

Gerade erst hat Österreich eine Obergrenze für Asylbewerber beschlossen, da kommt der nächste Paukenschlag in der Flüchtlingskrise: Die mazedonische Regierung will keine Migranten mehr aus Griechenland einreisen lassen.

Flüchtlinge Anfang Januar in einem Durchgangslager an der mazedonisch-griechischen Grenze

Flüchtlinge Anfang Januar in einem Durchgangslager an der mazedonisch-griechischen Grenze. Mazedonien liegt auf der sogenannten Balkanroute, über die trotz des Winters weiterhin Tausende nach Europa fliehen.

Die Republik Mazedonien lässt aus Griechenland kommende Flüchtlinge nicht mehr einreisen. "Die Grenze ist geschlossen", sagte ein ranghoher Polizeivertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der griechischen Polizei wurden die Grenzübergänge bereits am Vorabend abgeriegelt. 600 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan säßen im Grenzgebiet fest.

Mazedonien liegt auf der sogenannten Balkanroute, über die trotz des WintereinbrItalienuchs weiterhin tausende Menschen in EU-Länder fliehen. Ein Großteil von ihnen will nach Deutschland weiterreisen.

Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze ist seit Längerem angespannt. Mitte November hatten die mazedonischen Behörden entschieden, nur noch Syrer, Afghanen und Iraker durchzulassen. Viele Flüchtlinge blieben daraufhin im Niemandsland zurück und protestierten gegen die Maßnahme. Um den Flüchtlingsandrang besser zu steuern und illegale Grenzübertritte zu verhindern, ließ die Regierung außerdem einen Grenzzaun errichten.

Österreich beschließt Obergrenze für Asylbewerber

Ungeachtet rechtlicher Unklarheiten hatte zuvor Österreich mit einer Obergrenze für Asylbewerber ein politisches Signal zur Drosselung des Flüchtlingsandrangs gesetzt. Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten einigten sich am Mittwoch darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127.500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37.500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50.000 weniger als 2015.

Über die Balkanroute gelangen derzeit zahlreiche Flüchtlinge nach Österreich. Obwohl die meisten nach Deutschland weiterreisen wollen, verzeichnete auch Österreich im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 90.000 Asylanträgen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist dies einer der höchsten Werte in der EU.

Österreichs Obergrenze soll EU "aufrütteln"

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden, kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen. Angedacht sind grenznahe "Wartezonen" für alle, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht davon, dass dies noch vor dem Sommer der Fall sein wird.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als "Notlösung" und "Plan B", der auch ein "Aufrütteln" der EU bezwecke. Zudem sei eine intensivere Grenzsicherung zu Slowenien nötig. "Wir müssen unsere Kontrollen an der Grenze massiv verstärken", sagte der SPÖ-Chef. Dazu sollen auch mehr Soldaten entsandt werden. Außerdem soll auch mithilfe Deutschlands die Überwachung bereits an der slowenisch-kroatischen Grenze verbessert werden.

"Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System", erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im "Grenzmanagement" auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Das werde für all diejenigen gelten, die nicht kooperierten oder als Wirtschaftsflüchtlinge kein Asyl anstrebten, sagte Faymann.

"Völkerrechtlich nicht durchführbar"

Die Einigung sieht vor, dass die Obergrenze von Jahr zu Jahr abschmilzt. Die Maßnahme ist zeitlich begrenzt, weil die Hoffnung besteht, dass die sogenannten EU-Hotspots in Griechenland und Italien spätestens 2019 voll funktionsfähig sind und die Registrierung der Ankommenden übernehmen können. Nach Angaben der Regierung liegt die Obergrenze 2017 bei nur noch 35.000 Asylbewerbern, 2018 bei 30.000 und bei 25.000 im ersten Halbjahr 2019.

Wenig Chancen gibt dem Projekt der Völkerrechtler Manfred Nowak von der Universität Wien. Die Obergrenze sei nur eine "politische Zielvorgabe", sagte er dem österreichischen Magazin "profil". "Völkerrechtlich ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar." Kritiker halten den Schritt ohnehin nicht für zielführend. Er spiele nur den Schleppern in die Hände, hieß es von der Caritas.

Die Festlegung Österreichs auf eine Obergrenze für Flüchtlinge stieß bei Abgeordneten der großen Fraktionen im Europaparlament auf Kritik. Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, nannte die Pläne in Straßburg "eine populistische, ja ängstliche Reaktion auf rechte Parolen" und einen "zynischen Versuch, eigene Verantwortung auf andere abzuschieben". Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, sprach von einem "bedauernswerten Fehler" - eine Obergrenze sei "unfair und unsolidarisch" gegenüber anderen EU-Staaten.

mad/Reuters/DPA/AFP
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