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Die veröffentlichte Chronologie der US-Foltermaßnahmen belastet auch Bushs ehemalige Außenministerin: Condoleezza Rice soll offenbar bereits im Sommer 2002 Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen abgesegnet haben. Ihr drohen jetzt juristische Folgen.
Rice soll als Sicherheitsberaterin dem damaligen CIA-Chef im Juli 2002 dem Geheimdienst grünes Licht für "harsche" Praktiken gegeben haben© Luis M. Alvarez/AP
Die einstige US-Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin unter Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, hat bereits im Sommer 2002 Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen abgesegnet. Das geht nach Medienberichten vom Donnerstag aus einer Chronologie hervor, die ein Sonderausschuss des Kongresses zusammengestellt hat und die von Justizminister Eric Holder zur Veröffentlichung freigegeben wurde.
Demnach gab Rice als Sicherheitsberaterin bei einem Treffen mit dem damaligen CIA-Chef George Tenet im Juli 2002 dem Geheimdienst grünes Licht für "harsche" Praktiken bei Verhören von Abu Subaida, darunter das als Waterboarding bezeichnete simulierte Ertränken. Subaida, der nach seiner Festnahme in Pakistan im März 2002 als erstes hochrangiges mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied in ein geheimes CIA-Gefängnis gebracht worden war, wurde danach mehr als 80 Mal dieser brutalen Methode ausgesetzt. Das zeigen interne Aufzeichnungen aus der Bush-Zeit, die Präsident Barack Obama vor einer Woche publik gemacht hatte.
Nach dem letzten Statement von US-Präsident Barack Obama müsste Rice jetzt mit juristischen Folgen rechnen. Obama hatte erst am Dienstag erklärt, dass die Verantwortung jener geprüft werden sollte, die mit ihren Gutachten und Anordnungen den "Verlust der moralischen Orientierung" der USA zu verantworten hätten. Es sei Sache des Justizministers zu entscheiden, ob diejenigen angeklagt werden, "die diese rechtlichen Entscheidungen" formuliert hätten, erklärte er.
Aus der Chronologie geht nach Medienberichten hervor, dass fünf Bush-Regierungsbeamte, darunter Rice, erstmals im Mai 2002 von der CIA-Führung über "alternative Verhörmethoden" informiert wurden. Ein Jahr später seien neben ihr auch der damalige Vizepräsident Richard Cheney, Justizminister John Ashcroft und mehrere Rechtsberater über die Anwendung des Waterboarding und anderer Praktiken unterrichtet worden. Sie hätten "bekräftigt, dass das CIA- Programm rechtens ist und die Politik der Regierung widerspiegelt".
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