Folterskandal: Tötungen ohne Grund

Bisheriger Tiefpunkt seiner Amtszeit: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld© Kevin Lamarque/Reuters/E-Lance-Media

Donald Rumsfeld kneift die Lippen zusammen, reibt sich die Augen. Der Druck immer neuer Misshandlungsvorwürfe aus Irak und die Rufe nach seinem Rücktritt lasten auf dem US-Verteidigungsminister. Dies ist der bisherige Tiefpunkt seiner Amtszeit im Pentagon: Von Präsident George W. Bush muss der 71-Jährige eine Rüge einstecken, von republikanischen Parteifreunden wird er zur Rechenschaft gezogen, von oppositionellen Demokraten zum Aufgeben aufgefordert.

"Feuert Rumsfeld!" rufen Zuhörer, als der Minister am Freitag vor dem Streitkräfteausschuss des Senats zu den Misshandlungsfällen in irakischen Gefängnissen befragt wird. Rumsfeld ist angespannt. "Als Verteidigungsminister bin ich dafür rechenschaftspflichtig. Ich übernehme die volle Verantwortung", kommt ihm über die Lippen.

Seltenes Eingeständnis eines toughen Politikers

Die Worte Rumsfelds gelten als ein seltenes Eingeständnis des toughen Politikers. Zugleich werden sie aber als klarer Versuch der Schadensbegrenzung gewertet - ein Schritt auf die Kritiker zu, die dem Minister Selbstherrlichkeit, Arroganz, Geringschätzung des Kongresses und Ignoranz von Expertenvorschlägen vorwerfen.

Die Rücktrittsforderungen sind seit dem Auftritt vor dem Ausschuss nicht leiser geworden, die öffentliche Rückendeckung Bushs hat sich Rumsfeld aber weiter gesichert. Der Präsident hat es bislang bei der Ermahnung seines Verteidigungsministers belassen und betont: "Er ist ein wichtiger Teil meines Kabinetts, und er wird in meinem Kabinett bleiben."

Als Rumsfeld im Jahr 2000 als Verteidigungsminister nominiert wurde, sorgte dies für einige Überraschung. Er war damals bereits 68 Jahre alt, hatte das Amt schon einmal 23 Jahre zuvor unter Präsident Gerald Ford inne. Dazwischen widmete er sich seiner Betätigung als Geschäftsmann, nahm lediglich einzelne Aufgaben für die Regierung in Washington wahr, unter anderem als Nahostgesandter Ronald Reagans in den 80er Jahren.

Gegenspieler des Außenministeriums

Bei seinem Wiedereinstieg als Verteidigungsminister konnte Rumsfeld auf die Unterstützung beider Parteien im Kongress bauen. Der Start verlief dennoch nicht reibungslos. Seine unnachgiebige Haltung zu Russland, China und Nordkorea machte den Pentagon-Chef zum Gegenspieler des Außenministeriums unter Colin Powell. Die Konservativen warfen ihm vor, den Verteidigungshaushalt nicht ausreichend ausgebaut zu haben. Den Liberalen stieß Rumsfelds Einsatz für die Raketenabwehr auf. Fast alle im Kongress kritisierten seine Pläne, Militärstützpunkte zu schließen.

Nach dem 11. September 2001 war Rumsfeld dann der Held: eine Vertrauen einflößende, väterliche Figur inmitten von Terrorangst und Unsicherheit. Seine Popularität wuchs weiter mit dem schnellen Sturz der Taliban im Afghanistan-Krieg. Als Bush Irak ins Visier nahm, war Rumsfeld eine treibende Kraft und ein Planer des Krieges.

Die Irak-Offensive aber war weit umstrittener als der Einsatz in Afghanistan, zunehmend wurde Kritik an Rumsfeld laut. Der Kongress fühlte sich übergangen, weil der Minister ihm keine Schätzungen über einen Zeitplan des Truppeneinsatzes oder über die Kosten vorlegte. International sorgte Rumsfeld mit seiner Einstufung Deutschlands und Frankreichs als "altes Europa" für Verstimmung. Als er während des Krieges schwere Anschuldigungen gegen Syrien erhob und dem irakischen Nachbarn Unterstützung anti-amerikanischer Kämpfer vorwarf, sah sich der US-Verbündete Großbritannien gezwungen, einzugreifen: Das Londoner Außenministerium betonte, die Koalition plane keinen Angriff auf Syrien.

Arroganz und Ignoranz vorgeworfen

Je schwieriger die Lage für die Besatzungstruppen in Irak wurde, umso stärker wurde schließlich die Kritik am Verteidigungsminister. Ihm wurde vorgeworfen, den Ratschlag von Experten, anfänglich weit mehr Soldaten in Irak zu stationieren, ignoriert zu haben. "Jeder, der eine Ahnung von der Geschichte der Region und der Spaltung innerhalb der irakischen Gesellschaft hat, hätte es besser wissen müssen", sagte der demokratische Senator Evan Bayh.

Lawrence Korb, der unter Reagan im Pentagon tätig war, meinte, Rumsfeld sei "so arrogant, dass er nicht auf die Experten hört". Andere wiederum haben sich beschwert, dass die Verträge für Wiederaufbauprojekte nicht ordnungsgemäß vergeben worden seien.

Das Nachkriegs-Irak hat sich als bislang größte Herausforderung für Verteidigungsminister Rumsfeld erwiesen. Mit den Misshandlungen von irakischen Gefangenen seitens amerikanischer Truppen könnte die Besatzungsstrategie nun zum Stolperstein für den Pentagon-Chef werden.

Empörung reißt nicht ab

Unmittelbar vor den Gesprächen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Washington reißt auch in Deutschland die Kritik an den Misshandlungen irakischer Häftlinge nicht ab. Der deutsch-amerikanische Koordinator im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), sagte am Dienstag im RBB-Inforadio, die Bundesregierung halte die Vorgänge im Irak für inakzeptabel. Die Hintergründe müssten aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.