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Briten brüskieren Bundesregierung

Die Bundesregierung wollte Auskunft über die Daten von Bundesbürgern, die mit dem britischen Spähprogramm Tempora gesammelt wurden. Doch die Briten verweigern strikt jegliche Information.

  Im südwestenglischen Bude hat der Geheimdienst GCHQ ein Glasfaserkabel angezapft und so auch Informationen über deutsche Internetnutzer gesammelt.

Im südwestenglischen Bude hat der Geheimdienst GCHQ ein Glasfaserkabel angezapft und so auch Informationen über deutsche Internetnutzer gesammelt.

Die deutsche Politik ringt weiter vehement um Aufklärung zum Ausmaß der Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste, stößt damit allerdings vorerst auf Granit. Die britische Regierung wollte Fragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHQ nicht beantworten. Die deutsche Justizministerin bat unterdessen ihre britischen Amtskollegen um Auskunft, ob auch Deutsche abgehört wurden. Im Bundestag forderten Linke und Grüne drastischere Schritte der Regierung. Ebenso wie Datenschützer verlangen sie internationale Regeln, um die Überwachung einzudämmen.

Die vom ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllten Aktionen der britischen und US-Geheimdienste hatten in Berlin in den Reihen von Regierung und Opposition für Empörung gesorgt. Während der US-Geheimdienst NSA offenbar Daten von großen Internetfirmen wie Google, Microsoft und Yahoo abgreift, zapfen die Briten demnach transatlantische Übertragungskabel an, die die weltweiten Datenströme am Meeresboden transportieren. Snowden hatte enthüllt, dass die Briten in dem Programm Tempora bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen könnten. Er hält sich auf der Flucht vor den USA derzeit am Moskauer Flughafen auf.

Keine öffentliche Stellungnahme

Die britische Regierung war nicht gewillt, Deutschland weitere Informationen zu Tempora zu geben. Das geht aus einem sehr knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium vom 24. Juni hervor, das am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten."

London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen. Das Innenministerium hatte am Montag einen umfassenden Fragenkatalog mit 13 Punkten nach London geschickt. Die Antwort der Briten umfasst lediglich drei Zeilen.

Opposition verlangt rechtliche Schritte

Von Großbritannien will Berlin wissen, ob und wie mit Tempora personenbezogene Daten deutscher Bürger erfasst oder auf deutschem Boden erhoben würden. Medienberichten zufolge soll der Geheimdienst GCHQ in großem Umfang E-Mails, soziale Netzwerke und Telefongespräche von und nach Deutschland systematisch kontrolliert und abgehört haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verlangte in einem Brief an ihre Amtskollegen, den britischen Justizminister Christopher Grayling und Innenministerin Theresa May, eine Aufklärung der Vorwürfe. Diese Fragen müssten innerhalb der EU zwischen den Ministern angesprochen werden, schrieb sie.

Die Opposition reagierte verärgert auf die Informationsblockade. "Das lassen Sie sich gefallen, Herr Friedrich?", fragte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Bundesinnenminister am Mittwoch bei einer Bundestagsdebatte. Sie verlangte ein schärferes Vorgehen der Regierung. "Wir wollen, dass diese Bundesregierung prüft, welche rechtlichen Schritte man gegen die USA oder Großbritannien unternehmen kann." Thomas Oppermann von der SPD forderte eine europäische Strategie zur Internetsicherheit. Der Schutz vor Terrorismus "rechtfertigt keine Totalüberwachung", sagte er. Die Linke sprach sich dafür aus, Informant Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren.

"Balance von Freiheit und Sicherheit"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte die Arbeit von Nachrichtendiensten innerhalb der gesetzlichen Grenzen. "Richtig ist, dass wir immer um die Balance von Freiheit und Sicherheit ringen müssen", sagte er. "Man darf das Sicherheitsstreben nicht so weit überziehen, dass die Freiheit Schaden nimmt." Die Aufregung angesichts der berichteten Überwachungsprogramme sei verständlich. Er verwies auf Aussagen von US-Politikern, nach denen die Programme des Geheimdienstes NSA auf US-Gesetzen beruhten und vom amerikanischen Parlament überwacht würden.

Auch die Regierungspartei FDP forderte weitere Aktionen. Gisela Piltz verlangte im Bundestag eine Arbeitsgruppe der Regierung mit Experten aus verschiedenen Ressorts. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Sachverhalt am Rande des EU-Gipfels mit dem britischen Premierminister David Cameron klar anzusprechen. "Das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge", sagte Brüderle der "Nordwest-Zeitung". "Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren."

tkr/DPA/DPA

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