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Die Bemühungen des italienischen Senatspräsidenten Franco Marini um die Bildung einer Übergangsregierung in Rom sind gescheitert. Das berichtete der 74-jährige Politiker dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. Damit rücken Neuwahlen als Weg aus Italiens Regierungskrise näher.
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich gegen Neuwahlen zur Lösung der Regierungskrise entschieden. Stattdessen beauftragte er Senatspräsident Franco Marini damit, die Chancen für eine Übergangsregierung auszuloten. Die soll vor allem das Wahlrecht reformieren.
Wer führt Italien aus dem Chaos politischer Instabilität und schafft es, den Reformstau zu lösen? "Superwalter!" könnte die Antwort lauten, die bei der Wahl zum Chef der neuen Demokratischen Partei fallen könnte.
Es war die erste Bewährungsprobe für die neue italienische Regierung um Romano Prodi - und gleichzeitig die erste große Blamage. Prodis Kandidat für das Amt des Senatspräsidenten brauchte vier Wahlgänge, bei der Abstimmung kam es zu Tumulten.
Für Dienstag hat Silvio Berlusconi seinen Rücktritt als Italiens Ministerpräsident angekündigt. Gleichzeitig stellte er aber Forderungen und äußerte indirekte Drohungen gegenüber seinem Nachfolger Romano Prodi.
Drei Wochen nach der verlorenen Parlamentswahlen zieht Silvio Berlusconi die Konsequenzen und will endlich zurücktreten. Damit wäre der Weg für seinen Nachfolger Romano Prodi frei - und die Kabinettsbildung.
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Franco Marini ist ein italienischer Politiker des Partito Democratico (PD) und Gewerkschafter. Von April 2006 bis April 2008 amtierte er in der 15. Legislaturperiode als Präsident des Italienischen Senats.
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