Nicolas Sarkozy sagt als Zeuge mit Rechtsbeistand aus

23. November 2012, 08:20 Uhr

Kein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy: Frankreichs Ex-Präsident wurde in den Untersuchungen zur illegalen Wahlkampffinanzierung als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft.

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Gegen den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung eingeleitet. Sarkozy sei als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft worden, teilten sein Anwalt Thierry Herzog und die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend in Bordeaux mit. Zuvor war der Ex-Präsident rund zwölf Stunden lang von einem Untersuchungsrichter im Justizpalast der südwestfranzösischen Stadt vernommen worden. Der Zeuge im Rechtsbeistand entspricht in Frankreich einem Zwischenstatus zwischen Beschuldigtem und Zeugen.

Die Ermittler in Bordeaux untersuchen seit Monaten die dubiosen Finanzströme im Imperium der 90-jährigen L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt, die seit 2006 an fortschreitender Demenz leidet und im Oktober 2011 deshalb entmündigt wurde. Konkret geht es um den Vorwurf, dass Bettencourt den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben soll. Geprüft werden entsprechende Zeugenaussagen sowie unter anderem zwei Bar-Abhebungen von Bettencourts Konten in Höhe von je 400.000 Euro im Februar und April 2007.

Flossen Millionenbeträge an die Konservativen?

Es besteht zudem der Verdacht, dass auch nach der Wahl weiteres Geld in Millionenhöhe an die französischen Konservativen floss. In Frankreich sind Parteispenden von Privatpersonen nur bis zu einer Höhe von 7500 Euro im Jahr erlaubt. Sarkozy wies bereits mehrfach alle Vorwürfe zurück.

Im Zuge der Affäre waren im Juli bereits die Wohnung sowie Büros des ehemaligen Staatschefs durchsucht worden. Er ist nach Jacques Chirac erst der zweite Präsident Frankreichs, der seit 1958 von einem Untersuchungsrichter vorgeladen wurde.

nw/AFP
 
 
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