Franz-Hermann Brüner

Eurostat-Betrug

17.09.2003 11:48

Suche nach dem Sündenbock

Welcher EU-Kommissar ist verantwortlich für den Eurostat-Skandal? Neue Enthüllungen setzen Kommissionspräsident Prodi zu. Inzwischen laufen acht Betrugsermittlungen

Cedefop

18.07.2006 19:42

Mauscheleien mit Meeresblick

Bei einer EU-Agentur im griechischen Thessaloniki ging es offenbar drunter und drüber. Ausschreibungen waren regelmäßig getürkt - und Aufträge gingen gerne an die Verwandtschaft. Jetzt ermittelt das Betrugsbekämpfungsamt.

Anti-Betrugsbehörde Olaf

24.03.2006 08:24

Der EU-Ermittler und sein verdächtiger Freund

Franz-Hermann Brüner, oberster EU-Betrugsbekämpfer, bleibt im Amt: eine zweifelhafte Entscheidung, wie vertrauliche Dokumente zeigen, die stern.de vorliegen. Gegen Brüners Unterstützer wird ermittelt - wegen Betrugs mit EU-Geldern.

Blog "Hans-Martin Tillack"

01.12.2007 20:13

Don't do it again, Franz!

Nach der Razzia ist vor der Razzia - die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf würde alles wieder genauso machen. Und die Polizei erneut zur Hatz auf Journalisten treiben? Am Dienstag habe ich mich richtig gefreut. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gab unserer Klage gegen das Königreich Belgien statt. Die Polizeirazzia in meiner Wohnung und dem Brüsseler stern-Büro im März 2004 war illegal, weil sie gegen das Prinzip des Schutzes journalistischer Quellen verstieß. Der Bestechungsverdacht, den das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf gegen mich lanciert hatte, beruhte auf nichts als "vagen unsubstantiierten Gerüchten", urteilten die sieben Richter in Straßburg einstimmig - hier das vollständige Urteil auf Französisch. In ihm zitierten sie ausführlich auch den Europäischen Ombudsmann, der dem Olaf-Direktor vorgeworfen hatte, ihn in meiner Sache wiederholt mit Falschaussagen in die Irre geführt zu haben. Viele Brüsseler Journalisten, seien sie aus Großbritannien , Italien , Frankreich , Polen oder Deutschland , haben sich mit mir über dieses Urteil gefreut. Sie bedrängen seitdem die EU-Kommission und Olaf mit der Frage, welche Konsequenzen es geben wird . Gestern nachmittag hat Olaf-Sprecher Alessandro Butticé die Antwort gegeben: Keine! Olaf würde alles wieder genauso machen, versicherte Butticé mit militärischer Strenge (er ist ja Oberst der italienischen Guardia di Finanza). Auch der Olaf-Chef, der ehemalige deutsche Oberstaatsanwalt Franz-Hermann Brüner , will nichts von Selbstkritik wissen. Forderungen der European Federation of Journalists , die Hintergründe nun endlich aufzuklären, weist er strikt zurück. Die ständigen Nachfragen von Journalisten zu der stern-Razzia behinderten Olaf nur bei der Arbeit , gibt Brüner zu verstehen. Dass diese Arbeit viel zu wünschen übrig lässt , hatten wir im stern allerdings oft genug im Detail belegt. Die EU-Betrugsbekämpfer wollten ja per Hausdurchsuchung gerade herausfinden, wer mir immer wieder interne Unterlagen zugesteckt hatte - mit deren Hilfe wir nachweisen konnten, wie schlampig Brüners Leute allzu oft arbeiteten. Nur in meinem Fall war höchste Eile geboten. Da drängten die Olaf-Ermittler sogar die Staatsanwälte in Hamburg und Brüssel mit einer kleinen Flunkerei zu "raschem Handeln": Ich sei nämlich dabei, "eine Korrespondentenstelle des STERN in Washington anzutreten". Wäre ja nett gewesen, war aber leider falsch, und Brüner wusste das. Brüners Mitarbeiter Peter Baader beteuerte im Europaparlament gar, "zu keinem Zeitpunkt" habe Olaf den Justizbehörden eine Hausdurchsuchung bei mir vorgeschlagen. Später kam raus, dass Olaf sogar schriftlich angeboten hatte, "zeitgleich durchgeführte Durchsuchungen" in Brüssel und Hamburg gleich selbst zu koordinieren. Aber, wie gesagt, sie würden alles wieder genauso machen. EU-Beamte werden hoch bezahlt und sind oft sehr kompetent. Aber die Gabe zur Selbstkritik gehört nicht zu den Fähigkeiten, die man für eine brillante Brüsseler Karriere mitbringen muss. Der Chefsprecher der Kommission, Johannes Laitenberger , kanzelte im Brüsseler Pressebriefing am Mittwoch kritische Korrespondenten ab wie kleine, dumme Kinder. "Wieder und wieder" habe man doch längst dargelegt, dass Olaf und die Kommission für die stern-Razzia keinerlei Verantwortung trügen, erregte sich der Sprecher über die Frage eines britischen Kollegen. Schuld seien allein die Belgier, das sei doch bekannt. Und Laitenberger blieb dabei: Olaf war sogar verpflichtet, die unbelegten Informationen (so nannte sie nun selbst der Kommissionsmann) per Strafanzeige weiter zu leiten. Auch er dürfte wissen, dass Olaf in anderen Fällen schon mal entschieden hat, auch besser belegte Vorwürfe nicht an die Justiz weiter zu geben. Zum Beispiel als es im Oktober 2003 um möglichen Spesenbetrug beim EU-Ausschuss der Regionen ging, was laut dem geheimen Olaf-Untersuchungsbericht nach belgischem Recht strafbar gewesen wäre. Dieses Dossier entschied Brüner lieber nicht weiter zu leiten. Aber Betrug mit EU-Geldern ist halt nur ein minderschweres Delikt, jedenfalls verglichen mit kritischer Berichterstattung. An die will man sich in der EU-Hauptstadt offenkundig nicht gewöhnen. Seit ich Brüssel vor gut drei Jahren verlassen habe, hat sich da nicht viel verändert. Immer noch spricht der Kommissionssprecher die Korrespondenten - in einem heute freilich sehr viel pompöseren Pressesaal - coram publico mit Vornamen und Du an. Man ist ja eine große Familie! Aber bis heute ist klar, wer in dieser Familie das Sagen hat. Brüssel sei zwar keine Demokratie, dafür herrsche hier eher als in der Berliner Politik die Ratio , verkündete der Brüsseler ARD-Studioleiter Rolf-Dieter Krause vergangene Woche beim Mainzer Mediendisput . Nein, er meinte das nicht ironisch. Die Kommission sieht das genauso wie Krause, und weil sie in EU-Parlament und Presse eher selten gefordert wird, hat sie nicht gelernt, Fehler einzugestehen. Über Ratio lässt sich halt nicht verhandeln, ihr muss man gehorchen. Und wenn nicht? Nun, Olaf scheint weiter zum Eingreifen bereit.

Blog "Hans-Martin Tillack"

24.09.2007 12:42

Mein Name ist Margot, ich weiß von nichts

Die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström wäscht ihre Hände in Unschuld. Mit der Razzia im Brüsseler stern-Büro habe sie nichts zu tun gehabt. Wallström ist seit 1999 EU-Kommissarin, seit 2004 amtiert sie sogar als Vize-Präsidentin der EU-Kommission. Damit ist sie seit acht Jahren entscheidend mitverantwortlich für die Leitung der EU-Behörde, die bekanntlich eine kollegiale Führung hat - alle sind für alles verantwortlich. Außer Wallström. Die ist für nichts verantwortlich. So stellte es am Donnerstag jedenfalls der "Moderator" ihres Blogs dar. Am Montag vergangener Woche hatte die Schwedin dort die Pressefreiheit hochleben lassen. Einige Leser hatten sie darauf (nicht zum ersten Mal) aufgefordert, sich zu der von der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf initiierten Razzia im Brüsseler stern-Büro zu äußern - und zu der Frage, wie die Aktivitäten gegen den stern zu den Grundsätzen von Transparenz und Demokratie paßten, die Wallström so oft im Mund führt. Die stern-Razzia? Wallström sei mit der Sache nicht befasst gewesen, redete sich ihr Blog-Moderator nun raus. Außerdem sei das alles unter der alten Kommission passiert. Dieser alten Kommission gehörte Wallström freilich ebenfalls bereits an. Als voll verantwortliches Mitglied. In der jetzigen Kommission wiederum votierte offenkundig auch ihr Kabinettschef (im Namen der Kommissarin) am 13.Februar 2006 für die Wiederernennung des für die Initiierung der stern-Razzia verantwortlichen Olaf-Chefs Franz-Hermann Brüner . Das Protokoll der Sitzung verzeichnete jedenfalls "Übereinstimmung" der Sitzungsteilnehmer bei dieser Personalie. Einen Tag später (Vize-Präsidentin Wallström war "entschuldigt") bestätigten die Kommissare die Entscheidung. Damit agierten sie gegen die Voten von Ministerrat und EU-Parlament, die andere Kandidaten bevorzugt hatten - auch wegen der stern-Razzia. Hinterher behauptete die Kommissarin übrigens in einem Brief an einen EU-Abgeordneten, sie hätte einen anderen Mann als Olaf-Direktor bevorzugt. Da war ihr Engagement - falls es das gab - offenbar genauso folgenlos geblieben wie in den vielen anderen Fällen, in denen die Kommission einfach nicht das tat, für das sie laut Wallström angeblich steht. Zum Beispiel in Sachen Transparenz . Als Kommissionspräsident José Manuel Barroso selbige gleich bei Amtsantritt kräftig zurecht stutzte (und die Korrespondenzliste des Präsidentenbüros vom Netz nahm), hörte man von Wallström keinen Mucks. Geschweige denn, dass sie Barroso überzeugt hätte, den Prinzipien zu folgen, mit denen Wallström zugleich überall hausieren ging. Seit Franzosen und Niederländer vor zwei Jahren in Volksabstimmungen die EU-Verfassung kippten, kommt kaum eine Wallström-Rede ohne das Versprechen von mehr "Demokratie" aus. Aber als sich die von ihr mitgetragene Kommission 2002 im EU-Verfassungskonvent energisch und erfolgreich gegen eine stärkere Demokratisierung der EU stemmte, war Wallström offenkundig auch irgendwie einverstanden. Wenn nicht, hat sie das gut für sich behalten. Heute ist sie eine der sechs mächtigsten Kommissionsmitglieder, aber tut weiter so, als habe sie mit der Arbeit ihrer Behörde irgendwie nichts zu tun. Schlimmer noch: Sie ist die offizielle PR-Beauftragte der Kommission. Zugleich stört sie sich nicht im Geringsten daran, wenn die von ihr vertretene Organisation das Gegenteil dessen praktiziert, was sie - die Kommissarin für Kommunikation - täglich propagiert. Denn ihr Name ist Margot. Und sie weiß von nichts. P.S. Sowohl zu den Merkwürdigkeiten rund um die Wiederernennung des Olaf-Direktors wie zu den diversen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der stern-Razzia (und zu anderen Umtrieben bei Olaf) hat der Europaabgeordnete Paul van Buitenen gerade 15 schriftliche Fragen an die EU-Kommission gerichtet. Bei Olaf haben die Fragen für beträchtliche Unruhe gesorgt. Olaf-Vize Nicholas Ilett warnte in einer internen E-Mail am Freitag sogar, dass das Beantworten der Fragen die "Kernarbeit" von Olaf nicht beeinträchtigen dürfe. Außerdem beruhigt er die Kollegen: Er, Ilett, "glaubt", dass die Vorwürfe gegen Olaf-Mitarbeiter falsch seien, die Van Buitenen erhoben hat. Wäre er wirklich überzeugt, dass sie falsch wären - klänge das Dementi vielleicht anders.

Blog "Hans-Martin Tillack"

30.07.2007 12:29

Was YouTube verschweigt

Jetzt auch auf YouTube: Neues von Olaf, der lustigen Brüsseler Betrugsbekämpfungsbehörde. Beim Bekämpfen konzentrieren sich die Olaf-Herren allerdings dieser Tage gerade mal wieder auf sich selbst. Jawohl, das Office Européen de Lutte Anti-Fraude ist jetzt auch auf YouTube. Man beachte die englischen Untertitel, mit deren Hilfe der umsichtige Olaf-Filmproduzent die englischen Aussagen von Direktor Franz-Hermann Brüner allen englischsprachigen Menschen zugänglich gemacht hat! Noch interessanter ist, was das PR-Video auf YouTube nicht bringt. In gut zwei Wochen, am 17.August, verliert die EU-Behörde einen ihrer wichtigsten Leute, den italienischen Staatsanwalt Alberto Perduca. Fünf Jahre lang war er Direktor der Untersuchungsabteilung von Olaf - unter dem deutschen Ex-Staatsanwalt Brüner. Perduca scheidet im offenen Streit. Dessen Anlass ist die jüngste peinliche Panne in der Anti-Korruptions-Einheit, die dieser Blog im Februar publik gemacht hatte und die dann einige Wellen in der Presse und im Europaparlament schlug. Was war passiert? In ein Auswahlkomitee, das die Bewerber für gleich zwei Olaf-Direktorenposten anzuhören hatte, hatte Brüner ausgerechnet eine hohe Kommissionsbeamtin berufen lassen, die selbst Gegenstand einer Olaf-Untersuchung war. Ein böser Verdacht machte die Runde. Wollte der Behördenchef sichergehen, dass die Dame - weil unter Druck - auf jeden Fall in seinem Sinne entscheiden würde? Um seine angeblichen Wunschkandidaten durchzubekommen, nämlich die Olaf-Beamten Ian Walton-George und Kjell Larsson, die die Posten ohnehin bereits provisorisch versahen? Aber nein! Das "an dem Auswahlverfahren beteiligte gehobene Management" von Olaf und damit auch er selbst habe nicht gewusst, dass die italienische Kommissionsbeamtin ihrerseits Gegenstand von Ermittlungen war, ließ der Generaldirektor erklären. Das klang schon schwer glaublich. Und dann fiel ihm auch noch Perduca in den Rücken. Er selbst, so ließ Perduca intern Olaf-Kollegen wissen, habe sehr wohl bereits im Dezember Brüner mündlich darauf hingewiesen, dass gegen die Beamtin ermittelt werde! Am 30.Januar bekräftigte er dies auch in einer Note an Brüner selbst - wie ein Olaf-Sprecher mir bestätigte. Brüner jedoch beharrt weiter darauf, dass er nicht im Dezember, sondern erst am 24.Januar davon erfahren und dann das Auswahlverfahren unverzüglich gestoppt habe. Brüner findet außerdem (so sein Sprecher), dass er von Perduca hätte "erwarten dürfen", über den Interessenkonflikt der Beamtin im Auswahlkomitee "schriftlich informiert zu werden". So sei das für solche Fälle auch ausdrücklich im Beamtenstatut "vorgeschrieben". Subtext: Perduca, pass auf, sonst hänge ich Dir ein Disziplinarverfahren an den Hals. Perduca selbst ist im Urlaub und darum nicht zu erreichen. Ab dem 17.August soll er eine EU-Mission auf dem Balkan leiten. In einer E-Mail, die er am 10.Mai an einige (nicht alle) Olaf-Kollegen schickte, benutzte der italienische Direktor ebenfalls Worte, die wie eine Drohung gelesen werden können. Bald, so Perduca, werde er einige "Überlegungen" zu Olaf "im Lichte meiner Erfahrungen" anstellen ("Je compte sous peu mener une réflexion sur l'Olaf à la lumière de mon expérience"). Außerdem dankt er "all den" Kollegen, "mit denen" er das Engagement für eine "gewissenhaft arbeitende, effiziente und angesehene" Betrugsbekämpfungsbehörde teile. Ob er Brüner zu diesen Kollegen zählt, lässt Perduca offen. Der Generaldirektor wird in der Abschiedsmail gar nicht erst erwähnt. Es ist nicht das erste mal, dass Perduca seinem Chef in die Parade fährt. Ähnliches passierte schon am 6.Februar 2006, als der Brüner direkt unterstellte Olaf-Sprecher Alessandro Butticé eine kuriose Unterschriftenkampagne für den eigenen Chef starten wollte. EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament hatten da noch nicht endgültig über die Neubesetzung des Olaf-Chefpostens entschieden. Allerdings hatten sowohl Europaabgeordnete wie Mitgliedsstaaten Brüner ausdrücklich nicht zu ihrem Favoriten erklärt. Trotzdem verschickte Butticé eine Mail an alle Olaf-Beschäftigte und rief sie auf, gegenüber den vorgesetzten EU-Institutionen ihre "Solidarität" mit Brüner zu erklären - gegen die "ungerechtfertigten Attacken", denen der arme Mann ausgesetzt sei. Brüner selbst mag so viel Treue geschätzt haben, aber Perduca verbreitete nach nur einer guten Stunde eine geharnischte Reaktion auf Butticés Mail. Dessen Initiative sei "unangemessen". Sie gefährde die "Unabhängigkeit" der Behörde und sie spalte die Mitarbeiter in zwei Lager. Überdies sei es nicht die Aufgabe der Beamten, ihren eigenen Chef auszuwählen. Ein Argument, dem sich nur schwer widersprechen lässt. Nachtrag: Vor einigen Tagen hat die EU-Kommission auf Brüners Vorschlag entschieden, dass einer der beiden Direktorenposten in der Tat an Ian George-Walton geht. Noch am 13.März hatte der Sprecher von Kommissar Siim Kallas schriftlich versichert, dass Walton-George und Larsson keineswegs als Gewinner gesetzt seien. Seien wir also überrascht.

Blog "Hans-Martin Tillack"

20.07.2007 22:10

15 Jahre immer nur Ärger

Der Name Tillack steht für 15 Jahre fortgesetzten Ärger. Soll der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis gesagt haben. Also verständlich, dass man irgendwann die Polizei rufen musste? Es geschah am Montag in einer vertraulichen Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments. Der für seinen Kampf gegen die Brüsseler Korruption berühmt gewordene EU-Abgeordnete Paul van Buitenen konfrontierte den Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde (Office Européen de Lutte Anti-Fraude - Olaf) Franz-Hermann Brüner mit einer ganzen Reihe von Fragen und Vorwürfen . Zum Beispiel zu einem jüngsten Skandal rund um die Olaf-Personalpolitik, der im Februar auf dieser Website enthüllt wurde, den aber kürzlich auch die Financial Times in einem großen Artikel aufgriff. Von Buitenen wollte außerdem wissen, ob es zwischen Olaf und der belgischen Justiz einen "Austausch von Gefälligkeiten" gab. Und ob dies es Olaf 2004 ermöglicht habe, die Belgier davon zu überzeugen, meine Wohnung und das stern-Büro in Brüssel zu durchsuchen . Einige Abgeordnete stellten in der Ausschusssitzung am Montag deshalb konkrete Nachfragen an Brüner. Doch drei Teilnehmer der Sitzung berichteten mir hinterher, dass vor allem der FDP-Mann Jorgo Chatzimarkakis ganz fix überzeugt gewesen sei, dass Olaf vollkommen im Recht sei. Sein schlagendes Argument sei gewesen: Wenn der Name Tillack falle, gebe es immer Probleme; das sei seit 15 Jahren so. So hörten es die drei Ohrenzeugen. Die sich natürlich wunderten, warum der Freidemokrat so aggressiv die Olaf-Aktivitäten gegen den stern verteidigte. Was wollte Chatzimarkakis (der sich selbst gerne als " Chatzi " - sprich Schatzi - bezeichnet) sagen? Dass ich schon früher Besuch von der Polizei verdient hätte? Oder dass schmutzige Tricks durchaus mal erlaubt seien, wenn Journalisten Ärger machen? Aber gehört die Verteidigung der Pressefreiheit nicht zu den liberalen Grundprinzipien? Chatzimarkakis selbst mochte sich nicht äußern, als ich ihn am Dienstag per E-mail fragte, was es mit seinen Aussagen in der internen ("in camera") Sitzung auf sich hatte. O-Ton Chatzimarkakis: "Grundsätzlich äußere ICH mich nicht öffentlich zu "in camera" abgehaltenen Ausschusssitzungen und deren Verlauf." Nun ist es in der Tat so, dass die Brüssel Demokratur immer wieder die niedersten Instinkte in Politikern weckt. Weil die Presse meist nicht genau hinschaut, fühlen sich Europaabgeordnete unbeobachtet und benehmen sich entsprechend. Siehe die diversen Brüsseler Spesenskandale. Schreibt doch mal ein Brüsseler Journalist kritisch, sind viele froh, wenn Olaf rasch die Polizei ruft. So auch der wackere SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne. Kaum hatten die belgischen Ordnungshüter mein Brüsseler Büro ausgeräumt, schimpfte Kuhne im April 2004 im Haushaltskontrollausschuss über diesen "absoluten Skandal". Natürlich meinte er nicht die Razzia, sondern die Tatsache, dass einige wenige seiner Abgeordnetenkollegen dazu kritische Fragen an Olaf richteten. Doch Chatzimarkakis kam erst nach Brüssel, als ich schon wieder weg war. Als Haushaltsexperte ist er dort bisher kaum aufgefallen. Was habe ich getan, um mir seinen Zorn zu verdienen? Gewiss, als Korrespondent in Bonn habe ich seit 1992 (das war vor 15 Jahren, genau) viel über die FDP geschrieben und dies selten zur Freude des damaligen FDP-Chefs Klaus Kinkel. Obwohl der ein begnadeter Menschenkenner war. Immerhin bekam Chatzi einen Job im Planungsstab des Auswärtigen Amts, als das noch von Kinkel geführt wurde. Doch wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, habe ich ausgerechnet Chatzimarkakis selbst nie in irgendwelchen Artikeln erwähnt. Vielleicht ist ja genau das sein Problem. Nun, dies zumindest ist jetzt behoben.

Blog "Hans-Martin Tillack"

06.06.2007 11:41

Geheimbrief nach Brüssel

Das EU-Betrugsbekämpfungsamt Olaf unter seinem deutschen Chef Brüner hält geheim, welche Briefe es mit der Bundesregierung austauscht. Diese Geheimhaltung ist unzulässig. Sagt jetzt der EU-Ombudsmann. Ombudsmann Nikiforos Diamandouros hat eben einen Empfehlungsentwurf veröffentlicht, wonach Olaf mir zu Unrecht bestimmte Informationen verweigert. Anfang 2005 hatte ich von von dem Anti-Korruptionsamt Listen der Schreiben erbeten, die die Behörde von 2000 bis 2004 mit der Bundesregierung oder deutschen Bundesländern ausgetauscht hatte. Ich berief mich auf die EU-Verordnung über den Dokumentenzugang, die die EU-Behörden eigentlich verpflichtet, im Internet Register ALLER Dokumente zu veröffentlichen. Wohl gemerkt: Nicht die Dokumente müssen alle veröffentlicht, sondern nur ihre Existenz erwähnt werden. Auch von Dokumenten, auf die Bürger keinen Zugriff bekommen können. Nur besonders sensitive Dokumente dürfen - so sagt es die Verordnung - davon ausgenommen werden im Register genannt zu werden. Olaf lehnte trotzdem ab. Die Erstellung einer Liste der gesamten Korrespondenz mit deutschen Bundes- und Landesbehörden wäre zu viel Arbeit, ließ Direktor Franz-Hermann Brüner erklären. Dass es eine Pflicht gebe, Dokumente in einem Register aufzuführen, sei ihm nicht bekannt. Mit dem Buchstaben des Gesetzes setzte er sich freilich nicht im Detail auseinander und ging nicht auf die Frage ein, warum die Verordnung eigentlich ausdrücklich Ausnahmen von der Registerpflicht vorsieht, wenn es diese gar nicht gibt. Das hat auch den Ombudsmann gewundert. Und er vermisste "überzeugende Argumente", warum die Erstellung der von mir gewünschten Liste so furchtbar viel Arbeit machen würde. Warum Olaf-Direktor Brüner das Licht so sehr scheut, darüber kann man nur spekulieren. Man kann sich daran erinnern, dass sich Ende 2005 und Anfang 2006 die Bundesregierung und angeblich auch "mehrere Ministerpräsidenten aus Süddeutschland" (Rheinischer Merkur) massiv für seine Wiederwahl einsetzten, obwohl ihnen bekannt war, dass Brüner im Kampf gegen den Betrug nicht gerade erfolgreich war. Man kann sich auch daran erinnern, wie Brüner deutsche Firmen behandelte, wenn die in mögliche Betrugsfälle verwickelt waren. Zum Beispiel die Firma Siemens, gegen die Olaf jedenfalls nicht mit maximaler Schärfe vorging, als das Unternehmen in den Verdacht geriet, einen EU-Mitarbeiter mit einem Jaguar bestochen zu haben. Oder zum Beispiel die Firma Bayernland. Gegen sie gab es den Vorwurf (den das Unternehmen zurückweist), gepanschte Mafia-Butter aus Italien importiert zu haben. Im Dezember 2000 hatte der stern publik gemacht, was Olaf vorher vernebelt hatte: dass die Panschbutter auch nach Deutschland gegangen sein soll. Prompt ließ Brüner die Gesundheitsgefahren herunterspielen. Die Mitglieder des Olaf-Überwachungsausschusses waren darüber erstaunt. Welche Kompetenz habe denn Olaf in Gesundheitsfragen, wollten sie im September 2001 von Brüner wissen. Der argumentierte laut Protokoll, er habe das "Risiko" gesehen, dass "auf dem deutschen Markt" ein Problem für die Hersteller von "traditionellem Gebäck" auftrete, wenn der Verdacht weiter diskutiert werde, dass in den Weihnachtsplätzchen Panschbutter steckt. Brüner hatte "nach Rücksprache" mit den betroffenen Mitgliedsstaaten interveniert. Sagte er laut Protokoll. Zumindest der Freistaat Bayern hatte ein leicht nachvollziehbares Interesse an "Bayernland". Denn dessen Vorstandsvorsitzender war und ist der Politiker Albert Deß . Von der CSU. Früher war er im Bundestag, heute ist er im Europaparlament (EP). So wie das Betrugsbekämpfungsamt boykottiert übrigens die ganze EU-Kommission (anders als Ministerrat und Europaparlament) bis heute die Pflicht, ein einigermaßen vollständiges Register ihrer Dokumente zu veröffentlichen. Die Pflicht gilt seit 2002. Seitdem verspricht die EU-Exekutive, "schrittweise" ihre Online-Liste zu erweitern. Stattdessen hat die jetzige Kommission unter Präsident Barroso und Vize-Präsidentin Wallström den Umfang der Transparenz eingeschränkt - indem zum Beispiel die Korrespondenz des Präsidenten nicht mehr publik gemacht wird. Hat nix zu tun mit der "Transparenz-Initiativ" von Margot Wallström. Die betrifft Daten, die andere geheim halten...

Blog "Hans-Martin Tillack"

25.04.2007 11:32

Über EU, CDU - und die Mafia

In Sizilien verteidigt er die Mafiosi. Und in Brüssel das Geld der europäischen Steuerzahler. Da sage noch einer, Männer könnten kein Multitasking. In der EU-Hauptstadt fühlt man sich mal wieder ungerecht behandelt. Da wurde ein Korruptionsfall bekannt, bei dem ein nicht unbedeutender italienischer Beamter der EU-Kommission Aufträge für um die 30 Millionen gegen Bestechung an einen Landsmann vergeben haben soll. Prompt beklagte sich EU-Kommissar Siim Kallas über die Presse, die angeblich viel "kritischer" berichtet, wenn die EU-Behörde in Schmiergeldskandale verwickelt sei. Genau, die EU-Betrugsbekämpfung ist viel besser als ihr Ruf. Das zeigt sich an einer jüngsten Personalie im EU-Parlament. Im dortigen Haushaltskontrollausschuss ist jetzt ein gewisser Francesco Musotto zuständig für den alljährlichen Betrugsbericht, der sich mit der Unterschlagung von EU-Geldern beschäftigt. Musotto ist ein honoriger Mann, Mitglied von Silvio Berlusconis vollkommen unverdächtiger Forza Italia und Präsident der Provinz Palermo auf Sizilien. Dort machte er laut "Weltwoche" vor einigen Jahren auf sich aufmerksam, indem er eine Zivilklage gegen die Attentäter ablehnte, die den Anti-Mafia-Richter Falcone, dessen Frau und drei Leibwächter in die Luft gesprengt hatten. Kein Wunder, denn im Zivilberuf hat Musotto so manche Mafia-Verdächtige als Anwalt vertreten. Im November 1995 wurde er sogar selbst in Handschellen abgeführt, weil er einem Mafia-Boss in der eigenen Villa Unterschlupf gewährt haben soll. Übrigens keinem geringeren als dem Schwager des Cosa-Nostra-Paten Toto Riina. Aber Musotto kam wieder frei, darf als unschuldig gelten, wurde wieder Palermo-Präsident - und avancierte jetzt zum EU-Betrugsbekämpfer. Und zwar mit dem Segen seiner Freunde von der deutschen CDU, die mit ihm in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eng zusammen arbeiten. Nun haben natürlich auch Mafiosi unbestritten das Recht auf anwaltliche Vertretung. Aber ist ein Advokat organisierter Krimineller wirklich der Richtige, die von ihresgleichen begangenen Verbrechen zu bekämpfen? Immerhin gilt die Cosa Nostra als durchaus findig im Umgang mit den üppigen EU-Subventionen für den Süden Italiens. Das dürfte auch Musottos italienischer Vorgänger im Haushaltskontrollausschuss wissen. Er, der italienische Christdemokrat Lorenzo Cesa , wurde im Juni 2001 wegen Annahme von Schmiergeld verurteilt, aber die zweite Instanz hob das Urteil später wieder auf. Dann wurde er EU-Abgeordneter und setzte sich im Namen der EVP vehement für einen Deutschen ein: den wegen lustloser Betrugsermittlungen umstrittenen Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, Franz-Hermann Brüner. Während der EU-Rechnungshof Brüners Behörde schwache Leistungen bescheinigte, lobte Cesa dessen "große Führungskraft". Damit lag Cesa auf der Linie von Silvio Berlusconi, dessen Regierung Brüners Wiederernennung so betrieb, wie sonst nur die deutsche. Inzwischen hat Cesa das Europaparlament verlassen. Und es wird wieder mal gegen ihn ermittelt - diesmal wegen Betrugs mit EU-Fördermitteln. Er war laut "L'Espresso" angeblich daran beteiligt, Brüsseler Subventionen für eine von ihm mitkontrollierte Firma umgeleitet zu haben , was Cesa bestreitet. Erst nahm ihn sich die kalabrische Staatsanwaltschaft vor. Da wartete Olaf-Chef Brüner erst mal in Ruhe ab: Solange ihn die Italiener nicht dazu aufforderten, sei er gar nicht gefragt, verkündete er. Doch nun ermitteln auch Brüners Betrugsbekämpfer und zwar nicht nur gegen Cesa, sondern auch dessen Kompagnon Fabio Schettini. Der ist in Brüssel wohl bekannt als persönlicher Sekretär des italienischen EU-Kommissars Franco Frattini (ebenfalls von der Forza Italia). Frattini ist übrigens zuständig für Justiz und innere Sicherheit und insofern auch dafür mitverantwortlich, dass künftig unser aller Telefonverbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden - zwecks Verbrechensbekämpfung. Im eigenen Haus geht der Kommissar eher etwas liberaler an die Dinge ran. Obwohl gegen Schettini ermittelt wird, hat Frattini ihn bisher nicht suspendieren lassen. Er begründet das mit der "Unschuldsvermutung" und damit, dass sich die Vorwürfe gegen Schettini auf die Zeit vor seiner Brüsseler Tätigkeit beziehen. Außerdem sei er sowieso krankgeschrieben - und das bereits seit Dezember 2005, als die Ermittlungen noch gar nicht begonnen hatten. Verantwortlich für die Ernennung des Mafia-Anwalts Musotto zum Betrugsexperten ist übrigens die deutsche CDU-Europaabgeordnete und EVP-Obfrau im Haushaltskontrollausschuss Ingeborg Grässle. Sie könne sich ihre Fraktionskollegen "nicht schnitzen", rechtfertigt sie die neue Aufgabenzuteilung. Der Italiener kenne doch "seine Region gut", deshalb erwarte sie nun von Musotto "besonders ausgefeilte Vorschläge" zur besseren Betrugsbekämpfung. Grässle fiel schon früher gelegentlich mit merkwürdigen Äußerungen zum Thema auf. Kaum hatte der EU-Rechnungshof Brüners EU-Korruptionseinheit in einem umfangreichen Bericht "schwer erkennbare Ergebnisse" im Kampf gegen den Betrug vorgeworfen - war Grässle trotzdem begeistert: Das klinge doch alles "sehr positiv", erklärte sie. Jetzt kümmert sie sich um die Olaf-Reform. ça promet. Aber wie gesagt - schon bei der Besetzung des Olaf-Chefpostens zogen deutsche Christdemokraten (im Verein mit deutschen Sozialdemokraten) und Berlusconis Leute an einem Strang - gegen die Mehrzahl der anderen Mitgliedsstaaten und Abgeordneten. Weil Berlusconi und seinen deutschen Freunden die Bekämpfung der Korruption einfach ein besonderes Anliegen ist. Hat da jemand gelacht?

STATISTIKAMT

22.05.2002 07:20

Beschiss mit Zahlen?

Betrugsaffären beim EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg bringen Kommissionspräsident Prodi und seinen Vize Kinnock in Bedrängnis. Versucht Kinnock, den Skandal zu vertuschen?