Obama will Handelsgrenzen zu Europa einreißen

13. Februar 2013, 10:06 Uhr

Er träumt von der größten Freihandelszone der Welt. US-Präsident Barack Obama will den Warenverkehr mit Europa von Schranken befreien. In Deutschland erntet er dafür Beifall

Großer Schub für das Vorhaben einer transatlantischen Freihandelszone: US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation in Washington die Aufnahme offizieller Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein umfassendes Handelsabkommen angekündigt. Bei einem erfolgreichen Abschluss würde sich über den Atlantik die größte Freihandelszone der Welt spannen.

"Heute Abend gebe ich bekannt, dass wir Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union starten werden", sagte Obama. "Freier und fairer" Handel über den Atlantik werde "Millionen von gut bezahlten amerikanischen Jobs" sichern.

Lob von Steinmeier

Zustimmung erntete der amerikanische Präsident dafür von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Dies ist sicherlich ein Signal an die Europäer, dass wir den Amerikanern weiterhin wichtige Partner sind", sagte der SPD-Politker in der ARD. Obamas Vorstoß sei ein "Signal, das jetzt notwendig war". Viele Europäer hätten zuletzt den Eindruck gehabt, dass sich die USA zunehmend auf Asien konzentrierten. Die Freihandelszone wäre zudem ein "Beitrag zur Wiederbelebung der amerikanischen wie der europäischen Wirtschaft".

Ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen wird bereits seit langem diskutiert, seit dem vergangenen Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Plan.

In der vergangenen Woche hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit dem US-Außenhandelsbeauftragten Ron Kirk in Washington die Möglichkeiten für ein Abkommen ausgelotet. Beide Seiten erhoffen sich durch den Wegfall von Handelsbarrieren Wachstumsimpulse für ihre schwächelnden Wirtschaften.

Seit Obamas Wiederwahl setzt sich vor allem Deutschland für das Vorhaben ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte bei ihrem Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden Anfang Februar in Berlin die Hoffnung auf Fortschritte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warb zuletzt mehrfach für die Idee eines transatlantischen Binnenmarktes, der noch über eine reine Freihandelszone hinausgehen würde. Dabei würden nicht nur Zölle für den Handel von Waren und Dienstleistungen wegfallen, sondern auch eine angeglichene Rechtsordnung weitere Schranken für den Handel beseitigen.

Die Europäische Union und die USA sind schon jetzt die wichtigsten Handelspartner füreinander. Die ausgetauschten Waren und Dienstleistungen haben einen jährlichen Wert von fast einer halben Billion Euro. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte im Dezember bei einem Besuch in Washington den Abschluss eines transatlantischen Freihandelsabkommens bis 2015 gefordert. Die komplexen Verhandlungen dürften aber wohl länger dauern. Das Abkommen müsste vom US-Kongress, dem Europaparlament und allen Mitgliedstaaten der EU ratifziert werden.

Für seine Vorschläge hat Obama etwa ein Jahr Zeit, weil Ende 2014 wieder Kongresswahlen anstehen. Wer Obamas Rede im Original nachhören will, kann das bei Soundcloud tun. Das Weiße Haus bietet außerdem Begleitinformationen - Grafiken, Statistiken - zur Rede des Präsidenten in einer Slideshow an.

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