Freitagsgebet im Iran: Chamenei zerstört Hoffnung auf Neuwahl

Kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl im Iran: Ajatollah Ali Chamenei beim Freitagsgebet in Teheran© Fars News/Reuters

Ayatollah Ali Chamenei hat den Protesten gegen das amtliche Ergebnis der Präsidentenwahl im Iran eine deutliche Absage erteilt. Beim Freitagsgebet in Teheran sprach der oberste geistliche Führer des Landes von einem "klaren Sieg". Er verwies auf den Abstand von elf Millionen Stimmen zwischen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad und seinem Herausforderer Mir-Hussein Mussawi. Es habe keinen Wahlbetrug gegeben, betonte Chamenei und zeigte damit keinerlei Entgegenkommen im Hinblick auf die Forderungen Mussawis nach einer Annullierung der Wahl. Im Gegenteil: Die Demonstranten würden für das Chaos zur Verantwortung gezogen, drohte er. Es waren seine ersten öffentlichen Äußerungen seit Beginn der Massenproteste.

Unter den zahlreichen Zuhörern war auch Präsident Ahmadinedschad. Ob der nach amtlichen Angaben unterlegene Präsidentschaftskandidat Mussawi zugegen war, war zunächst nicht bekannt. Press TV, die englische Ausgabe des iranischen Staatsfernsehens, zeigte Aufnahmen aus der vollen Halle in der Teheraner Universität, in der Chamenei sprach. Mehrere tausend Menschen jubelten dem obersten geistlichen Führer des Landes zu. Chamenei lobte die große Beteiligung an der Präsidentenwahl vor einer Woche. Sie sei ein Zeichen dafür, dass die Menschen sich verantwortlich fühlten, das Schicksal ihres Landes zu bestimmen.

Chamenei hat umfassende Machtbefugnisse und das letzte Wort bei allen politischen Entscheidungen im Gottesstaat. Die Wahlen seien ein "politisches Erdbeben" gewesen, sagte er in der Ansprache. Seit 1979 habe es keine solche große Beteiligung bei einer Wahl gegeben, es sei dabei natürlich, dass jeder an seinen Kandidaten glaube. Die Wahlen seien ein Beispiel für eine religiöse Demokratie: "Wir haben den Test bestanden."

Chamenei sagte, die Kandidaten hätten sich einen fairen Wettstreit geliefert und unterstützten alle den Staat. Mussawi sei ein loyaler Vertreter des Staates, und er habe seit Jahren gut mit ihm zusammengearbeitet. Unterschiede zwischen den Kandidaten habe es nur in ihren Programmen und Ansichten gegeben. Medien, die "zum Feind, zu den Zionisten" gehörten, hätten dies falsch dargestellt. Die Feinde des Irans würden versuchen, das Vertrauen der Menschen in Wahlen zu unterminieren. Sie hätten ihre Kampagne schon vor Monaten vor den Wahlen begonnen, sagte Chamenei.

Im Gegensatz zu den Massenprotesten der Opposition in den vergangenen Tagen berichtete das iranische Fernsehen diesmal live. Um das Freitagsgebet nicht zu stören, hat die Opposition für diesen Tag keine Kundgebungen geplant. Mussawi kündigte aber für Samstag eine neue Großdemonstration an. Mussawis Anhänger hatten am Donnerstag abermals gegen das amtliche Wahlergebnis protestiert.

Bis zu 140 Prozent Stimmen gewertet?

Dem Wächterrat liegen nach eigenen Angaben inzwischen 646 Beschwerden gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vor. Das Gremium hat Mussawi und zwei weitere Kandidaten, Mohsen Rezai und Mehdi Karrubi, zu einem Treffen am Samstag eingeladen. Der Wächterrat hat sich zu einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen bereit erklärt. Mussawi hat jedoch umfassenden Wahlbetrug geltend gemacht und fordert eine vollständige Neuauszählung oder eine Wiederholung der Wahl.

Der konservative Politiker Rezai bekräftigte ebenfalls seine Kritik an Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Er verfüge über eine Liste von 170 Wahlbezirken, in denen nach den offiziellen Auswertungen zwischen 95 und 140 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben hätten, sagte er im staatlichen Fernsehen. Das Innenministerium müsse die Auszählungsergebnisse für alle Wahllokale offenlegen, forderte Rezai, der dem Ergebnis zufolge abgeschlagen auf Platz drei gelandet war. Rezai kritisierte auch den Wächterrat, der als Kontrollinstanz fungiert. Die Wähler dürften nicht den Eindruck erhalten, dass der Wächterrat und das Innenministerium "Hand in Hand" arbeiteten, statt dass der Wächterrat Beschwerden "ernsthaft" prüfe.