. .
Politik im Ausland
Schlagzeilen Themen Mobil iPad Blogs Investigativ Hefte
 
Fotocommunity
Fotocommunity

Treffpunkt für ambitionierte Amateurfotografie. Bilder hochladen und bewerten, sich mit anderen Austauschen. mehr...

Weblogs bei stern.de
Weblogs bei stern.de

Die Online-Tagebücher bei stern.de: Freie Autoren schreiben hier persönlich, direkt und eigenständig. mehr...

Information und Unterhaltung mit Steffen Hallaschka
sternTV - Information und Unterhaltung mit Steffen Hallaschka

Vertiefende Informationen zu der aktuellen und den vergangenen Sendungen von sternTV. mehr...

stern Investigativ
stern Investigativ

Das Recherche-Team des stern. Erfahren Sie mehr über die Recherchespezialisten und ihre Enthüllungen von Terrorismus bis Wettmanipulation. mehr...

 
14. März 2008, 13:06 Uhr

"Der Westen vergisst die Menschenrechte"

Der Iran wählt, doch kaum einer macht mit. Im Interview mit stern.de sagt die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi warum sie selber nicht wählt, wieso die Mullahs nicht an allem Schuld sind und wieso es den Frauen im Land immer besser geht.

Ebadi auf der "Yes To Peace, No To War"-Konfernez in Teheran: "Der Westen vergisst vor lauter Atom-Streit die Menschenrechte"© Morteza Nikoubazl/Reuters

Frau Ebadi, gehen Sie heute zur Wahl?

Nein. Ich bin seit der islamischen Revolution noch nie zur Wahl gegangen.

Warum nicht?

Bei uns müssen sich Kandidaten, die an einer Wahl teilnehmen wollen, erst eine Genehmigung vom Wächterrat besorgen. Solange das so bleibt, gehe ich nicht zur Wahl.

Der Wächterrat ist ein Mullah-Gremium, das über die Einhaltung der islamischen Gesetze wacht. Dieses Jahr hat er wieder Tausende Kandidaten ausgeschlossen, darunter viele Mitglieder der Reform-Bewegung. Macht sie das wütend?

Die Erfahrung der letzten 30 Jahre zeigt: Der Wächterrat schließt immer die von der Wahl aus, die die Regierung kritisieren. Dieses Mal sind viele Kandidaten sogar ohne Angabe von Gründen disqualifiziert worden. Und nach der Wahl müssen alle Gesetze, die das Parlament verabschiedet, erst vom Wächterrat genehmigt werden, bevor sie in Kraft treten.

Gesetze, die ihnen nicht gefallen, können die Mullahs wieder kassieren?

Genau. So geschah es mit der internationalen Anti-Folter-Konvention, die das Parlament vor einigen Jahren ratifiziert hatte und mit vielen anderen Gesetzesvorhaben. Ich frage mich: Wozu braucht man denn ein Parlament, wenn der Wächterrat in allen Dingen das letzte Wort hat?

Verhindert nur der Wächterrat freie und faire Wahlen?

Nein. Auch die Regierung hat sich nicht korrekt verhalten: Sie hat im Wahlkampf nicht allen Kandidaten gleichmäßigen Zugang zu Fernsehen und Radio gewährt. Und das obwohl der Iran alle maßgeblichen internationalen Abkommen unterschrieben hat, die festlegen, wie freie und faire Wahlen auszusehen haben. Außerdem gibt es im Iran immer noch Gesetze, die diesen Abkommen zuwider laufen.

Zum Beispiel?

Das Gesetz, das festlegt, dass die religiösen Minderheiten wie die Juden oder die Zarathustrier nur einen einzigen Vertreter im Parlament haben dürfen. Und dass sie nur für Angehörige ihrer eigenen Religion stimmen dürfen. Und dass Muslime nur für Muslime stimmen dürfen.

Im vergangenen Jahr haben sie mit Mitstreiterinnen aus der iranischen Frauenbewegung eine landesweite Unterschriften-Kampagne zur Reform der Gesetze gegründet, die die Rechte der Frauen beschneiden: Im Erbrecht, im Familienrecht, im Strafrecht. Sind diese Kampagnen eine Folge der Frustration der Menschen mit der offiziellen Politik im Iran?

Keine Ahnung. Ich bin Anwältin und Menschrechtsaktivistin, keine Soziologin.

Die Regierung geht sehr harsch gegen die Kampagne vor. Dutzende Aktivistinnen wurden verhaftet, nur weil sie auf der Straße Unterschriften gesammelt haben. Vergangene Woche wurde eine ihrer Mitstreiterinnen die Ausreise nach Schweden verwehrt, wo ihre Kampagne mit dem Olof-Palme-Preis geehrt werden sollte. Warum diese harsche Reaktion?

Solche Dinge passieren, wenn eine Regierung nicht auf die rechtmäßigen Forderungen ihrer Bürger hören will.

Die Reformer, von denen sich viele noch vor wenigen Jahren eine Verbesserung der Verhältnisse erhofften, sind heute sehr schwach. Gilt das auch für die Frauenbewegung im Iran?

Nein. Die Frauen sind heute stärker, als jemals zuvor.

Woran liegt das?

Sie sind besser ausgebildet und kennen ihre Rechte besser. 65 Prozent der Universitätsabsolventen im Iran sind heute Frauen. Sie lassen sich nicht mehr von diskriminierenden Gesetzen einschüchtern.

Den Westen beschäftigt im Moment vor allem der Atom-Streit mit dem Iran? Was halten sie von der westlichen Politik gegenüber ihrem Land?

Die Politiker im Westen haben vor lauter Atom-Streit die Menschenrechte im Iran vergessen. Sie täten gut daran, sich mehr für Demokratie und Menschenrechte im Iran einzusetzen, statt sich zu sehr auf die Atom-Frage zu konzentrieren.

Zur Person Die Menschenrechtsaktivistin Ebadi wurde als erste Frau im Iran zur Richterin ernannt und war von 1975 bis Die 61-Jährige Shirin Ebadi übernahm 1979 als erste Frau Vorsitzende das Teheraner Stadtgericht. Mit dem Sturz des Schah-Regimes musste sie ihres Geschlechts wegen das Richteramt aufgeben. Seither arbeitet sie als Anwältin und setzt sich unter anderem für politische Gefangene, benachteiligte Frauen und Kinder ein. 2003 wurde sie mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichnet. Ihre 2002 gegründete Menschenrechtsorganisation wurde von den Behörden verboten worden.

Interview: Steffen Gassel
 
 
KOMMENTARE (3 von 3)
 
Eingebuergert29 (15.03.2008, 02:01 Uhr)
Wie das Unheil begann
Die Entstehung und Konsolidierung des Regimes der Islamischen Republik und ihre 29jährige wirtschaftliche und politische Praxis, sowie die brutalen Reaktionen auf die Kämpfe der Arbeiter/innen und Werktätigen, der anderen unterdrückten Schichten und Klassen und nationalen und religiösen Minderheiten sind Beweis dafür, dass dieses Regime eindeutig die Interessen der kapitalistischen Klasse vertritt, genauso wie sein Vorgänger, das Schah-Regime, und wenn es sich noch so sehr als Protagonist und Beschützer der verarmten Massen, der sogenannten Mostasefin aufspielt.
Das Regime ist eine Kreatur des Westens. Auf einem dreitägigen Treffen, an dem Frankreich, die USA, Deutschland und England teilnahmen und das im Jahre 1979 im französischen Guadeloupe stattfand, wurde beschlossen, daß der Schah von der Szene verschwinden sollte. Gleichzeitig wurde das Konzept eines islamischen Regimes geschaffen, das im Sinn des Westens eine präventive Funktion haben sollte, es sollte einen drohenden Aufstand kanalisieren, und umlenken. Das Regime hatte vom Anfang an die strategische Unterstützung des Westens.
US-General Huyser wurde damit beauftragt, die Resultate des Treffens der iranischen Regierung, sowie den Kommandanten der drei Waffengattungen des iranischen Heeres zu übermitteln. In der Folge nahm Huyser mit den Führern der islamischen Bewegung Bazargan, Beheshti, Rafsandjani und Mussavi Ardebili Kontakt auf.
Der ehemalige ranghohe Schah-General Amir Hossein Rabii bestätigte bei seinem Verhör vor dem Revolutionsgericht, daß es eine gemeinsame Sitzung von General Huyser und den Kommandanten der drei Waffengattungen gegeben habe. Huyser habe, so berichtet er, von den Militärs auf dieser Sitzung verlangt, sie sollten der neuen Regierung ihre Loyalität aussprechen. Er habe ihnen zwei Telefonnummern gegeben, berichtete Rabii weiter, bei denen sie weitere Anweisungen erhalten würden. Die beiden Telefonnummern waren die von Bazargan, dem ersten Ministerpräsidenten des islamischen Regimes und von Ayatollah Beheshti.
Beheshti war die Person, die von den Amerikanern beauftragt wurde, die Entscheidungen von Guadeloupe im Iran umzusetzen.
Von Anfang an hatte er die Aufgabe, den revolutionären Prozess aufzuhalten, dessen Ziel der Sturz der imperialistischen Herrschaft und die konsequente Demokratisierung der Gesellschaft war. Die Bevölkerung sollte getäuscht werden, mit der religiösen Demagogie sollte eine Ideologie aufgebaut werden, die das Fundament für die künftige Macht bilden sollte. Mit dieser Strategie konnte die Volksbewegung zerschlagen werden.
Sobald seine Macht etabliert war, begann das Mullah-Regime damit, die maximale Ausbeutung der Arbeitskraft und die Plünderung der Rohstoffe im Dienste des imperialistischen Kapitals und der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie in vollem Umfang wiederherzustellen. Zur Realisierung dieses Vorhabens schufen die Machthaber der Islamischen Republik eine Verfassung, mit der die Unantastbarkeit der kapitalistischen Klasse festgeschrieben wurde, in der aber die bürgerlichen und demokratischen Rechte der Mehrzahl der Bevölkerung keinen Platz fand, und vor allem dienten die Gesetze dazu, die Frauen zu Befehlsempfängerinnen der Wünsche und Vorgaben des Mannes zu deklassieren. Ihre Funktion ist es, sich im Dienste der Familie zu opfern, und bi der geringsten Abweichung vom islamischen Moralkodex werden sie durch die Sittenwächter verhaftet und in vielen Fällen mit Tötung bestraft. Damit sind sie per Gesetz vollständig entrechtet und total und ganz dem in den Köpfen der Männer verwurzelten Patriarchat ausgeliefert.
Dieses barbarische und mittelalterliche Verhalten wird im Westen als kulturelles Spezifikum dieser Länder verharmlost. Kulturrelativismus reinsten Wassers. In solchen Gesellschaften sei dies die Norm, dies müsse man akzeptieren. Ja es kommt so weit, dass solche Systeme als demokratische Mustergesellschaften herausgestellt werden. Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse sagte während der Europareise Khatamis, der über acht Jahre als Spitzenvertreter der sogenannten "Liberalen" und "Reformer" gehandelt wurde, die Welt sei Khatami und dem Iran dankbar, und er lobte die demokratische Entwicklung und konstruktive Rolle des Iran in der Region.
Eine Schande, diese Aussage!
Wer und was wird hier gelobt" Während der achtjährigen Präsidentschaft von Khatami wurden Dutzende Frauen und Mädchen gesteinigt und hingerichtet, nur weil sie gewagt hatten, selbst über ihr eigenes Leben und ihre Beziehungen zu entscheiden.
Während der nun 29 Jahre andauernden Herrschaft der Islamischen Republik war, egal wer jeweils an der Spitze stand, immer die Hauptfrage, wie die günstigsten Bedingungen für Auslandsinvestitionen geschaffen werden konnten. Die Sonderwirtschaftszonen, die praktisch in allen Grenzregionen errichtet wurden, sind ein Beispiel dafür, wie dem Kapital ohne irgendwelche Einschränkungen Tür und Tor geöffnet werden...
Es ist traurig, wenn man bedenkt, dass Iran/Persien mit seiner 3000 Jährigen Geschichte zu den Hochkulturen gehört...
Stattdessen versucht man in lächerlichen Propagandafilmen wie "300" die gloreiche Vergangenheit dieses Landes
zu verunstalten!

Nur zur Information. Iran ist "KEIN" arabisches Land und
Ahmadinejad ist nicht Iran!
Diese Kreatur ist nicht mal Perser!
Eingebuergert29 (15.03.2008, 01:21 Uhr)
Die Entscheidenden Tage, die zur sogenannten Revolution führten
Ein von langer Hand geplanter Putsch:
In der turbulenten Zeit von 1978 ersuchte Herr Shahpur Bachtir, ein Mitglied der Nationalen Front, den Shah um eine Audienz. Nach einer langen Unterredung mit dem Shah, bildete er eine neue Regierung mit der Zustimmung des Parlaments und des Senats. Um noch weiter die Gemüter zu beruhigen, entschloss man, dass der Shah für einige Zeit in Urlaub geht, obwohl seine Generäle dies entschieden ablehnten. ->Noch im Januar bevor der Shah das Land verließ, reiste General Huyser nach Teheran. Der stellvertretende Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa hatte jedoch nicht um eine Audienz beim Shah ersucht. Als seine Anwesenheit aber bekannt wurde, meldete die New York Herald Tribune: "General Huyser befindet sich in Teheran, um einen militärischen Staatsstreich zu verhindern."
Eingebuergert29 (15.03.2008, 01:08 Uhr)
Eine Wahl in Iran ist überhaupt eine Farce!
In Deutschland und generell in den westlichen Medien werden die iranischen Wahlen als eine "demokratische" Wahl dargestellt.
Dabei gibt es seit der sogenannten Revolution 1979 keine freie Wahl mehr!
Das Land ist seit 29 Jahren besetzt!
Seit 29 Jahren schwarze Diktatur!
Nur zur Information die Schwarze Diktatur ist die schlimmste aller Diktaturformen!
Mit Unterstützung der CIA, MI6 und der DGSE wurde Rezah Schah Pahlavi 1979 abgesetzt.
Nun dies wurde beim G7-Gipfel in Bonn 1978(unter Beteiligung von Helmut Schmidt und Giscard D´Estaing) beschlossen.
General Huyser, der damalige Oberbefehlhaber der Nato streitkräfte in Europa hat 1979/1980 die Iranischen Streitkräfte neutralisiert, um eine Kontrarevolution also einen Putsch zu verhindern. Dafür reiste er in Zivil nach Tehran...
Auch die Republikansiche Partei war bis zum Hals in der Geiselaffäre verstrikt, um die US-Wahlen 1982 zu Ihrem Gunsten zu sichern...
Das sind Fakten, die der Öffentlichkeit zur Verfügungstehen!
Dennoch wird die Akte Iran 1979 irgendwann "vollständig" der Öffentlichkeit
zur Verfügung stehen. Wenn im Iran eine demokratische säkulare Staatsform, in absehbarer Zeit, etabliert werden sollte.
Das Problem hierbei ist die I.R. also die faschistische islamische Republik.
Iran braucht ein Referendum wie es der Thronerbe des verstorbenen persischen Königs Reza Pahlavi
vorschlägt. Im Falle einer wirklichen Wahl würden über 80% gegen die jetztige Staatsform abstimmen.
Im Iran gibt es gar keine Oppositon! Es ist ein Mafiaclan von Mullahs die das Land seit 1979 in Würgegriff hält und es ausbeutet!
Dabei sind diese Mullahs nicht mal Perser!
Die Opposition Irans ist im Exil und operiert meist aus dem USA.
Es sind die Monarchisten mit dem Sohn des verstrobenen Königs Reza Shah,Reza Pahlavi, Jebheye Melli Iran (die Partei des verstorbenen M. Mossadegh), Tudeh Partei (Die Kommunisten) und HAKHA Movement.
Links: http://www.rezapahlavi.org/
http://www.ahura.info/
MEHR ZUM ARTIKEL
Wahlen im Iran Reformer in Endzeitstimmung

Im Iran wird ein neues Parlament gewählt und die Opposition gibt sich schon vorher geschlagen. Nur in 90 von 290 Bezirken darf sie überhaupt antreten, weswegen sich viele Iraner erst gar nicht in die Wahllokale begeben. Dabei sind die meisten von ihnen alles andere als zufrieden mit der Politik. mehr...

"Persepolis" Ein ungezogenes Mädchen und die Mullahs

Als Comic war "Persepolis" ein Welterfolg, nun kommt die tragikomische Lebensgeschichte einer Frau aus Teheran als preisgekrönter Trickfilm in die Kinos. Ein Gespräch mit der Autorin und ihrer deutschen Synchronstimme. mehr...

Ehud Olmert Israel droht Iran indirekt mit Militärschlag

Ehud Olmert schließt militärische Schritte gegen den Iran nicht komplett aus: Da sein Land stark bezweifelt, dass Teheran seine Entwicklung von Atomwaffen aufgegeben hat, werde sich Israel alle Möglichkeiten offenhalten. mehr...

 
Leser werben Leser

Jetzt den stern empfehlen und attraktive Prämie sichern!

 
 
 
 
 
stern - jetzt im Handel
stern (23/2012)
Rettet die Liebe