Friedensverhandlungen: Palästinenser einigen sich auf Regierung

Präsident Mahmud Abbas kam zu einem Treffen zur Regierungsbildung© Gerard Cerles/AFP

Die rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah haben sich auf eine Einheitsregierung geeinigt. Auch über den neuen Innenminister sei eine Einigung erzielt worden, sagte Ministerpräsident Ismail Hanija nach einem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas. Einem Hamas-Vertreter zufolge soll der Wissenschaftler Hani Al-Kawasmi das Innenressort leiten. Der Posten des Innenministers, dem die Sicherheitskräfte unterstehen, war zuletzt ein Hauptstreitpunkt zwischen der radikal-islamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah. Al-Kawasmi hat sich bisher öffentlich zu keiner der Fraktionen bekannt.

Das gesamte Kabinett sollte am Donnerstag vorgestellt werden, teilten beide Seiten weiter mit. Am Samstag solle das Palästinenser-Parlament dann über das Regierungsprogramm beraten und in einer Vertrauensabstimmung über das Kabinett entscheiden, sagte der geschäftsführende Parlamentspräsident Ahmed Bahar von der Hamas.

Einer im Februar unter Vermittlung Saudi-Arabiens erzielten Grundsatzeinigung zufolge sollte die Hamas von Ministerpräsident Hanija den Innenressort-Chef bestimmen, während Präsident Abbas von der Fatah ein Vetorecht hat. Die dem Minister unterstehenden Sicherheitskräfte sind derzeit in ihrer Loyalität zwischen Hamas und Fatah gespalten.

Hamas-treue Miliz beschoss ein Haus

Auch am Mittwoch kam es wieder zu Gewalt zwischen Anhängern der rivalisierenden Gruppen. Nahe Gaza-Stadt beschossen Mitglieder einer Hamas-treuen Miliz ein Haus mit Werfergranaten. Im Norden des Gazastreifens explodierte eine Bombe vor dem Haus eines Fatah-Unterstützers, dessen Familie sich an Protestaktionen beteiligt hatte. Verletzt wurde niemand.