G20-Gipfel in Pittsburgh: Deutsche sagen der Gier den Kampf an

Ein warmer Empfang sieht anders aus: Pittsburgh vor dem G20-Gipfel© Eric Thayer/Reuters

Mit klaren Vorstellungen und noch klareren Worten fährt die deutsche Delegation zum Weltfinanzgipfel der G20 nach Pittsburgh. Sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch Kanzlerin Angela Merkel verdeutlichten vor dem Abflug in die USA, dass Deutschland Banker und Finanzmärkte an die Kandarre nehmen will. Der Konflikt insbesondere mit den Briten ist damit für Pittsburgh programmiert.

"Wir brauchen Regeln - und zwar für jedes Produkt, für jeden Platz, an dem gehandelt wird und für jedes Institut", hatte die CDU-Politikerin in einem Interview des Bayerischen Rundfunks gesagt. Keine Bank dürfe so groß sein, "dass sie wieder Staaten erpressen darf". Sie wolle daran arbeiten, dass dies in Pittsburgh festgelegt werde. Vor der Bundespressekonferenz in Berlin legte sie am Donnerstagvormittag nach. Die Welt müsse die Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Es bestehe jederzeit die Gefahr, dass der Elan zu Reformen wieder nachlasse, so Merkel. "Das darf nicht passieren." Pittsburgh sei eine "entscheidende Wegmarke".

Mehr Eigenkapital, weniger Boni

Im Mittelpunkt des dritten G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs innerhalb eines Jahres werden strengere Eigenkapitalregeln für Großbanken und die Begrenzung von Bonuszahlungen stehen. Merkel und ihr Finanzminister wollen sich zudem für eine Besteuerung von Börsengeschäften einsetzen, was allerdings nicht auf der Tagesordnung steht. Mit ihren Forderungen dürfte die deutsche Delegation ohnehin auf Widerstand treffen. Die Briten beispielsweise, bei denen Banken und Börse einen wesentlich höheren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten als in Deutschland, fürchten um die Attraktivität des Finanzplatzes London und sind daher gegen Restriktionen und eher für unverbindliche Regeln.

Folglich hat Steinbrück vor allem die Banker an der Themse, aber auch die in New York im Visier. Es gebe bereits wieder Gegenbewegungen gegen verschärfte Regeln an der Wall Street und in der Londoner City, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor dem Abflug nach Pittsburgh. Die Regulierung der Märkte sei aber Sache der Politik. Für außergewöhnliche Anlässe greift dann auch Steinbrück einmal auf den politischen Gegner zurück. Selbst, wenn der aus der CSU kommt: "Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Man darf einem Hund nicht den Wurstvorrat zur Bewachung überlassen." Zuvor hatte Steinbrück die Briten im Interview mit dem stern scharf kritisiert. Die Lobby in London verhindere schärfere Regeln, wetterte der Minister. Aus der City kam prompt Protest und Unverständnis.

Deutsche Manager für Begrenzung von Boni

Bei der Bezahlung von Bankern und anderen Managern kommt sogar von den Betroffenen selbst Zustimmung für die Bundesregierung. In einer Umfrage der Personalberatung Lachner Aden Beyer unter 315 deutschen Führungskräften forderten 71 Prozent eine gesetzliche Begrenzung von Bonuszahlungen, die kurzfristigen Unternehmenserfolg fördern. 40 Prozent sind gar für einen deutschen Alleingang, sollte eine Einigung auf dem G20-Gipfel scheitern. Bundesbankpräsident Axel Weber erwartet schon vom Gipfel in Pittsburgh "deutliche Änderungen". Auch er ist dafür, "die richtigen Anreize zu setzen, was die Vergütungssysteme betrifft. Kurzfristiger Unternehmenserfolg sollte nicht mehr im Mittelpunkt stehen". All dies sei für Pittsburgh auf den Weg gebracht worden, sagte Weber, der guten Mutes ist: Er gehe davon aus, dass die Eckpunkte verabschiedet werden.

Die G20 wollen zudem einen Fahrplan für einen Abschluss der stockenden Gespräche über eine Liberalisierung des Welthandels im kommenden Jahr festlegen und die Steueroasen weiter unter Druck setzen. Erstmals steht auch der Klimaschutz auf der Tagesordnung eines G20-Gipfels. Merkel warnte allerdings vor Ablenkungsmanövern, was die Themenwahl angeht: Es dürften nicht Ersatzthemen gesucht werden, um vom zentralen Feld der Finanzmarkt-Stabilisierung abzulenken.