Nordkorea muss mit Kriegsdrohungen aufhören

11. April 2013, 14:51 Uhr

Zumindest beim Thema Nordkorea sprechen die G8-Außenminister mit einer Stimme: Nordkoreas Kriegsrhetorik müsse aufhören, heißt es unisono - auch aus Russland. Syrien bleibt hingegen Streitthema.

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Immer wieder droht Nordkorea mit einem Atomangriff©

Die acht wichtigsten Industriestaaten der Welt wollen gemeinsam den Druck auf Nordkorea erhöhen, um das stalinistische Regime zur Einstellung seiner Kriegsdrohungen zu bewegen. Beim Treffen der G8-Außenminister in London sagte der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle am Donnerstag, die Kriegsrhetorik aus Pjöngjang müsse beendet werden.

"Ausschlaggebend ist, dass aus der Rhetorik kein heißer Krieg wird", sagte Westerwelle. "Das ist nicht nur eine Gefährdung für die koreanische Halbinsel und für die Nachbarländer, sondern es ist auch eine Gefährdung der Stabilität, der Sicherheitsarchitektur global."

Bei der Verurteilung Nordkoreas ist auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow im Boot. Er hatte sich am Mittwoch mit seinem US-Amtskollegen John Kerry in London getroffen. "Es gibt keine Meinungsverschiedenheiten mit den USA über Nordkorea", sagte Lawrow nach dem Treffen, wie aus der US-Delegation verlautete.

Lage in Syrien spaltet Russland und die westlichen Länder

Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Kanadas und Russlands hatten sich bereits am Mittwochabend zu einem informellen Abendessen getroffen, um die Lage in Syrien zu besprechen. Dabei wurde keine wesentliche Annäherung zwischen den westlichen Ländern und Russland erzielt. Russland will weiterhin das Regime von Baschar al Assad halten. Der Westen erkennt inzwischen mehrheitlich die proklamierte Übergangsregierung oppositioneller Kräfte als rechtmäßige Vertretung des syrischen Volkes an.

Westerwelle (FDP) sprach sich erneut gegen Waffenlieferungen an die Oppositionellen aus. Frankreich und Großbritannien hatten sich zunächst auf EU-Ebene dafür stark gemacht, der Opposition auch mit tödlichen Waffen zu helfen. Paris räumte jedoch später selber die Gefahr ein, dass die Waffen in die Hände von Dschihadisten geraten könnten. Bisher wird nur Defensivausrüstung wie etwa Schutzwesten geliefert.

"Dass weniger Menschen sterben, wenn mehr Waffen nach Syrien geliefert werden, das ist alles andere als ausgemacht", sagte Westerwelle am Donnerstag in London. Das EU-Waffenembargo läuft Ende Mai aus. Vorher treffen sich die EU-Außenminister noch zwei Mal.

Auch Kampf gegen sexuelle Gewalt steht auf der Agenda

Deutschland will stattdessen der Opposition beim Wiederaufbau des Landes helfen, um die Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Elektrizität und Nahrung wiederherzustellen. Westerwelle, der britische Außenminister William Hague und John Kerry hatten sich zuvor mit Vertretern der proklamierten syrischen Übergangsregierung getroffen, darunter Premierminister Ghassan Hitto.

Die G8-Außenminister machten sich auch für die Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Frauen in Kriegsgebieten stark. Gastgeber Hague war im März in den Kongo gereist und hatte sich ein Bild von der Lage dort gemacht. Seit 1996 seien allein in der Demokratischen Republik Kongo mehrere Hunderttausend Frauen Opfer von Vergewaltigung geworden. "Vergewaltigung und sexuelle Gewalt sind schwere Verstöße gegen die Genfer Konventionen und Kriegsverbrechen", sagte Hague.

Zur Untermauerung des Anliegens war am Donnerstag auch die US-amerikanische Schauspielerin und UN-Sonderbotschafterin Angelina Jolie nach London gekommen. Die Positionierung der G8 sei "überfällig", sagte Jolie Journalisten. Die G8-Länder stellen umgerechnet rund 27 Millionen Euro für Mittel gegen sexuelle Gewalt zur Verfügung.

ds/DPA
 
 
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