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Syrien-Konflikt entzweit Putin und Obama

Ein Hauch Kalter Krieg über dem G8-Gipfel, das Thema Syrien entzweit die USA und Russland. Immerhin: Die humanitäre Hilfe wird aufgestockt. Auch Deutschland gibt Millionen.

Der Streit über den Umgang mit dem Syrien-Konflikt überschattet den G8-Gipfel in Nordirland. US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin bekräftigten am Montagabend, dass sie in der Frage der Bewaffnung der Konfliktparteien weiter uneins sind, Gastgeber Großbritannien schloss eine Gipfelerklärung zu dem Bürgerkrieg ohne Beteiligung Russlands nicht aus. Fortschritte erhofften sich die Teilnehmer zumindest beim gemeinsamen Kampf gegen Steuerhinterziehung.

"Natürlich sind wir nicht völlig einer Meinung, aber wir alle wollen die Gewalt in Syrien stoppen", sagte Putin nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Rande des G8-Gipfels in der Luxushotelanlage Lough Erne. Die USA und Russland wollten beide die verschiedenen Konfliktparteien dazu auffordern, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Auch Obama sprach von "unterschiedlichen Blickwinkeln". Beide Seiten wollten sich aber dafür einsetzen, dass eine Konferenz zu Syrien in Genf weiter vorbereitet werde.

Die Konferenz war von Russland und den USA vorgeschlagen worden, die Vorbereitungen kamen jedoch seither kaum voran. Einen Termin gibt es bislang ebenso wenig wie eine Teilnehmerliste.

Deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe

Russlands Präsident Wladimir Putin war mit einer scharfen Warnung an Obama vor einer Bewaffnung der Rebellen zu dem zweitägigen G8-Gipfel gereist. Die eigene Aufrüstung der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad hatte er dagegen verteidigt.

Angesichts der tiefgreifenden Differenzen schlossen britische Regierungsvertreter nicht aus, dass die sieben führenden Industrienationen am Ende des Gipfels am Dienstag eine Erklärung zu Syrien ohne Russland verabschieden. Trotz der Konfrontation äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hoffnung auf ein "gemeinschaftliches Signal" zu Syrien. Sie wünsche sich ein Bekenntnis "zu einem politischen Prozess" in Syrien, sagte sie am Rande der Verhandlungen.

Zudem kündigte Merkel in der Nacht zum Dienstag eine deutliche Aufstockung der deutschen Hilfen für syrische Flüchtlinge um 200 Millionen Euro an. Obama sagte ein neues Hilfspaket für die Flüchtlinge in Syrien und außerhalb des Landes in Höhe von 300 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) zu. Damit steigt der Umfang der US-Hilfen für syrische Flüchtlinge auf mehr als 800 Millionen Dollar.

Startschuss für Verhandlungen über Freihandelszone

Beim Abendessen stellte der britische Premierminister David Cameron als Gipfelgastgeber fünf Fragen im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt zur Debatte. Es ging um Zugang für humanitäre Hilfe, den wachsenden Einfluss radikalislamischer Rebellen, den Einsatz von Chemiewaffen, die ersten Tage eines möglichen Führungswechsels und die Ausgestaltung einer neuen Übergangsregierung.

Immerhin war zum Gipfelauftakt am Montag ein greifbarer Erfolg gelungen: Die Europäische Union und die USA wollen mit einem Freihandelsabkommen ihren 800 Millionen Bürgern mehr Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Die Verhandlungen dazu sollen bereits im Juli in Washington beginnen, sagte Obama. Der Startschuss für die größte Freihandelszone der Erde wurde kurz vor dem Gipfel gegeben.

Auf der Agenda: Kampf gegen Steuerbetrug

Wichtiges Gipfelthema war auch der Kampf gegen Steuerbetrug. Anstöße für eine Offensive gegen Steuerflucht gab die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In einem auf Bitten der G8-Staaten erstellten Bericht hob die OECD am Dienstag hervor, unter bestimmten Voraussetzungen sei ein verstärkter Informationsaustausch über sogenannte Steueroasen schnell umsetzbar. Dazu müssten die einzelnen Länder eine umfassende und möglichst einheitliche Rahmengesetzgebung beschließen, auf deren Grundlage schnell bilaterale Abkommen über den Informationsaustausch ausgehandelt werden könnten.

"Die Steuerflucht in Offshore-Domizile ist eine globale Angelegenheit, die globale Lösungen erfordert", hob der in Paris vorgestellte Bericht hervor. Wenn die Länder nicht an einem Strang zögen, werde das Problem "einfach verlagert anstatt gelöst". Die OECD rief außerdem dazu auf, im Kampf gegen Steuerbetrug nicht nur Bankkonten ins Visier zu nehmen. Anderenfalls würden verstärkt andere Anlagemöglichkeiten wie etwa Stiftungen für den Steuerbetrug genutzt. Weiteres Gipfelthema dürfte der Kampf gegen den Terrorismus sein.

Nur wenige Demonstrationen

Unterdessen blieben die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Nordirland im Vergleich zu Vorgänger-Veranstaltungen deutlich kleiner. Am Montag waren nur rund 600 Demonstranten durch die Kleinstadt am Lough Erne gezogen. Einige von ihnen durchbrachen einen Sperrzaun, zogen sich dann aber nach Aufforderung durch die Polizei wieder in den zugelassenen Bereich zurück.

kng/AFP/DPA/DPA
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