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USA setzen Merkel unter Druck

Im Kampf gegen den Klimawandel dringen die USA auf den Neubau von Atomkraftwerken in großem Stil und setzen Angela Merkel damit auf dem G8-Gipfel in Japan massiv unter Druck. Doch die Bundeskanzlerin hielt dagegen.

In der Klimadebatte gerät Deutschland wegen des geplanten Atomausstiegs der Bundesrepublik international immer stärker unter Druck. Auf dem G8-Gipfel der führenden Industrienationen in Toyako forderte die USA aus Klimaschutz-Gründen die intensive Nutzung der Atomkraft. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte einen massiven Ausbau der Kernenergie ab, sprach sich aber erneut für längere Laufzeiten der bestehenden Reaktoren in Deutschland aus. Allerdings will Merkel dafür die Große Koalition mit der SPD nicht aufs Spiel setzen.

Eine Änderung des Atomausstiegs werde es vor Ende der laufenden Wahlperiode im Herbst 2009 nicht geben, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Merkel setze aber angesichts "einer neuen Dynamik" in der Atomenergie-Diskussion im eigenen Land auf einen Stimmungsumschwung. Die SPD wies dagegen den Vorschlag ihres früheren Spitzenpolitikers Erhard Eppler über längere Laufzeiten für die jüngeren Reaktoren nachzudenken, scharf zurück.

Deutschland international isoliert

Auf dem G8-Gipfel der sieben führenden Industrieländer und Russlands ist Deutschland bei der Atomenergie inzwischen isoliert, seit auch Italien nach dem Regierungswechsel vor wenigen Monaten umgeschwenkt ist.

Der Umweltberater von US-Präsident George W. Bush, Jim Connaughton, bezeichnete in Toyako die Nutzung der Atomkraft als "Lackmustest für die Ernsthaftigkeit" beim Kampf gegen die Klimaerwärmung. Wer wirklich Treibhausgase verringern wolle, komme an der Atomkraft nicht vorbei. "Ein Land, dass die Fähigkeiten hat, Atomkraft verantwortlich zu nutzen, hat aus meiner Sicht die Pflicht, das zu tun, ... nicht nur, um die Treibhausgase zu beschränken, sondern auch um mit verminderter Luftverschmutzung die öffentliche Gesundheit zu verbessern", erklärte er.

Weltklimarat befürwortet Atomkraft

Später betonte Connaughton in einem "Tagesschau"-Interview, er habe keineswegs Deutschland ansprechen wollen. Deutschland leiste in seiner Umweltpolitik "ausgezeichnete Arbeit"; Tatsache aber sei, dass auch der Weltklimarat der Vereinten Nationen die nukleare Energiegewinnung als eine Option bezeichne, Treibhausgase zu vermeiden.

Die Kernenergie wird in vielen Ländern trotz der ungelösten Entsorgung des radioaktiven Atommülls als klimafreundliche, CO2-freie Energie betrachtet. So planen Länder wie die USA und Großbritannien den Bau neuer Reaktoren.

Diese Position geht aber auch Merkel offenbar zu weit. "Ich bin bekanntermaßen jemand, der sagt, man sollte die Kernkraftwerke in Deutschland nicht frühzeitig abschalten", sagte sie zu Beginn des dreitägigen G8-Gipfels, bei dem die Klima- und Energiepolitik eines der zentralen Themen ist. Allerdings werde sich an der Kernkraft auch nicht die Zukunft des Klimaschutzes entscheiden, schränkte sie ein und plädierte für Investitionen in erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz oder neue Antriebstechnologien. Hier müssten die Industrieländer ihren Vorsprung nutzen.

SPD wirft CDU Lobbyismus vor

CDU und CSU sehen sich aber spätestens seit der Preisexplosion beim Öl in der Forderung nach längeren Laufzeiten der 17 deutschen Reaktoren bestätigt. Die Energiekonzerne sollen die zusätzlichen Gewinne dann zum Teil zur Senkung der Strompreise einsetzen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union vor, sie lasse sich vor den Karren der Stromkonzerne spannen. Der Anstieg der Energiepreise habe nichts zu tun mit dem Atomausstieg. Die Union müsse klarstellen, ob sie neue Reaktoren wolle. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, forderte in der "Bild"-Zeitung, die Entwicklung neuer Kernkraftwerke dürfe kein Tabuthema sein.

Das Umweltministerium erklärte, Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) habe bereits vor einem Jahr vorgeschlagen, modernere Reaktoren länger als bis zum jetzigen Enddatum 2021 laufen zu lassen, wenn im Gegenzug ältere früher vom Netz genommen werden. Die Energiekonzerne hätten dies bisher abgelehnt.

DPA/AP/AFP/AP/DPA
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