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Es ist der Höhepunkt einer grandiosen Inszenierung: Heute berichtet General David Petraeus dem US-Kongress über die Lage im Irak. Seine Aussage kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei der US-Strategie um den letzten Spielzug eines unbelehrbaren Zockers handelt, findet stern.de-Gastkommentator John Hulsman.
General David Petraeus (l.) mit Präsident George W. Bush (r.) während dessen Besuch in der irakischen Anbar-Provinz am 3. September 2007© Jason Reed/Reuters
Seitdem die US-Demokraten im November 2006 die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat zurückeroberten, schwelt der Konflikt über den Irak-Einsatz. Mit der Aussage des obersten Befehlshabers der US-Truppen in Bagdad, General David Petraeus, vor dem US-Kongress erreicht die Auseinandersetzung heute einen Höhepunkt. Denn es war Bestandteil jener politischen Abmachung zwischen US-Präsident George W. Bush und dem Parlament, die dem Präsidenten erst eine Verstärkung der Truppen ermöglichte, dass Petraeus und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, zu Hause regelmäßig über die Wirksamkeit der neuen Strategie berichten würden. Zudem beauftragte der Kongress den Obersten Rechnungshof, anhand einer Reihe von Kriterien darüber zu berichten, wie es den irakischen Führern bei dem Versuch ergeht, die irakische Regierung auf eigene Beine zu stellen.
Im Kern bedeutete das dereinst: Der Kongress stimmte Bushs letztem Irak-Spielzug widerwillig zu. Doch er ließ ihn auch wissen, dass die politische Rechnung für den Irak im September 2007 fällig sein würde. Die Zustimmung des Parlaments war alles andere als ein Blanko-Scheck.
Jetzt ist der September 2007 gekommen. Und dennoch dürfte es sonnenklar sein, dass der Petraeus-Report nichts an der Lage ändern wird.
Die schwindende Zahl der Bush-Anhänger wird hocherfreut sein, wenn der General die militärischen Erfolge in der Provinz Anbar aufzählt, einer früheren Bastion von Al Kaida und amerikafeindlichen sunnitischen Milizen. Die gute Nachricht lautet, dass diese beiden anti-amerikanischen Gruppierungen sich mittlerweile untereinander bekriegen, denn die sunnitischen Stammesführer sind zu der vollkommen zutreffenden Einsicht gelangt, dass die - im Rückzug begriffenen - USA der kleinere Gegner für sie sind. Getreu einer uralten Maxime - "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" - haben die sunnitischen Führer begonnen, mit den US-Streitkräften zusammenzuarbeiten, um Al Kaida, deren Mitglieder zumeist keine Iraker sind, aus ihrer Provinz zu vertreiben.
Petraeus wird auch darauf hinweisen, dass Teile Bagdads militärisch gesäubert worden sind - selbst wenn die eroberten Gebiete aufgrund der begrenzten Möglichkeiten der irakischen Armee nur selten gehalten werden können. Noch irreführender dürften Behauptungen sein, die Petraeus und Botschafter Crocker dem Vernehmen nach aufstellen werden, wonach die Zahl der religiös motivierten Morde im Irak zurückgegangen sei. Denn hier kommt es ganz darauf an, wie man zählt. Der Bericht scheint diesen sehr merkwürdigen Befund damit zu rechtfertigen, dass man die irakischen Toten der Kategorie "zivile Todesfälle" zugeordnet habe, womit man Schindluder mit der Wahrheit betreibt. Dennoch wird General Petraeus freilich schlussfolgern, die Truppenverstärkung habe zu einem begrenzten militärischen Erfolg geführt.
An der Sache geht das jedoch völlig vorbei. Als Mann des Militärs, der bestens mit der Philosophie des großen deutschen Denkers Carl von Clausewitz vertraut ist, hätte Petraeus es eigentlich besser wissen müssen.
Denn Clausewitz betonte zurecht, dass alle militärischen Handlungen nur der Erreichung politischer Ziele dienen. Und genau so war es auch im Fall der Truppenaufstockung gedacht. Der US-Präsident und seine Kommandeure begründeten die Bedeutung der Operation damit, dass der begrenzte militärische Erfolg, den sie verspach, der irakischen Führung wertvolle Zeit für politische Kompromisse und somit für die beginnende Stabilisierung Iraks verschaffen würde.
Einerlei, ob es um die Aufteilung der Erlöse aus dem Ölgeschäft ging, um die Unterstützung der schiitisch dominierten Regierung von Premierminister al-Maliki, oder darum, die religiösen Milizen unter Kontrolle zu bringen: Die Aufstockung der Truppen sollte politischen Zielen dienen, sie war keine Übung im luftleeren Raum.
Und es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass diese Ziele nicht erreicht wurden.
Petraeus selbst gab in einem Brief an die im Irak stationierten Truppen, der letzten Freitag veröffentlicht worden ist, freimütig zu, dass die Aufstockung "nicht den gehofften Erfolg gebracht hat". Das ist vorsichtig ausgedrückt. Der Bericht des Obersten Gerichtshofes stellt fest, dass lediglich drei der 18 festgelegten Zielvorgaben auch nur ansatzweise erreicht wurden. Es gab jedoch keine Einigung bei der Verteilung der Öl-Erlöse, keine weitergehende Einbindung der widerspenstigen Sunniten im Kabinett, keinen Rückgang der Gewalt.
Die politischen Ziele, denen die ganze Übung eigentlich diente, sind in einem heillosen Durcheinander untergegangen. Die irakischen Parlamentarier nahmen sich tatsächlich den ganzen August frei, während Amerikaner für ihr Land starben. Das war ein vernichtender Beleg für ihr fehlendes Dringlichkeitsbewusstsein.
Es ist an der Zeit, dieses Affentheater als das zu bezeichnen, was es ist: Der letzte verzweifelte Spielzug eines unbelehrbaren politischen Spielers. Präsident Bush verharrt am Spieltisch - mitleidserregend bemüht, seine horrenden Verluste auszugleichen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Demokraten den moralischen und politischen Mut finden werden, dies auszusprechen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich dem Ansinnen des Präsidenten zur Fortsetzung der Kriegsfinanzierung verschließen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass sich irgendetwas ändern wird.
Dabei sollte sich etwas ändern.
Zur Person Dr. John C. Hulsman war Senior Fellow am einflussreichen konservativen Politik-Forschungsinstitut "Heritage Foundation" in Washington. Seit Juli 2006 ist er "Oppenheim Scholar in Residence" bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Zudem ist er Präsident und Mitgründer des Unternehmens John C. Hulsman Enterprises (www.john-hulsman.com). Hulsman gilt als profunder Kenner der US-Außenpolitik im Mittleren Osten.
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