Gaza-Blockade: Israel gibt internationalem Druck nach

Ein Lkw bringt UN-Hilfsgüter in den Gazastreifen: Künftig sollen mehr Waren die Palästinenser erreichen können© Said Khatib/AFP

Unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft hat Israel angekündigt, die vor drei Jahren verhängte Blockade des Gazastreifens erheblich zu lockern. Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss am Donnerstag, dass mehr Güter auf dem Landweg zu den dort lebenden 1,5 Millionen Palästinensern gebracht werden dürfen. Die Seeblockade des Gazastreifens soll jedoch nach Rundfunkangaben aufrechterhalten werden.

Das Büro Netanjahus teilte mit, es sei entschieden worden, "das System zu liberalisieren, nach dem zivile Güter nach Gaza gebracht werden dürfen". Zudem sollte die Einfuhr von mehr Materialien für "zivile Projekte" erlaubt werden. Israel werde gleichzeitig bestehende Sicherheitsmaßnahmen fortsetzen, um den Schmuggel von Waffen und Kampfmitteln in das Palästinensergebiet zu verhindern.

In den kommenden Tagen wolle das Sicherheitskabinett über weitere Schritte zur Umsetzung der neuen Politik entscheiden, hieß es in der Mitteilung. Israel erwarte von der internationalen Gemeinschaft, sich für eine umgehende Freilassung des vor vier Jahren in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Schalit einzusetzen. Die Blockade war im Juni 2006 nach der Verschleppung Schalits verhängt worden.

Palästinenser unzufrieden

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte, die Entscheidung zur Lockerung der Landblockade sei "nicht ausreichend". Israel wolle nur den Anschein von Erleichterungen erwecken. "In der Realität geht die Blockade des Gazastreifens weiter, die auf illegale Weise gegen die Palästinenser verhängt wurde." Die internationale Gemeinschaft müsse sich für eine vollständige Aufhebung der Blockade stark machen.

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, begrüßte hingegen die Ankündigung aus Israel und verlangte mehr Details in den nächsten Tagen. "Ich betrachte mit großem Interesse, was das israelische Kabinett sagt", sagte Ashton am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. "Natürlich sind die Details entscheidend." Sie forderte die "schnelle und effektive" Öffnung der Grenzübergänge nach Gaza. Zumal die Blockade auch nicht effizient sei, denn viele Waren würden durch Tunnel transportiert, so Ashton.

Druck wuchs nach Stürmung der Gaza-Hilfsflotte

Die internationale Gemeinschaft hatte nach der gewaltsamen Erstürmung der Gaza-"Solidaritätsflotte" Ende Mai zahlreiche Appelle an die Israelis gerichtet, Hilfslieferungen an die Palästinenser zuzulassen.

Der Schiffskonvoí hatte vor mehr als zwei Wochen versucht, die Seeblockade vor dem Gazastreifen zu brechen. Bei der Stürmung des türkischen Passagierschiffs "Mavi Marmara" wurden neun Aktivisten getötet und Dutzende verletzt. Israel wurde für den Militäreinsatz weltweit scharf kritisiert.

Warnung an den Iran und den Libanon

Israel warnte den Iran und den Libanon dennoch eindringlich davor, neue Hilfsschiffe auf den Weg in den Gazastreifen zu schicken. Man werde solche Schiffe aus dem Iran und dem Libanon als "feindliche Aktivitäten eines feindlichen Staates" betrachten, sagte der ultra-rechte Außenminister Avigdor Lieberman am Mittwoch. Der Iran hatte vor kurzem angekündigt, er wolle demnächst zwei Schiffe in Richtung Gazastreifen schicken. 30 Libanesinnen und 20 Frauen aus anderen Regionen wollen sich in der kommenden Woche von Beirut aus mit dem Frachter "Mariam" auf den Weg zu den Palästinensern machen. Israel fürchtet daher neue gefährliche Konfrontationen auf See.

Die Blockade des Gazastreifens war verschärft worden, nachdem die radikal-islamische Hamas dort im Sommer 2007 gewaltsam die Kontrolle übernommen hatte. Ägypten beteiligte sich an der Blockade, hat jedoch zu Monatsbeginn unter dem Eindruck der blutigen Stürmung der Solidaritätsflotte den Rafah-Grenzübergang unter Einschränkungen geöffnet.