Gaza-Streifen: Steinmeier greift ein

Versucht eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt zu erreichen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier© Sean Gallup/Getty Images

Trotz internationaler Appelle hat Israel eine sofortige Waffenruhe mit der Hamas abgelehnt und mit langwierigen Kämpfen gedroht. "Es gibt keinen Raum für eine Waffenruhe", sagte Innenminister Meir Schitrit am Dienstag. Erst müssten die palästinensischen Raketenangriffe gestoppt werden. Vizeverteidigungsminister Matan Vilnai sagte, die Armee sei auf wochenlange Kämpfe vorbereitet. Während sich die israelische Armee an der Gaza-Grenze auf eine Bodenoffensive vorbereitete, setzte die Luftwaffe ihre Angriffe den vierten Tag in Folge fort. Dabei wurden zwölf Palästinenser getötet.

Israel fliegt seit Samstag die schwersten Luftangriffe auf den Gaza-Streifen seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Die Zahl der Todesopfer stieg nach Angaben von palästinensischen Behörden auf mehr als 360, über 1700 Menschen in dem dicht besiedelten Küstenstreifen wurden demnach verletzt. Die UN bezifferte die zivilen Toten auf mindestens 62. Israel beklagt nach mehr als 200 Raketenangriffen den Tod von vier Menschen. Allein in der Grenzstadt Sderot schlugen am Dienstag vier Raketen ein. Ein Israeli wurde verletzt.

Unterdessen sondierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Chancen für eine Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen. In Telefonaten mit Vertretern Israels, der Palästinenser, Ägyptens und Syriens habe Steinmeier die Chancen dafür ausgelotet, teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Ein Sprecher sagte ergänzend, die Bemühungen seien noch nicht abgeschlossen, weitere Gespräche würden folgen. Ziel könnte zunächst eine befristete Waffenruhe sein, um in dieser Zeit ein dauerhaftes Ende der Kämpfe zu finden.

Im Einzelnen habe Steinmeier am Dienstag mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni und dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak telefoniert. Gespräche habe er außerdem mit dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas, sowie den ägyptischen und syrischen Außenministern, Ahmed Abul Gheit und Walid al-Mualem, geführt. Mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner habe er über die Vorbereitung des Krisentreffens der EU-Außenminister in Paris gesprochen.

Die EU-Kommission zeigte sich tief besorgt über die Lage im Gaza-Streifen. Kampfhandlungen, "die schwere Folgen für die Zivilbevölkerung in Gaza haben", müssten sofort eingestellt werden, forderte die Brüsseler Behörde am Dienstag. Umgekehrt müssten die Hamas und andere islamistische Gruppierungen ihre Raketenangriffe auf Israel beenden. Die Kommission forderte zudem die Einrichtung von Schutzzonen für die Versorgung von Verletzten und die Verteilung von Hilfsgütern. Der Mangel an Hilfsmitteln sei "dramatisch".

Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen am Abend auf einer Sondersitzung in Paris über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten beraten. Im Vordergrund der Sitzung stehe die Frage, wie mehr humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen gebracht werden könne, sagte eine Sprecherin der französischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. Der Küstenstreifen wird von den israelischen Streitkräften weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt.

Die EU wolle sich für eine Öffnung der Grenzübergänge einsetzen, sagte die französische Sprecherin. Als Beispiel nannte sie den von EU-Beobachtern kontrollierten Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen. Seit der Schließung des Übergangs im Juni 2007 liegt die EU-Mission praktisch auf Eis. Die Gemeinschaft hat mehrfach ihre Bereitschaft betont, die Kontrolle des Grenzübergangs zur Verhinderung von Waffenschmuggel wieder aufzunehmen.

Dies stößt allerdings auf Widerstand bei dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarack. In einer Fernsehansprache sagte Mubarak, er werde an seiner Entscheidung festhalten, den Grenzübergang trotz der massiven israelischen Luftangriffe nicht zu öffnen. Nur Hilfsgüter und Verletzte dürften passieren. Mubarak wehrte sich damit auch gegen die Anschuldigungen arabischer Kritiker, die ihn wegen seiner Haltung im Konflikt um den Gaza-Streifen als "Verräter" schmähen.

Wenn Ägypten in der jetzigen Situation die Grenze zu dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Gebiet öffnen würde, könnte Israel versuchen, den Gaza-Streifen vom Westjordanland "abzutrennen" und die Verantwortung für das Gebiet Ägypten zuzuschieben, begründete Mubarak seine Position. "Ägypten wird nicht in die israelische Falle tappen."

Mubarak forderte Israel auf, seine "unfaire Aggression" im Gaza-Streifen zu beenden. An die Adresse der Palästinenser sagte er: "Schließt eure Reihen. Wir haben euch immer wieder gewarnt, dass eine Aufkündigung des Waffenstillstandes Israel dazu bringen wird, das zu tun, was es jetzt tut." An seine Kritiker in der arabischen Welt gerichtet fuhr er fort: "Niemand soll versuchen, politisches Kapital (aus dem Blutbad im Gaza-Streifen) zu ziehen."