Gaza-Streifen: Steinmeier will Plan für Waffenstillstand

Kein Ende des Krieges im Gaza-Streifen: Sowohl Israel als auch die Hamas lehnen eine Waffenruhe ab© Jerry Lampen/Reuters

Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen ist am Samstag in die dritte Woche gegangen. Bei Angriffen aus der Luft und von See aus starben nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza bis zum Mittag fünf Menschen. Die Zahl der Toten seit Beginn der Offensive wurde mit 805 angegeben. Unterdessen gingen die Bemühungen um eine Waffenruhe weiter. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf zum Auftakt seiner zweitägigen Nahost-Vermittlungsmission am Samstag in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zusammen.

Das israelische Militär bombardiere in der Nacht zum Samstag über 40 Ziele. Darunter seien Raketenabschussrampen, Waffenlager und - werkstätten und eine Luftabwehrstellung militanter Palästinenser gewesen, erklärte ein Armeesprecher. Bei Bodenoperationen seien fünf israelische Soldaten leicht verletzt worden. Das Militär tötete dabei nach diesen Angaben 15 Militante. Eine von militanten Palästinensern abgefeuerte Rakete schlug in der südisraelischen Stadt Aschkelon in ein Haus ein. Ein Israeli wurde verletzt, berichteten israelische Medien. In Gaza verschärfte sich die humanitäre Lage. Bewohner klagten, Vorräte an Trinkwasser und Lebensmitteln gingen zur Neige.

Außenminister Steinmeier trifft Ägyptens Präsident Mubarak© Arno Burgi/DPA

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen Arbeitsplan für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Konflikt gefordert. Nach einer Unterredung mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak sagte er am Samstag in Kairo, die jüngste UN-Resolution sei "wichtiger Schritt auf dem Weg, die Waffen zum Schweigen zu bringen". Mit der Unterredung eröffnete der SPD-Politiker seine Nahost-Mission, die bis Sonntag dauert. Steinmeier fügte hinzu: "Mit der Resolution alleine erreichen wir noch keinen Waffenstillstand. Wir müssen jetzt hartnäckig daran arbeiten, die Voraussetzungen für ein Ende der Kämpfe zu schaffen." Er unterstrich, er habe ausdrücklich die Leistung Ägyptens gewürdigt, das einen zentralen Beitrag zum Zustandekommen der UN-Resolution 1860 geleistet habe. Weitere Gesprächspartner Steinmeiers in Kairo waren Außenminister Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Von Ägypten reist Steinmeier laut Programm am Abend weiter nach Israel, wo er unter anderem mit Außenministerin Zipi Livni zusammentreffen will. Vorher steht noch ein Besuch auf der ägyptischen Seite der Sinai-Grenze auf dem Programm. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Bemühungen um eine Absicherung der Grenzen zum Gazastreifen. So soll der Waffenschmuggel von Ägypten aus unterbunden werden, was als wichtige Voraussetzung für eine Waffenruhe gilt.

Abbas fordert internationale Friedenstruppe

Palästinenserpräsident Abbas sprach sich unterdessen für die Entsendung einer internationalen Truppe in den Gazastreifen aus. "Wir brauchen eine internationale Präsenz zum Schutz der Menschen im Gazastreifen und nicht nur internationale Beobachter an der Grenze zu Ägypten", betonte er. Die Hamas, die an diesem Wochenende Gespräche mit der ägyptischen Führung in Kairo über den Weg zu einer Waffenruhe führt, will keine ausländischen Soldaten im Gazastreifen.

Abbas erklärte, der von Ägypten und Frankreich unterbreitete Plan für eine Waffenruhe sei das richtige Instrument zur Umsetzung der UN- Resolution 1860. Diese am Donnerstag verabschiedete Resolution fordert eine sofortige Waffenruhe, wurde aber bislang sowohl von Israel als auch von der Hamas ignoriert. Die Resolution des Weltsicherheitsrates müsse umgehend umgesetzt werden, forderte Abbas. Mubarak bemüht sich derzeit, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Zu diesem Zwecke hält sich auch eine Delegation der mit der Fatah von Abbas rivalisierenden Hamas in Kairo auf.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon protestierte in einem Telefongespräch mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert gegen Israels fortlaufende Angriffe im Gazastreifen, wie Bans Sprecherin Michèle Montas am Freitagabend mitteilte.

Die Schweiz warf Israel Behinderung humanitärer Hilfe vor. Die Schweiz habe sich in den vergangenen Tagen auf diplomatischem Weg dafür eingesetzt, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKKR), das seinen Sitz in der Schweiz hat, Zutritt zum Gazastreifen erhalte. Der Zugang der humanitären Organisationen zur Zivilbevölkerung sei derzeit praktisch unmöglich. Die Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, zahle einen hohen Blutzoll, erklärte das Außenministerium weiter.

In London und Washington sind für Samstag Großdemonstrationen gegen die israelische Militäroffensive geplant. In Algerien wurden am Freitag bei gewaltsamen antiisraelischen Protesten mindestens 63 Menschen verletzt.

Israel ließ ungeachtet der Kämpfe am Freitag wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen passieren. Ursprünglich habe man wieder eine dreistündige Feuerpause einhalten wollen, aber dann seien die Angriffe von Palästinensern erwidert worden, sagte ein Sprecher im israelischen Verteidigungsministerium.

In der Nacht zum Freitag hatte der Weltsicherheitsrat Israel und die radikal-islamische Hamas zu einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen aufgefordert. Der völkerrechtlich bindenden Resolution stimmten 14 Ratsmitglieder zu. Die Resolution 1860 trat mit der Verabschiedung in Kraft. Die Waffenruhe müsse zum kompletten Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza führen, heißt es darin. Eine Frist setzte der Sicherheitsrat dem israelischen Militär jedoch nicht.