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14. Juni 2007, 18:36 Uhr

Abbas löst Regierung mit Hamas auf

Nachdem die Hamas quasi die komplette Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, löste Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Regierung im Gazastreifen auf. Laut seines Sprechers plane er die Bildung einer Notstandsregierung.

Eroberung: Überall im Gazastreifen hissen Kämpfer die grüne Flagge Hamas© Hatem Moussa/AP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angesichts der fast vollständigen Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen die Regierung aufgelöst. Sein Sprecher Tajeb Abdel Rachim erklärte am Donnerstag in Ramallah, Abbas habe entsprechende Dekrete zur Auflösung der großen Koalition mit Hamas erlassen. Er plane die Bildung einer Notstandsregierung.

Mit der blutigen Eroberung weiterer Fatah-Hochburgen in Gaza hat die radikal-islamische Hamas am Donnerstag praktisch die komplette Kontrolle im Gazastreifen übernommen. "Dies ist der Beginn der islamischen Herrschaft", erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Der "Bruderkrieg" der Palästinenser löste rund um den Globus Initiativen zur Krisenbewältigung aus.

Bei Kämpfen um die Zentrale des palästinensischen Geheimdienstes in Gaza wurden mindestens 14 Menschen getötet. Wenig später stürmten Hamas-Kämpfer ein zweites Hauptquartier der palästinensischen Geheimpolizei im Nordwesten der Stadt sowie die Büros des palästinensischen Rundfunks und setzen sie in Brand. Die letzten beiden Fatah-Hochburgen in Gaza waren am Abend noch die von der Präsidialgarde geschütze Residenz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und das Saraja-Verwaltungszentrum der Sicherheitskräfte.

Racheakte im Westjordanland

Ein Hamas-Führer kündigte die baldige Einnahme der Präsidentenresidenz an. Die Freitagsgebete sollten bereits in dem Gebäude stattfinden. Binnen einer Woche wurden mehr als 85 Menschen bei den Gefechten getötet. Die Arabische Liga berief für diesen Freitag eine Sondersitzung in Kairo ein und forderte die Palästinenser "im Namen aller Araber" auf, das Töten einzustellen.

Hamas-Kämpfer zwangen Mitglieder der Polizeitruppe, die der Fatah nahe steht, mit nacktem Oberkörper aus dem Geheimdienst-Gebäude zu kommen. Sie hätten dann dicht über die Köpfe der Gefangenen geschossen, berichteten Augenzeugen. Hamas-Sprecher Suhri sprach von einer "zweiten Befreiung" des Gazastreifens. Zuerst habe man die israelischen Siedler und nun die "Verräter" vertrieben. Die Hamas- Miliz erklärte über Lautsprecher auf den Straßen, das Gebiet um das Hauptquartier sei nun "sicher" und "gesäubert".

Nach palästinensischen Angaben kam es am Donnerstag auch zu sporadischen Angriffen von Fatah-Anhängern auf Geschäfte und Büros von Hamas-Mitgliedern im Westjordanland. Politische Beobachter befürchten ein Überschwappen der Gewalt auf das Westjordanland, wo die Fatah politisch und militärisch die Oberhand hat.

Der Gazastreifen ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt - und ist dabei nur 360 Quadratkilometer groß. Hier ein Größenvergleich mit Hamburg© stern.de-Infografik

UN soll Truppen schicken

Die Vereinten Nationen in New York erhielten den Ruf nach einer Friedenstruppe für den Gazastreifen. Abbas und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hätten einen internationalen Einsatz telefonisch bei ihm angesprochen, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Es gebe aber viele Fragen zu klären, unter anderem den Einsatzort und die Aufgabe einer möglichen Truppe. Ban: "All das ist unklar."

Die Hamas lehnte Forderungen nach einer internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen strikt ab. "Wir werden mit einer solchen Truppe wie mit einer Besatzungstruppe umgehen", sagte Suhri. Bis auf weiteres betrachte Hamas die Stationierung einer internationalen Truppe als Versuch, in dem Machtkampf eine Seite auf Kosten der anderen Seite zu stärken.

Appell von Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte eindringlich an die Palästinenser, die Kämpfe einzustellen. "Die Ereignisse der letzten Tage bedrücken uns", sagte die EU-Ratspräsidentin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Merkel hatte am Vorabend mit Abbas und Olmert telefoniert.

DPA
 
 
KOMMENTARE (10 von 10)
 
sachsenwini (15.06.2007, 17:05 Uhr)
USA fachen Nahost-Konflikte weiter an

Aus einem sehr interessanten Kommentar der Tagesschau:
von Carsten Kühntopp ARD-Hörfunkstudio Amman
Die Kämpfe zwischen Fatah und Hamas im Gaza-Streifen, die Kämpfe zwischen der Armee und Islamisten im Libanon und die Kämpfe zwischen den Konfessionen im Irak - diese Konflikte haben nicht sehr viel miteinander zu tun. Bis auf die Tatsache, dass die USA und ihre Verbündeten jeweils aktiv eingreifen - mit Waffen, Geld und politischer Unterstützung. Und die Dinge damit noch viel schlimmer machen.
In den palästinensischen Gebieten hat Fatah nie ihre Wahlniederlage von Anfang 2006 akzeptiert. Amerikaner, Jordanier und Ägypter bestärkten Fatah in ihrer Haltung, lieferten ihr Waffen und boykottierten Hamas. Die Islamisten sollten so um die Früchte ihres Wahlsiegs gebracht werden. Kein Wunder, dass dieser Machtkampf nun zum Bürgerkrieg geworden ist.
Hier der ganze Kommentar:
http://www.tagesthemen.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6927372_NAV_REF1,00.html
Prometheus90 (15.06.2007, 14:18 Uhr)
Lösung?
Ich habe eine Idee, warum Sperren wir nicht alle palästinensischen Männer ab 16 Jahren ein, wie die deutschen Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg, in der Zeit wo die Männer, die die Gewalt sähen, weg sind könnte sich eine neue Gesellschaft bilden, wo es keine Imame die einen fundamentalistischen Islam lehren mehr gibt, Frauen endlich auf die Straße gehen können, ohne einen männliche Verwandten dabei haben zu müssen. Die Jungs, die ohne das Typische Rollenbild der arabischen Welt aufwachsen, werden Frauen ungefähr so behandeln wie wir im Westen. Selbst wenn ein Junge seine Mutter dann bevormunden will, wird ihm das nicht mehr gelingen, weil der Westen inzwischen Polizistinnen ausgebildet hat, es Ärztinnen, Richterinnen gibt und viele weitere weiblich besetzte Posten, die so ein Verhalten nicht mehr tolerieren werden. Noch was, was macht eine palästinensischer Mann wenn er ein Gewehr findet?
Ich denke das eine Frau es abgeben würde...
Die Männer würden auf ihre Gesinnung überprüft, wie die Nazis nach dem Krieg und könnten in die Entfundamentalisierte Gesellschaft zurückkehren.
Meine kleine, harte Idee, um den Konflikt zu lösen, weil ich der Meinung bin, dass selbst gebildete Männer in Arabien(Dubai,Saudi Arabien)trotz dem vorhandenen Geld und Wohlstand ziemlich krass drauf sind und man das Problem mit Geld(EU Gelder) alleine nicht in den griff bekommt.
Raknarak (15.06.2007, 09:44 Uhr)
wie in wirklichkeit, so auch hier....
....die palästinenser haben demokratisch gewählt und gewonnen hat die hammas. diese nicht als rechtmäßige regierung an zu erkennen ist eine farce.......
zu sagen das palestina zur zeit nicht besetzt ist, strotz zudem vor dummheit mancher hier teilhabenden kommentatoren. sich auf irgendwelche grenzen vor 67 zu berufen weil man ein jüdisches problem auf die palästinenser abgewälzt, ist lächerlich.
mit gewalt wurde den menschen in palestina ihr land genommen und irgendwelche ach so schlauen europäer meinen das ist recht so?!?!?!
das sich diese menschen gegen ihre unterdrücker auflehen ist völlig klar, zu diesen gehört zur zeit nun mal auch die politische führung unter Abbas der durch den westen gelenkt wird.
vacancy (14.06.2007, 22:47 Uhr)
Abriegeln
catchme hat natürlich völlig recht, nur
reicht das nicht. Es dürfen keine Lebensmittel,Medikamente und alle Hilfs
aktionen humanitärer Art durchgelassen
werden. Von Westeuropa und den USA sind
alle Geldüberweisungen einzustellen.Man
muß dieses Gebilde aushungern
avarua (14.06.2007, 22:27 Uhr)
im übrigen ....
@mo77fds
hat sich Israel 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Mit Besatzungsmacht können Sie dann wohl nur die Hamas meinen. Und da muss ich dem Vorredner recht geben...soll die Hamas doch mit Gottes Hilfe Wasser, Elektrizität und Lebensmittel ranschaffen.
avarua (14.06.2007, 21:59 Uhr)
irgendwie vorhersehbar...
tja...irgendwie liege ich da mit meinem Kommentar von letzter Nacht
(http://www.stern.de/politik/ausland/590977.html?id=590977&rendermode=comment) doch gar nicht so verkehrt. Ich kann USAdirekt nur zustimmen.
USAdirekt (14.06.2007, 21:23 Uhr)
Abbas löst Regierung mit Hamas auf
Die Bilder aus Gaza schrecken auf. Aber wohl noch grausigere Perspektiven sind unterwegs, falls die totbringende Gewaltanwendung nicht (finanziell) ausgetrocknet wird.
Das Problem des Westens ist, dass die Entwicklungen andernorts nach den heimischen Massstaeben beurteilt werden. Allerdings gelten unsere humanistischen, ethischen und moralischen Werte jenseits unseres Kulturkreises nur mit grossen Einschraenkungen oder ueberhaupt nicht. Dies gilt auch fuer Palaestina und die juengste Entwicklung im Gazastreifen. Diese war vorhersehbar (siehe: http://switch5.castup.net/frames/20041020_MemriTV_Popup/video_480x360.asp?ai 214&ar 1468wmv&ak null ), wenn bereits Kinder zu Soldaten gedrillt werden. Organisationen, die dieses Handwerk betreiben, gleichen 'schokoladenueberzogenen Granaten'. Entsprechend ist die heutige Verteilung von Schokoriegeln in Gaza zu verstehen und so mag uns die weitere Zukunft erschaudern. Wenn vor allem die europaeischen Staaten weiterhin Nachsicht ueben, auf unrealistische wie kurzlebige Kompromisse bauen, wird die Radikalisierung mit ihrer alltaeglichen Brutalitaet um sich greifen und bald auch die schlaefrigen Mitteleuropaerer in ihren einst ebenfalls blutig errungenen Freiheiten bedrohen.
mo77fds (14.06.2007, 20:45 Uhr)
Hallo
Na dieser catchme mal wieder das würde den sicheren tot aller Menschen dort bedeuten. Bereits das Ankündigen einer Straaftat ist eine Straaftat.
Aber ein Forentroll tut was ein Troll tuen muss.
Ist Israel nicht auch ein Gottesstaat, schlägst du dort das selbe vor, oder misst du mit zweierlei mas - bitte beantworte das dir innerlich da postings von dir überflüssig sind.
Eine Besatzungsmacht hat für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, aus diesen Gründen ist die Anrufung der UN verständlich, wenn auch fragwürdig, da niemand innerhalb der besetzten Palästinänsischen Gebieten darum bittet.
Der westen hat Wahlen gefordert, dies oft als Begründung für Repressionen benutzt. Wenn man wälen lässt muss man auch mit dem Willen des Volkes klarkommen und nicht einseitigen Machterhalt finantziell, logistisch und mit Waffentechnologie unterstützen.
Sehr viel besser geschrieben ist der heutige Artikel der Taz, dort wird immerhin erwähnt, dass politisch gesehen die Hamas die Alleinherrschaft (politisch gesehen) hat. Dur Internationalen Druck wurde eine Zwangs-Einheitsregierung gebildet.
thebender (14.06.2007, 19:59 Uhr)
@catchme
Warum soll man die Menschen dort mit Belagerungstechniken maltretieren? Eine sehr dümmliche Ansicht, mit der Sie sicher sehr weit kommen...
catchme (14.06.2007, 19:33 Uhr)
"Wir werden mit einer solchen Truppe wie mit einer Besatzungstruppe umgehen" ...
... warum sollen Soldaten der UN ihr Leben einsetzen ? Wenn die Hamas einen Gottesstaat errichten möchte, so soll es geschehen. Dann sollte alle Grenzen zum Gazastreifen geschlossen, Strom - und Wasserversorgung und alle Kommunikationswege unterbrochen werden ... mal sehen, wie lange der Gottesstaat mit Gottes Hilfe überlebt ?!
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