Gazastreifen: Israel stellt Hamas Ultimatum

Ein Eselskarren passiert die Grenze in Rafaah im südlichen Gaza-Streifen auf dem Weg nach Ägypten. Am Freitag hat Israel die Grenze für humanitäre Hilfslieferungen geöffnet© Tara Todras-Whitehill/AP

Israel hat trotz des fortwährenden Beschusses durch militante Palästinenser am Freitag erstmals seit zehn Tagen wieder humanitäre Hilfsgüter für den Gazastreifen passieren lassen. Zugleich stellte die israelische Regierung der radikal-islamischen Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden, um die Raketenangriffe auf israelische Grenzgemeinden einzustellen. Das israelische Sicherheitskabinett will nach Medienberichten am Sonntag über eine Militäraktion entscheiden. Geplant ist demnach eine mehrtägige Offensive von Luft- und Bodentruppen, um die Hamas zu schwächen.

Nach einer zehn Tage langen Abriegelung passierten nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Freitag erstmals wieder mehr als 90 Lastwagen mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Getreide die Grenze. Darüber hinaus seien eine halbe Million Liter Industriediesel für das Kraftwerk in Gaza sowie 200 Tonnen Kochgas geliefert worden. Nach Angaben der israelischen Tageszeitung "Haaretz" will die Regierung die Vorräte der internationalen Hilfsorganisationen auffüllen, damit es im Falle einer israelischen Militäroffensive zu keiner humanitären Krise im Gazastreifen kommt.

Regierungssprecher Mark Regev wollte Berichte über eine bevorstehende großangelegte Militäroperation weder bestätigen noch dementieren. "Das alles ist Spekulation", sagte Regev auf Anfrage. "Wir wollen heute den Äußerungen von gestern nichts mehr hinzufügen."

Der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte der Hamas am Donnerstag offen mit einem Militäreinsatz gedroht und die Welt auf hohe Opferzahlen vorbereitet. "Hört auf, hört auf (...). Wir sind stärker", appellierte Olmert über den arabischen Fernsehsender Al-Arabija an die Palästinensergruppen. "Ich bin nicht gekommen, um den Krieg zu erklären", sagte Olmert. Zugleich drohte er mit der großen Zerstörungskraft der israelischen Armee und warnte: "Ich denke an die zehntausenden Kinder und Unschuldigen, die als Ergebnis der Hamas-Aktivitäten gefährdet werden".

Raketenbeschuss hält an

Die militanten Palästinensergruppen zeigten sich von der Drohung zunächst unbeeindruckt. Nach Armeeangaben schlugen am Freitag zwei selbst gebaute Raketen und zehn Mörsergranaten auf israelischem Boden ein. Eine selbst gebaute Rakete explodierte versehentlich in einem Haus in der Palästinenserstadt Beit Lahia. Dabei wurden nach Angaben eines Krankenhaussprechers in Gaza zwei Mädchen getötet. Der Vater und eine Schwester seien verletzt worden.

Seit die ohnehin brüchige Waffenruhe zwischen Israel und zwölf militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen am 19. Dezember ausgelaufen war, ist Israel nach Armeeangaben mit mehr als 180 Raketen und Mörsergranaten beschossen worden.

Hamas steht unter Druck

Die Hamas, die seit Juni 2007 den Gazastreifen kontrolliert, steht wegen der schlechten Versorgungslage unter Druck der Bevölkerung sowie anderer militanter Organisationen. Mit dem Raketenbeschuss will sie Israel zwingen, die ausgelaufene Waffenruhe zu besseren Bedingungen fortzusetzen. Die Hamas fordert unter anderem, dass alle Grenzübergänge zum Gazastreifen unbefristet geöffnet werden. Die israelische Regierung wiederum verlangt von den Palästinensern eine durchgängige Einhaltung der Waffenpause, bevor mehr Güter die Grenze passieren dürfen.

Nach Angaben des israelischen Rundfunks hat Ägypten seine Polizeipräsenz an der Grenze zum Gazastreifen verstärkt, um eine gewaltsame Grenzöffnung wie im Januar zu verhindern. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums sagte auf Anfrage, dass ihm solche Informationen nicht vorlägen.