Geeintes Russland: Kreml-Partei wählt Putin zum Chef

Wladimir Putin hat einen weiteren Schritt getan, um auch nach seinem Rücktritt als russischer Präsident weiter die Zügel der Macht in seinen Händen zu behalten. Die Kreml-Partei Geeintes Russland, die im Unterhaus des Parlaments über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, wählte ihn einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden, und das obwohl Putin nicht einmal Parteimitglied ist. Am 8. Mai - dem Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Dimitri Medwedew - soll Putin in der Duma zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

"Ich bin bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen und Chef des Geeinten Russlands zu werden", sagte Putin vor den knapp 600 Delegierten. Durch seine Entscheidung, Parteivorsitzender zu werden, verbreitert der Noch-Staatschef nach Einschätzung von Beobachtern seine Machtbasis und signalisiert: Ich bleibe weiter der starke Mann in Moskau. Zugleich weckt die Wahl Erinnerungen an alte Sowjetzeiten, wo die eigentliche Macht beim Chef der Kommunistischen Partei lag und das nominelle Staatsoberhaupt weitgehend eine Repräsentationsfigur war.

Medwedew: "Eine logische Entscheidung"

Sein handverlesener Nachfolger Medwedew sprach ebenfalls vor dem Parteikongress, der schräg gegenüber dem Kreml tagte. Er nannte die Wahl Putins eine "logische Entscheidung". Sie mache den Weg frei im Parlament für die Bildung einer neuen Regierung. Medwedew und Putin betonten beide, die neue Konstellation in der Partei erlaube es, dass Parlament und Regierung ihre Arbeit enger miteinander verzahnen könnten. Putin nannte als Aufgaben die Wirtschaftsentwicklung und Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungssystem sowie ein Ausbau der inneren Sicherheit.

Medwedew lehnte das Angebot ab, Mitglied von Geeintes Russland zu werden. Ein solcher Schritt wäre "verfrüht". Er halte es für "korrekt", als Staatschef "außerhalb" von politischen Parteien zu bleiben. Geeintes Russland sei jedoch eine Partei von "Menschen, die die gleichen Ideen" hätten, wie er, fügte Medwedew hinzu. Putin, der ebenfalls parteilos ist, machte keine Angaben, ob er Geeintes Russland beitreten wolle. Die Delegierten hatten am Montag eigens die Satzung geändert, die nun auch Parteilosen den Vorsitz ermöglicht. Die Funktionärspartei hatte bislang die Aufgabe, Präsident Putin in der Duma sowie in den Regionen zu unterstützen. Die mit Ministern, Staatsbediensteten und Unternehmern gespickte Organisation ist nach Ansicht der Opposition ein künstliches Gebilde ohne echtes politisches Programm. Sie hat nach eigenen Angaben landesweit zwei Millionen Mitglieder.