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Vor dem Gerichtshof in Den Haag hat am Dienstag die Anhörung zur Klage des Rechtspopulisten Geert Wilders gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM stattgefunden.
Er hatte unter anderem den Koran mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" verglichen: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders stand in Amsterdam wegen Anstiftung zum Rassenhass vor Gericht. Jetzt ist der Islamgegner in allen Punkten freigesprochen worden.
"Multikulti ist gescheitert" - sagen unisono Angela Merkel und Horst Seehofer und bekommen dafür nun lautstarken Beifall vom niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Doch die Kanzlerin will sich nicht von dem umstrittenen Islamhasser vereinnahmen lassen.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht wegen des Verdachts auf Hetze gegen Muslime vor Gericht. Doch noch bevor die Verteidigung zu Wort kommt, deutet sich ein schnelles Ende des Verfahrens an.
Er mag eng geschnittene Anzüge und stramme Sprüche gegen Muslime. Der niederländische Populist Geert Wilders ist der große Gewinner der Parlamentswahlen - und liebäugelt mit einem Ministerposten.
Die regierenden Christdemokraten abgestraft, der Ministerpräsident zurückgetreten, die Liberalen als stärkste Kraft und Rechtspopulist Geert Wilders womöglich auf dem Weg in die Regierung - die Parlamentswahl wirbelt die Niederlande gehörig durcheinander.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam vor Gericht und muss sich für seine islamfeindlichen Äußerungen und Volksverhetzung verantworten. Das Gericht muss entscheiden, ob Wilders Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind.
Das einstige Musterland der Euro-Zone ist zum Problemfall geworden: Am Streit über die Sparpolitik zerbricht die Regierung. Doch mögliche Neuwahlen könnten die komplizierte politische Lage noch verschärfen - und damit die finanzielle. Eine Analyse.
Die Regierung der Niederlande ist am Ende. Drei Parteiführer haben sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Jetzt wird es schon wieder vorgezogene Neuwahlen geben.
Geplatzte Haushaltsverhandlungen: Die Regierung der Niederlande steuert schon wieder auf vorgezogene Neuwahlen zu. Und das nur knapp anderthalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäfte.
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