Geert Wilders: Islamkritiker kein Volksverhetzer

Demo gegen den Rechtspopulisten Wilders in Amsterdam© Olaf Kraak/AFP

Als Abgeordneter müsste Geert Wilders, der mit seiner eigenen "Partei für die Freiheit" neun der 150 Sitze im niederländischen Parlament besetzt, seine Meinung frei äußern können, so der Richter. Er nennt Wilders Äußerungen zwar provozierend, aber der Rechspolitiker predige keinen Hass gegen Muslime.

Den Koran wie Wilders es tut, "faschistisch" zu nennen, sei beispielsweise erlaubt, sagte der niederländische Richter nachdrücklich. "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist hier ausschlaggebend." In ihrer Klageschrift forderte die Niederländische Islamische Vereinigung vor allem, dass Wilders sich "nie wieder hetzend" äußern dürfe.

Erst am Sonntag hat der umstrittene Politiker eine zweite Fassung von "Fitna" im Internet veröffentlicht. Das Bild des niederländischem Rappers Salah Edin, der mit dem Mörder des niederländischen Filmemachers Theo van Gogh aus Versehen verwechselt worden war, ist nun durch das Foto vom richtigen Täter ersetzt worden. Edin hatte eine einstweilige Verfügung gegen Wilders beantragt.

Auch eine Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard ist durch eine andere Zeichnung ausgewechselt worden. Westergaard hatte mit einer Anzeige gedroht, weil Wilders im Film seine Karikatur ohne Genehmigung benutzt habe.