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In den kalifornischen Gefängnissen ist es viel zu eng - das hat ein Gericht in den USA entschieden. Der US-Bundesstaat muss nun in den nächsten zwei Jahren 40.000 Straftäter entlassen, um die Lage in den Haftanstalten zu entschärfen. Der zuständige Minister ist entsetzt.
Da der Staat Kalifornien Geld braucht, plant Gouverneur Arnold Schwarzenegger, einige Gefängnisse zu verkaufen. Darunter auch die Haftanstalt in San Quentin© Justin Sullivan/Getty Images
Die Gefängnisse in Kalifornien sind überfüllt - binnen zwei Jahren muss die Zahl der Häftlinge nun um 40.000 gesenkt werden. Ein Bundesgericht räumte dem US-Staat am Dienstag eine Frist von 45 Tagen ein, um einen Plan vorzulegen, wie die Zahl der erwachsenen Häftlinge von 150.000 auf 110.000 reduziert werden kann.
Die 33 Gefängnisse für Erwachsene platzten aus allen Nähten und seien nicht mehr zu führen, erklärten die Richter. Die Unterbringung von körperlich und psychisch kranken Häftlingen müsse verbessert werden. Trotz Milliardenausgaben komme es in den Haftanstalten weiter zu Selbstmorden und Todesfällen wegen schlechter medizinischer Versorgung, hieß es. Bereits zuvor hatten Bundesgerichte entschieden, dass die Versorgung der Häftlinge ihre von der Verfassung garantierten Rechte verletze.
Der zuständige Minister Matthew Cate kündigte an, die Regierung von Gouverneur Arnold Schwarzenegger werde gegen die Entscheidung vorgehen. Die Richter hätten ihre Befugnisse überschritten. Kalifornien habe seine Gefängnisse bereits renoviert und das medizinische Personal aufgestockt, um die Versorgung der Insassen zu verbessern.
In den staatlichen Anstalten ist eigentlich nur Platz für 84.000 Menschen. Die meisten Einrichtungen sind hoffnungslos überfüllt. Viele Häftlinge werden in Sporthallen und provisorischen Baracken untergebracht. Angesichts leerer Haushaltskassen in Kalifornien wurde kürzlich die vorzeitige Entlassung von Gefangenen diskutiert, die keine Gewaltverbrechen begangen haben.
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