Geheime Afghanistan-Akten im Internet: Weißes Haus verurteilt Wikileaks-Report

Sieht "Beweise für Kriegsverbrechen" in Afghanistan: Wikileaks-Gründer Julian Assange© Andrew Winning/Reuters

Die US-Regierung hat die Veröffentlichung Zehntausender Dokumente zum Afghanistan-Krieg auf der Internet-Plattform Wikileaks als "alarmierend" verurteilt. Dadurch würden möglicherweise amerikanische Soldaten gefährdet, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag. Die Veröffentlichung sei ein Gesetzesverstoß. Der Schritt "hat das Potenzial, sehr schädlich zu sein, für Militärangehörige, für jene, die mit unserem Militär zusammenarbeiten und für jene, die für unsere Sicherheit sorgen", sagte Gibbs in Washington. Die Veröffentlichung sei eine "besorgniserregende Entwicklung, was die Sicherheit von Operationen angeht".

US-Präsident Barack Obama wurde Gibbs zufolge bereits vergangene Woche darauf aufmerksam gemacht, nachdem Behörden- mit Medienvertretern zusammentrafen, die Zugang zu den Unterlagen hatten. Die Dokumente enthielten allerdings "keine neuen Enthüllungen", sagte der Sprecher weiter. Allerdings würden dort Namen, Operationen und logistische Unternehmungen genannt. "Das stellt eine sehr reale und potenzielle Bedrohung für jene dar, die jeden Tag sehr hart für unsere Sicherheit arbeiten", sagte Gibbs.

"Gleichbedeutend mit Öffnung der Stasi-Archive"

Wikileaks sieht in den brisanten US-Militärdokumenten hingegen Hinweise auf Kriegsverbrechen. In den mehr als 90.000 Akten "scheinen Beweise von Kriegsverbrechen zu sein", sagte Wikileaks-Gründer Julian Assange am Montag vor Reportern in London. Konkrete Beispiele nannte er aber nicht. "Es ist Sache eines Gerichts, wirklich zu entscheiden, ob am Ende etwas ein Verbrechen ist." Assange verglich die Folgen dieser Veröffentlichung mit der Freigabe von Überwachungsprotokollen der DDR-Staatssicherheit. "Dies ist gleichbedeutend mit der Öffnung der Stasi-Archive." Die nun veröffentlichten Militärakten über den Afghanistan-Einsatz würden zum Verständnis der jahrelangen Kämpfe am Hindukusch beitragen.

Das hohe Ausmaß der zivilen Opfer sei in den Afghanistan-Akten nicht korrekt dokumentiert, sagte Assange weiter. Mitarbeiter des US-Militärs hätten die Zahlen "heruntergespielt" oder als Opfer auf Seiten der Rebellen eingetragen. Assange wies Kritik der USA zurück, die Veröffentlichung gefährde das Leben der in Afghanistan stationierten Soldaten. "Das gesamte Material ist mehr als sieben Monate alt. Insofern hat es für gegenwärtige Militäroperationen keine Konsequenzen."

Schmutziger, gefährlicher, schlechter

Den Akten zufolge verläuft der Krieg gegen die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan schmutziger und gefährlicher als bislang bekannt. Wie aus der Veröffentlichung von der überwiegend geheimen Militärdokumenten im Internet hervorgeht, ist die Zahl der zivilen Opfer höher als angenommen. Im Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die Sicherheitslage offenkundig schlechter als von der Bundesregierung eingeräumt.

Außerdem zeigt die Veröffentlichung, dass US-Militärs über Jahre von einer direkten Kooperation des pakistanischen Militärgeheimdienstes ISI mit den Taliban ausgingen. Zudem sind die afghanischen Verbündeten teils unzuverlässig, teils korrupt, teils terrorisieren sie die eigene Bevölkerung.

Die Dokumente belegen, dass es viele Pannen gegeben hat, und legen offen, dass eine bislang unbekannte US-Einheit Jagd auf die Taliban macht. Das Magazin "Der Spiegel", die "New York Times" und der "Guardian" hatten die Unterlagen vorab zur Prüfung bekommen. Sie beziehen sich nach Angaben des Weißen Hauses auf den Zeitraum von Januar 2004 bis Dezember 2009 und damit auf die Zeit vor der Verkündung der neuen Afghanistan-Strategie Obamas am 2. Dezember 2009.