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Ex-Präsident George W. Bush gab den Befehl, und sein Vize Dick Cheney sorgte für die Geheimhaltung: Nach dem 11. September sollte die CIA Al-Kaida-Terroristen gefangen nehmen oder töten. Darum ging es in einem Programm, an dem der US-Geheimdienst lange gearbeitet hat, wie jetzt enthüllt wurde - ohne dass das Parlament davon wusste.
Dick Cheney, Vize unter US-Präsident George W. Bush, ordnete die Geheimhaltung an© Brendan Hoffman/AFP
Der US-Geheimdienst CIA sollte nach einem Zeitungsbericht auf Anordnung des damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Al-Kaida- Mitglieder gefangen nehmen oder töten. Das sei Kern eines CIA-Geheimprogramms, berichtete die US-Zeitung "The Wall Street Journal" unter Berufung auf ehemalige CIA-Mitarbeiter am Sonntagabend (Ortszeit) in ihrer Online-Ausgabe. Demnach soll der CIA zwar das Programm durch Gelder und Ausbildung vorbereitet haben. Es sei aber nicht voll zur Ausführung gekommen, heißt es ohne weitere Angaben. Der neue CIA-Chef Leon Panetta habe das Geheimprogramm gestoppt.
Bereits zuvor hatten Demokraten im US-Kongress eine Untersuchung gefordert. Der CIA habe das Programm zur Terroristenbekämpfung acht Jahre lang vor den zuständigen Parlamentsausschüssen verheimlicht, hieß es in einem Bericht der "New York Times". Das Programm, dem die Bush-Regierung große Bedeutung zugemessen habe, sei auf Anordnung des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney geheim gehalten worden, hieß es.
Unterdessen wurde bekannt, dass Justizminister Eric Holder strafrechtliche Ermittlungen gegen den CIA wegen möglicher Folterungen erwägt. Holder prüfe die Berufung eines Sonderermittlers, der untersuchen soll, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die "Washington Post" am Sonntag. Dies könnte zu einem offenen Konflikt mit Präsident Barack Obama führen, betont das Blatt. Obama hatte mehrfach signalisiert, dass er eine juristische Untersuchung brutaler Verhörmethoden unter der Regierung Bush ablehne.
Holder werde vermutlich bereits in den kommenden Wochen entscheiden, ob er Ermittlungen aufnehme. Untersucht werden sollten solche Verhörmethoden, die über die von der Regierung damals erlaubten Praktiken hinausgingen. Falls es zu einer Untersuchung komme, wolle Holder einen Ermittler aus seinem Ministerium und keinen Juristen von außerhalb berufen, hieß es. Grund für Holders Überlegungen seien Berichte über Misshandlungen von Gefangenen wie etwa simuliertes Ertränken, Schläge und Schlafentzug.
Obama hatte im April durch die Veröffentlichung von Memoranden über brutale Verhöre aus der Bush-Zeit scharfe Kritik auch innerhalb des CIA ausgelöst. Daraufhin machte Obama klar, dass er CIA-Verhörbeamte, die im Rahmen vorgegebener Richtlinien gehandelt hätten, keinem Strafverfahren aussetzen wolle. Das Vorgehen gegen die Verantwortlichen für solche brutalen Verhörpraktiken sei aber Sache des Justizministers. Dem wolle er nicht vorgreifen. Bush selbst hatte mehrfach gesagt, es habe keine Folter gegeben. Das harsche Vorgehen bei Verhören von Terrorverdächtigen sei aber notwendig, um Informationen zu bekommen.
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