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Als erster europäischer Außenminister hat der Luxemburger Jean Asselborn die Einigung zwischen Fatah und Hamas ausdrücklich begrüßt. Israel forderte er zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern auf.
Als erster europäischer Außenminister hat der Luxemburger Jean Asselborn die Einigung zwischen der Fatah und Hamas ausdrücklich begrüßt und Israel zu neuen Verhandlungen mit den Palästinensern aufgefordert. Asselborn bezeichnete die Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen in der "Welt am Sonntag" als "eine äußerst positive Entwicklung". Sie biete "eine große Chance, damit der Frieden im Nahen Osten näher rückt", sagte er der Zeitung. "Ich gehe davon aus, dass eine neue palästinensische Regierung, der auch die Hamas angehören wird, bereit ist, Israel anzuerkennen und auf Gewalt zu verzichten." Die Hamas habe letztlich gar keine andere Wahl, sagte Asselborn.
Luxemburgs Außenminister forderte von der israelischen Regierung, sich Verhandlungen mit einer neuen palästinensischen Regierung nicht zu verweigern. "Es wäre ein großer Fehler, wenn Israel sich künftig Verhandlungen mit einer neuen Palästinenserregierung, die das gesamte Volk vertritt, verschließen würde und an seiner bisherigen sturen Haltung in Sachen Siedlungspolitik festhalte, sagte er. Asselborn rief die EU auf, die Palästinenser künftig "mit einer einheitlichen Haltung" zu unterstützen. "Die Europäische Union sollte die Bemühungen der Palästinenser um eine Einheitsregierung positiv begleiten und nach Kräften unterstützen", forderte er.
Die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die Hamas hatten am Mittwoch erklärt, sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt zu haben, welche die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen binnen eines Jahres bewerkstelligen soll. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte mit Skepsis darauf reagiert. "Die Hamas ist für uns kein Gesprächspartner, weil wir nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die das Existenzrecht Israels mit Gewalt bekämpfen", hatte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag gesagt. Solange die Hamas an ihren radikalen Positionen festhalte, stehe diese Maxime nicht zur Disposition.
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